Russlands Aufsichtsbehörde für das Internet und Fernmeldewesen Roskomnadzor hat internationale IT-Giganten vor einer Einmischung in die russischen Wahlen gewarnt. In einer entsprechenden Erklärung des Amtes heißt es, dass man als solche die Ablehnung einer Entfernung der App aus ihren Service-Angeboten werten werde, über die die Wähler Empfehlungen zu Kandidaten des „Smart Votings“ („Kluges Wählen“) erhalten können. Derzeit wird diese App teilweise blockiert. Die Offiziellen der Russischen Föderation haben jedoch die Angst, dass die Nawalny-Vertreter bis zum 19. November die Blockierung umgehen können. (Woher diese Furcht? Ist man sich des geplanten Wahlsieges nicht sicher? – Anmerkung der Redaktion). Allerdings konzentriert sich das „Smart Voting“ an sich derzeit ausschließlich auf Großstädte, vor allem auf Moskau. Dabei werden die Nawalny-Vertreter scheinbar nichts dagegen haben, wenn dort so viel wie möglich von Anwärtern aus dem Wahlrennen genommen werden.
Roskomnadzor sandte an Google und Apple die Forderung nach einer Einschränkung des Zugangs zur App in ihren Service-Angeboten, die mit dem „Smart Voting“ verbunden ist. Im Falle einer Weigerung sind diesen Konzernen Millionen-Strafe versprochen worden. Das Wichtigste aber ist, dass ihre solchen Handlungen als eine Einmischung in die russischen Wahlen gewertet werden würden.
Der gegenwärtige Anführer der Nawalny-Anhänger Leonid Wolkow kommentierte diese Nachricht erwartungsgemäß als einen Beleg dafür, dass die Herrschenden der Russischen Föderation das „Smart Voting“ fürchten würden. Als neue Bestätigungen dafür bezeichnete er auch die anhaltenden Veröffentlichungen berüchtigter Daten über potenzielle „Smart Voting“-Wähler. Die Vertreter der außerparlamentarischen Opposition behaupten nach wie vor weiter, dass es ihrerseits keinerlei Daten-Preisgaben geben könne. Diese Behauptung widerspricht freilich jener Wirklichkeit, mit der jeglicher Besitzer eines Smartphones konfrontiert wird. Die Oppositionellen beharren jedoch auf ihrem.
Andererseits können natürlich jene Wähler, die bereits beschlossen haben, den Empfehlungen aus der App „Smart Voting“ zu folgen, offensichtlich nicht allzu sehr gar reale Daten-Klaus bzw. Daten-Preisgaben befürchten. Und die Offiziellen werden wahrscheinlich nicht alle Informationskanäle vor den Wahlen blockieren können. Und dies bedeutet, dass die Menschen doch Empfehlungen in Bezug auf konkrete Kandidaten erhalten können. Wahrscheinlich wird dies jedoch zu keinem generellen Risiko für die Kremlpartei „Einiges Russland“ werden, da sich das „Smart Voting“ auf die auf Protest eingestellten Großstädte konzentriert, vor allem auf die Hauptstadt, wo „Einiges Russland“ (mit der Losung „Wir sind das Team Putins“ – Anmerkung der Redaktion) recht schwache Positionen hat, so dass die Kandidaten der regierenden Partei – wie es scheint – auch ohne das „Smart Voting“ verlieren würden.
Die Informationsressourcen der Nawalny-Vertreter haben jedoch Alarm geschlagen. Die Wahlkampagnen praktisch aller oppositionellen Kandidaten sehen irgendwie wie inaktive aus. (Im Moskauer Stadtbezirk Medwedkowo tritt beispielsweise der Jabloko-Vertreter Andrej Babuschkin zur Wahl an, obgleich sein bisheriger Wahlkampf so schwachbrüstig erfolgt, dass die Frage aufkommt, weshalb er sich überhaupt nominieren ließ. – Anmerkung der Redaktion) Ein Hauptparameter für die Vertreter der außerparlamentarischen Opposition ist das Sammeln von Geld und dessen Verwendung. In Moskau erweisen sich die Wahlkampfkosten als minimale. Augenscheinlich deshalb haben die Nawalny-Vertreter beschlossen, der Kampagne mehr Drive zu verleihen. Zum Beispiel damit, dass im Verlauf von öffentlichen Internetauftritten – sagen wir einmal: Wolkow direkt die Namen möglicher Kandidaten nennt, die auf die „Smart Voting“-Listen gelangen werden. Und scheinbar schert ihn nicht allzu sehr, dass die Offiziellen diese nötigen können, eine Fortsetzung des Kampfes aufzugeben. Mehr noch, die Nawalny-Vertreter an sich geben zu verstehen, dass, wenn ein Kandidat von „Einiges Russland“ nur einen Konkurrenten im Wahlbezirk haben werde, so dies für das „Smart Voting“ gar besser sein werde.
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Derweil lenken Autoren russischer gesellschaftspolitischer Telegram-Kanäle das Augenmerk auf das neue Format des Drucks auf die Nawalny-Vertreter. „Roskomnadzor verlangte von Google und Apple, die App „Nawalny“ zu blockieren, und drohte mit einer strafrechtlichen Verantwortung“, resümiert der Chefredakteur des hauptstädtischen Hörfunksenders „Echo Moskaus“, Alexej Wenediktow (https://t.me/aavst55) „Die Entfernung der „Nawalny“-App wird zu einem spürbaren Schlag gegen die Architektur des „Smart Votings“. Das Schlüsselelement der Kommunikation zwischen den Organisatoren und Rezipienten der Technologie wird ausfallen“, vermutet „Temnik“ (https://t.me/polittemnik