Das Protestelektorat vertreibt man mit allen Mitteln von den Wahlen

Unterschiedliche Oppositionskräfte agitieren unter den Bürgern, sich als Wahlbeobachter zu melden und – das Wichtigste – an einem der Abstimmungstage unbedingt in die Wahllokale zu kommen. Die Losung „Für ehrliche Wahlen!“ ist nach der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, die allgemein zugängliche Videobeobachtung angeblich aufgrund finanzieller Erwägungen zu canceln, noch aktueller geworden. Diese Herangehensweise entspricht weder den Versicherungen hinsichtlich einer tadellosen Kampagne noch dem Umfang der Mittel, die der Zentralen Wahlkommission bereitgestellt worden sind. Eine andere Sache ist, wenn man dies als Teil der Strategie zur Austrocknung bzw. Verringerung der Wahlbeteiligung des Protestelektorats ansieht. Die dreitägige Abstimmung, eine Nichtzulassung von Kandidaten, die Medien-Dominanz der Kremlpartei „Einiges Russland“, das Verlassen des Online-Regimes – dies alles sind Methoden, um den Protestwähler von den Wahlen fernzuhalten. Und obgleich unter den Bedingungen einer Zunahme der Unzufriedenheit der Menschen das Risiko besteht, das Gegenteil zu erreichen, werden die Offiziellen augenscheinlich gezwungen sein, diese Strategie fortzusetzen. Aber für eine Absicherung haben sie stets eine administrative Ressource, die imstande ist, jegliches Ergebnis zu sichern.

Die hauptstädtischen KPRF-Aktivisten sind beispielsweise bereits mit einem Protest zur Zentralen Wahlkommission gekommen. Sie forderten, dass die Chefin dieser Kommission – Ella Pamfilowa – zu ihnen kommt. Doch gekommen war zu ihnen nur die Polizei. Mehrere Personen wurden festgenommen. Aber mit den Abgeordneten aus der Staatsduma (dem Unterhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) – in Gestalt der Kommunisten Valerij Raschkin und Denis Parfjonow – mussten die Rechtsschützer höflich sprechen.

Pamfilowa wurde von einer Gruppe von Abgeordneten ein Appell mit dem Vorschlag zugesandt, die dreitägige Abstimmung zu canceln und mit ihr auch die elektronische Fernabstimmung. Das Wichtigste aber, was von der Zentralen Wahlkommission verlangt wird, sind handfeste Garantien für die Abhaltung ehrlicher Wahlen. Dies ist derzeit die Hauptlosung sowohl der Linken als auch der Partei „Jabloko“ sowie anderer großer und kleiner Parteien. Die Nawalny-Anhänger setzen ihrerseits auf das „Smart Voting“ („Kluges Abstimmen“). Aber alle rufen unison die Wähler auf, in die Wahllokale sowohl zur Unterstützung der oppositionellen Kandidaten als auch zur Beobachtung und Kontrolle der Glaubwürdigkeit der Auszählungen zu kommen.

In der KPRF hofft man, dass ein Treffen mit Pamfilowa doch stattfinden wird. Und in der Tat, gerade in diesen Tagen soll die Zentrale Wahlkommission eine Sitzung der Arbeitsgruppe von Vertretern des öffentlichen Lebens und Experten durchführen, zu der man auch Vertreter der Kommunistischen Partei eingeladen hat. Tatsächlich gibt es dort für die Oppositionellen jedoch nichts zu tun, da sich Pamfilowa offensichtlich einen Weg in den Bahnen der Generallinie aller Herrschenden ausgewählt hat. Die Funktion der Zentralen Wahlkommission und der umliegenden Strukturen vom Typ gesellschaftlicher Stäbe zur Wahlbeobachtung ist ein Ringen sowohl um ein reines Aussehen der Duma-Wahlen als auch gegen die Versuche deren Anprangerung als erste Etappe der Kampagne zur Delegitimierung des Ergebnisses von „Einiges Russland“. Daher wird die Kommission auch weiterhin demonstrative Gesten in der Art von Bitten an die Polizei, die Sammler von Unterschriften nicht anzutasten, tun, gleichzeitig aber die erforderlichen Rechtsinstrumente für eine Abwehr jeglicher Insinuationen zu schaffen.

