Den Einwohnern von Transnistrien hat man die Entziehung der Staatsbürgerschaft Moldowas angedroht

Der Parlamentschef der Republik Moldowa, Igor Grosu, hat die Einwohner Transnistriens gewarnt, dass „diejenigen, die die Offiziellen herausfordern, die Staatsbürgerschaft verlieren können“. Der Parlamentsvorsitzende teilte mit, dass die Maßnahmen sich nicht nur gegen Amtspersonen der nicht anerkannten Republik richte, sondern auch gegen jene, die einen Dienst in der Armee der Russischen Föderation antreten. Gemeint sind die Blauhelmsoldaten, aber auch die Militärs der Operativen Gruppe der russischen Streitkräfte. Die Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund der mit Tiraspol wiederaufgenommenen Verhandlungen, die Kischinjow zwecks Integration Moldawiens in die EU begonnen hat.

Der Vizepremier der Republik Moldaowa für Reintegration, Valeriu Chiveri, erklärte, dass Moldawien nur zusammen mit Transnistrien in die Europäische Union integriert werde. Zu diesem Zweck habe laut seiner Aussage Kischinjow die Verhandlungen mit Tiraspol wiederaufgenommen, die in Bendery stattfanden, als 1992 der bewaffnete Konflikt am Dnestr begann.

Am 2. März erinnerte man sich in Kischinjow und Tiraspol dieses Ereignisses, aber jede Seite legte es auf seine Art und Weise aus. In Kischinjow bezeichnete die Präsidentin der Republik Moldowa, Maia Sandu, die im Krieg am Dnestr seitens Moldawiens Gefallenen als Helden, die das Land verteidigt hatten. In Tiraspol gedachte man seiner Helden, die Transnistrien vor den „Aggressoren aus Moldowa“ verteidigt hatten. An der Zeremonie zur Niederlegung von Blumen an der Gedenkstätte des Ruhmes in Tiraspol nahm das Oberhaupt Transnistriens, Wladimir Krasnoselskij, teil, der an der Verteidigung der nicht anerkannten Republik teilgenommen hatte.

Während man in Kischinjow begann, von der Perspektive eines EU-Beitritts zusammen mit Transnistrien zu sprechen, erklärte Krasnoselskij, dass Transnistrien seine Orientierungspunkte nicht geändert hätte und nicht beabsichtige, sich zusammen mit Moldawien in die EU zu integrieren. Er sagte gegenüber Journalisten, dass sich die Einwohner des rechten und des linken Dnestr-Ufern nicht vereinen könnten, da innerhalb von 30 Jahren ein Generation herangewachsen sei, die sich nicht als ein Teil eines anderen Landes außer als Transnistrien sehe.

Und am 3. März warnte der Vorsitzende des Parlaments der Republik Moldowa, Igor Grosu, die Einwohner Transnistriens, dass „diejenigen, die die Herrschenden herausfordern, die Staatsbürgerschaft verlieren können“. Dabei präzisierte er, dass die Maßnahmen nicht nur gegen Amtspersonen gerichtet sei, sondern auch gegen jene, die einen Dienst in der Armee der Russischen Föderation antreten, die Menschenrechte verletzen würden sowie „in Institute für eine Nötigung und Einschüchterung involviert“ seien. „Als Bürger der Republik Moldowa unterstehen sie der Verfassung und nicht dem Kreml und den separatistischen Offiziellen. Diejenigen, die diese Sachen vertauschen, riskieren, die Staatsbürgerschaft zu verlieren“, erläuterte der Parlamentschef der Republik Moldowa.

Die Präzisierungen nahm Grosu nicht zufällig vor: Jüngst unterzeichnete Präsidentin Maia Sandu einen Erlass über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft der Republik Moldowa in Bezug auf neun Einwohner Transnistriens, Abgeordnete des Obersten Sowjets (das Parlament Transnistriens – Anmerkung der Redaktion) und Beamte, von denen acht in Moldawien geboren wurden.

Transnistriens Außenminister bezeichnete dies als eine politisch motivierte „Maßnahmen zur Ausübung von Druck“ und als einen destruktiven Schritt. Und die Zeitung „Moldauische Nachrichten“ erinnerte: „Laut der Verfassung der Republik Moldowa kann keinem willkürlich die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Schuldigen aufgrund Söldnertum und einer Verletzung der Menschenrechte werden gerichtlich im Rahmen des Straf- oder des Ordnungsrechts verfolgt“. „Grosu hat keine Staatsbürgerschaft gewährt. Nicht er kann sie auch den auf moldawischem Boden Geborenen nehmen“, unterstrich das Blatt.

Dennoch betonte im Verlauf öffentlicher Debatten, die in Kischinjow zum Thema „Reintegration des Landes und europäische Integration: Möglichkeiten und Fähigkeiten“ erfolgten, der frühere stellvertretende Premierminister der Republik Moldowa für Reintegrationsfragen, Gheorghe Bălan, dass der Prozess der europäischen Integration und der Prozess der territorialen Reintegration miteinander verbunden seien und nicht getrennt behandelt werden könnten.