Gerade in diesem Kontext muss auch die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission gesehen werden, die allgemein zugängliche Online-Übertragung aus den Wahllokalen durch eine Expertenansicht in spezialisierten Beobachtungszentren zu ersetzen. Erinnert sei, dass dies vor allem mit finanziellen Erwägungen erklärt wird. Das Geld würde ja sowohl für einen reduzierten Umfang der Übertragung als auch für die Variante ihrer Konzentration vor den Augen der Teilnehmer des Wahlprozesses reichen. Dabei werden die Bürger, das heißt die Subjekte des aktiven Wahlrechts, als solche Teilnehmer nicht angesehen, was im Übrigen tatsächlich nicht nur de facto, sondern auch de jure der Fall ist.

Wie das Ratsmitglied der Bewegung „Golos“ („Die Stimme“) Andrej Busin betonte, „ist die Argumentation der Zentralen Wahlkommission schwach und verschlagen. Die Summe für die Videokontrolle war aus dem Haushalt bereitgestellt worden“. Jetzt aber ergibt sich, dass es dennoch sowohl eine Videoüberwachung als auch eine Übertragung geben wird, aber nur über einen Sonderkanal für die Mitglieder der (Wahl-) Kommissionen und Kandidaten. „Dies ist ein zielgerichtetes Handeln zur Verringerung der Möglichkeit eines Zugangs zu den Aufnahmen aus den Wahllokalen. Dies ist eine zielgerichtete Einengung der Offenheit und Transparenz der Wahlen“, erläuterte der Experte. Er erinnerte daran, dass beispielsweise im Jahr 2012 25 Milliarden Rubel bereitgestellt worden waren. Das heißt, die Hauptausgaben – für Kameras, die Organisierung des Systems zur Videoaufnahme und Speicherung – sind vorgenommen worden. „Das Problem für die Zentrale Wahlkommission und die Herrschenden bestand gar nicht in der Übertragung, sondern darin, dass die Wähler und Bürger ihre Aufnahmen machen und sie später ansehen konnten. Dies hatte die Organisatoren der Wahlen sowohl im Jahr 2012 als auch im Jahr 2016 und im Jahr 2018 sehr gereizt, als sich anhand der alten Aufzeichnungen neue Skandale ergeben hatten“, unterstrich Busin.

Wenn man aber von den Versprechen der Offiziellen ausgeht, eine Tadellosigkeit der Ergebnisse der Wahlen durch deren Transparenz und Reinheit zu sichern, worüber jüngst erneut Präsident Wladimir Putin tönte, so ist dennoch unklar, weshalb die Zentrale Wahlkommission a priori gegen all dies solch einen Schlag führt. Schließlich könnte man doch die Unannehmlichkeiten in der Art des massenhaften Einwerfens von Wahlzettelpaketen in die Urnen, die eben durch jene Bewegung „Golos“ ermittelt wurden, ignorieren. Zumal die Versuche, Gerichtsprozesse anhand der Videoaufzeichnungen von Verstößen zu organisieren, noch nicht ein einziges Mal zu einem Erfolg führten. Ergo hat sich die Zentrale Wahlkommission wohl kaum selbst auf solch eine zweideutige Entscheidung zur Minimierung der Videoübertragungen eingelassen.

Wenn man sich dies aber als einen Teil einer Strategie zum Wegdrängen des Protestelektorats von der Kampagne anschaut, so offenbart sich auch sofort eine Logik. Die Ankündigung einer dreitägigen Abstimmung, die den starken Ruf eines fruchtbaren Bodens für Fälschungen besitzt, alle drakonischen Gesetze zum Ausbooten oppositioneller Kandidaten, die auch nicht richtig angewandt werden, die informationsseitige Dominanz der Kremlpartei „Einiges Russland“ und ihrer Kandidaten und schließlich der Verzicht auf ein offenes Online-Regime – dies alles sind Versuche, den über die Herrschenden unzufriedenen Wähler zu veranlassen, endgültig von Wahlen enttäuscht zu sein. Das heißt: Dies ist solch eine streng targetierte (konkret angestrebte – Anmerkung der Redaktion) Verringerung der Wahlbeteiligung. Eine andere Frage ist, dass scheinbar schon jetzt der Bogen etwas überspannt worden ist. Und anstelle von Enttäuschung nimmt bei den Menschen der Wunsch zu, diesen Herrschenden irgendetwas zu zeigen. Die „NG“ fragte bei Experten nach, ob nicht die Begrenzer einer Wahlbeteiligung eine entgegengesetzte Wirkung erzielen werden und was für eine Absicherung sie für den Fall haben, dass das Protestelektorat in die Wahllokale strömt? Etwa nur die administrative Ressource, mit der man für die Wahlen jegliches Ergebnis „malen“ kann?

Busin ist beispielsweise der Auffassung, dass „bei Bedarf die Offiziellen zum Malen von Ergebnissen bereit sind“, denn „die Herrschenden halten eine Bewahrung des Anscheins von Wahlen, aber ohne deren realen Einfluss auf das politische Leben wie auch in der UdSSR für wichtig“. Dabei betonte er, dass dies dennoch das äußerste Mittel sei. Bis zu dessen Verwendung würde man zuerst das gesamte übrige Arsenal einsetzen. Freilich, ein großer Teil davon sei bereits vom Prinzip her zum Einsatz gebracht worden.

Der Chef der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erläuterte der „NG“, dass „dem Kreml die Legitimität der Ergebnisse Sorgen machen. Daher wird doch jetzt auch eine totale Vorbereitung dafür vorgenommen, um sie von allen Seiten zu schützen“. Nach seinen Worten würden die Videoübertragungen in der Tat keine so großen Geldsummen kosten, aber auch die Erklärung hinsichtlich einer Verringerung der Kosten sei für den Bürger unter den Post-COVID-Realitäten durchaus verständlich. Aber ein Wegdrängen des Protestwählers von den Wahllokalen sei als ein Bonus solcher Aktivitäten der Offiziellen anzusehen. Das heißt: Eine geringe Wahlbeteiligung sei nicht die Hauptaufgabe, sondern eine Nebenwirkung. „Unter diesen Bedingungen wird sich die Opposition sehr anstrengen müssen, um eine Wahlbeteiligung zu sichern. Aber allein Aufrufe an die Bürger, am letzten Tag in den Wahllokalen zu erscheinen, werden wenig sein. Die Opposition muss den Wählern zu verstehen geben, dass das Ergebnis ihrer Wahl auf irgendeine zuverlässige Art überprüft wird“, unterstrich Kalatschjow. Nach seiner Meinung mache es bei dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis für die Herrschenden keinen Sinn, „die Wahlen zu zeichnen“, schließlich „wird die administrative Ressource die Beteiligung und die Manipulationen das Ergebnis sichern“. Folglich hat die Einschränkung der Videoübertragungen für die Wähler ihre Begründung. Die Opposition soll keine Möglichkeiten haben, die Legitimität der Abstimmung zu untergraben, indem sie Aufnahme mit Betrügereien an den Wahlurnen findet und demonstriert. Ergo ist es das Ziel, „der Opposition Anlässe für Skandale zu nehmen“.

Alexej Makarkin, 1. Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, stimmt zu, dass seit Beginn der Kampagne Schritte unternommen werden, um das Protestelektorat von einer Teilnahme an den Wahlen abzubringen. „Dies ist eine traditionelle Polittechnologie – sein eigenes Elektorat an die Wahlurnen zu bringen und die Beteiligung seitens der Gegner einzuschränken“, merkte er an, präzisierte ab, dass derzeit das Sorgen um die Beteiligung sekundär sei. Das Wichtigste für die Herrschenden sei das künftige Ergebnis. Der Experte betonte, dass es zwei Momente gebe, die gegen die Offiziellen spielen könnten. Erstens, wenn die Empörung der Menschen koche, so könne das Protestelektorat dennoch massenhaft zu den Wahlen erscheinen. Und hier sei das Beispiel von Weißrussland aufschlussreich. Zweitens könnten von der Partei der Herrschenden die schwankenden und zweifelnden Wähler abdriften, wobei es im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen schwieriger sei, das machttreue Elektorat davon zu überzeugen, zu den Duma-Wahlen zu kommen. Dabei ist Makarkin der Meinung, dass sich die Offiziell doch nicht auf ein reines Malen einlassen würden. „Während es im Jahr 2011 gelungen war, alles auf den Protest der „Nerzpelze“ abzuschieben, so ist heute bei den einfachen Bürgern die Unzufriedenheit zu stark. Sie haben viele Motive, um die Offiziellen zu bestrafen. Daher werden die Menschen, wenn sich ein Anlass für Massenproteste ergibt, auf die Straßen kommen. Und eben jene Kameras können die Anlässe sichern“. Natürlich bedeute aber das Ausbleiben einer direkten Übertragung nicht, dass ein Hinmalen von Ergebnissen automatisch erfolgen werde. „Bei Auftreten einer für die Herrschenden kritischen Situation wird man sich bemühen, das Ergebnis durch elektorale Sultanate zu sichern. Aber offen in den Großstädten wie Moskau zu fälschen, dazu wird man sich doch schon nicht entscheiden. Zu groß sind dafür der Aufwand und die Risiken“.