„Diejenigen, die in Tiraspol arbeiten, müssen die europäischen Erfahrungen übernehmen. Wir haben Erfahrungen aus dem Freihandelsabkommen mit der EU. In der ersten Etappe hatten die Einwohner von Tiraspol kategorisch jegliche Verhandlungen abgelehnt. Im Endergebnis aber hatten Wirtschaftsagenten eingegriffen, und die Region Transnistrien erfüllte jene Pflichten, die Kischinjow im Rahmen des Freihandelsabkommens übernommen hatte. So sind heute 70 Prozent des Exports der Region auf den europäischen Markt entsprechend den europäischen und moldawischen Normen orientiert“, erinnerte der nunmehrige Sicherheitsexperte Gheorghe Bălan.

Noch ein früherer Vizepremier für Reintegration, der Direktor der Assoziation „Initiative für Frieden“, Alexandru Flenchea, hat die Kosten Moldawiens für die EU-Integration Transnistriens berechnet. Nach seiner Meinung erfordere dieser Prozess etwa eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Alexandru Flenchea betonte, dass dies eine ursprüngliche Schätzung sei, die die Ausgaben für Erdgaslieferungen, die Zahlung von Renten, die Bezahlung der Sozialversicherung und die Finanzierung des Bildungssystems auf dem linken Dnestr-Ufer umfasse. Der Expremier präzisierte, dass, sobald die Wirtschaftsagenten vom linken Dnestr-Ufer im Rahmen der Gesetze zu arbeiten beginnen und einen Beitrag zum Staatshaushalt in Form von Steuern und Gebühren leisten, die Belastung für den Etat durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden könne.

Die Erklärungen von Flenchea erfolgten im Kontext der früher durch Vizepremier Valeriu Chiveri begonnenen Diskussionen über die Schaffung eines Konvergenz-Fonds, der die wirtschaftliche und soziale Annäherung der beiden Dnestr-Ufer fördern soll.

Früher hatte Valeriu Chiveri gesagt, dass Kischinjow einen geheimen Plan für Transnistrien ausarbeite. Und der Vorsitzende der moldawischen Regierung, Alexandru Munteanu, teilte mit, dass solch ein Plan mit den Partnern aus der EU und den USA erörtert werde. In Kischinjow präzsierte man, dass die entsprechenden Verhandlungen ohne eine Beteiligung Russlands geführt werden würden.

Am Vorabend hatten Diplomaten aus der US-Botschaft in Moldawien Tiraspol besucht. Sie weilten in der Universität von Tiraspol und in einer Mathematik-Schule, sprachen aber auch mit Transnistriens Oberhaupt Krasnoselskij. Wahrscheinlich erörterte man bei der Begegnung auch die europäische Integration der Region. Aber auch die Erklärung des Vizepremiers für Reintegration, Valeriu Chiveri, wonach alle moldawischen Schulen Transnistriens zur rumänischen Sprache übergehen müssten.

Transnistriens Außenamtschef Vitalij Ignatjew erklärte aus diesem Anlass, dass Kischinjow weiterhin die Sprachen-Frage wie im 1992 manipuliere, sich dabei nicht daran erinnernd, wozu dies geführt hatte. „Kischinjow begreift nicht, dass das Sprachen-Problem einer der Gründe gewesen war, die zum Konflikt zwischen Moldowa und Transnistrien geführt hatten, und manipuliert weiter mit den Vorgehensweisen, die seit 1992 bewahrt wurden“, betonte er in einem Interview für einen moldawischen Fernsehkanal.

Nach seinen Worten widerspreche der Versuch der Offiziellen Kischinjows, den Bürgern die Sprache eines „anderen Staates“ aufzudrängen, unter anderem den europäischen Herangehensweise an diese Frage.

„Ich kann nicht unser Zusammenwirken (mit dem Vertreter der Republik Moldowa Valeriu Chiveri) als ein allumfassendes oder bedeutsames bezeichnen. Dies ist unser erstes Treffen. Die Transnistrien-Seite hat eine riesige Anzahl von Fragen gestellt. Wir erhielten keine klaren, konkreten und eindeutigen Antworten von der Republik Moldowa“, sagte Ignatjew.

Der Abgeordnete des Obersten Sowjets von Transnistrien, Andrej Safonow, sagte der „NG“, dass „das offizielle Kischinjow und dessen Verbündeten in der letzten Zeit die Versuche wiederaufgenommen haben, die Moldawische Transnistrien-Republik zu zwingen, die Unabhängigkeit aufzugeben und überdies so zu handeln, dass die Republik die Existenz beendet, dem prowestlichen und prorumänische unitaren (vereinten) Moldawien beitritt und überdies unter die völlige Macht der Europäischen Union gelangt“. Dabei betonte er, dass die Einwohner von Transnistrien nicht ihre Pläne ändern würden und nicht in die EU wollen, sondern sich in die Russische Föderation integrieren möchten, wofür sie auch beim Referendum des Jahres 2006 gestimmt hatten.