Am Mittwoch weilte Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan in Moskau. Der Besuch erfolgte im Vorfeld der Parlamentswahlen in Armenien (am 7. Juni). In der Republik haben die Parteien bereits den Kampf um die Wählerschaft begonnen, von der ein Teil in Russland arbeitet. Das Antikorruptionskomitee Armeniens informierte über die Festnahme von fünf Personen, die vermutlich an einem Stimmenkauf von Wählern beteiligt gewesen waren. Sie hätten angeblich im Interesse der gesellschaftlichen Bewegung „Auf unsere Art“ des in Ungnade gefallenen Oligarchen Samwel Karapetjan, auf deren Grundlage die Partei „Starkes Armenien“ gebildet wurde, gehandelt. Es wird die Auffassung vertreten, dass sie der Hauptkonkurrent der regierenden Partei „Zivilvertrag“ sein wird.
Die Korruptionsbekämpfer behaupten, dass die Straftaten in der Gemeinde Mezamor begangen wurden. Sie haben unter anderem ermittelt, dass die Straftäter Menschen in die Bewegung „Auf unsere Art“ aufnahmen und ihnen ein Gehalt für die Mitgliedschaft gezahlt hätten. Somit hätten sie die Verteilung von Wahlkampfbestechungen verschleiert. Dabei soll eine der Schlüsselbedingungen für eine Aufnahme in die Organisation die Tatsache gewesen sein, dass die Kandidaten eine große Familie und einen großen Bekanntenkreis besitzen, was, wie vermutet wird, eine Erweiterung der elektoralen Unterstützung fördern sollte.
Außerdem hätten die Verdächtigen im Namen von „Starkes Armenien“ an Einwohner des Verwaltungsgebietes Armavir Gelder zur Deckung medizinischer Ausgaben verteilt. Dabei ist es den Teilnehmern des Wahlkampfes untersagt, sich mit einer karitativen Tätigkeit zu befassen.
In der Partei „Starkes Armenien“ erklärte man, dass die gegen sie erhobenen Anschuldigungen keinerlei Grundlagen hätten. Die vorgestellten Audioaufnahmen von Gesprächen hielten die Anhänger von Karapetjan für montierte. Die Pressesekretärin der Partei, Marianna Kagramanjan, erklärte, dass Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan „Starkes Armenien“ diskreditieren wolle, da er vor deren Popularität unter den Wählern Angst bekommen hätte.
Seinerseits teilte der Anwalt der Partei Vagan Ovannisjan mit, dass die Vertreter der Rechtsschutzorgane die Rechtsprozesse verzerrt hätten. Nach seinen Worten sei das Geld, das „Starkes Armenien“ zur Verfügung stellt, eine legitime Bezahlung für die Teilnahme an politischen und ihnen vorausgehenden gesellschaftlichen Prozessen. „Hat etwa ein Bürger kein Recht, an politischen oder ihnen vorausgehenden gesellschaftlichen Prozessen auf bezahlter Grundlage teilzunehmen? Ist dies gesetzlich verboten? Ganz und gar nicht“, betonte der Anwalt.
Nach Auffassung von Ovannisjan hätten die Offiziellen „eine Maschinerie von Repressalien in Gang gesetzt, um einen negativen Hintergrund um eine konkrete politische Kraft zu schaffen“. Die Pressesekretärin der Partei fügte hinzu, dass die Festnahmen zum Teil der „bekannten Handschrift“ der Herrschenden geworden seien, die nach ihren Worten „Menschen selbst für einen Vorschlag verfolgen. Und die Unschuldsvermutung ist zu einem vergessenen Prinzip geworden“.
Nach Aussagen des wissenschaftlichen Mitarbeiters des Kaukasus-Instituts Grant Mikaeljan müsse das Gericht entscheiden, ob es um eine Bestechung oder um eine Entlohnung gehe. Zur gleichen Zeit betonte der Experte, dass im Rahmen der Wahlkampfkampagne die Parteien selbst entscheiden würden, wie sie über ihre Gelder verfügen, um die Popularität in der Gesellschaft zu erhöhen. Die Sache dürfe aber nicht zu Korruption ausarten.
„Was die karitative Tätigkeit angeht, so ist sie wirklich verboten… Nur die Partei „Zivilvertrag“ hat aus irgendeinem Grunde nicht ihre Programme während des Wahlkampfes eingestellt, schon ganz zu schweigen von der Tätigkeit der Regierung. So hatte Paschinjan seinerzeit gesagt, dass man die Renten nicht anheben dürfe, doch vor den Wahlen hat er sie etwa von 128 bis auf 155 Dollar angehoben. Aus dieser Sicht kann man davon sprechen, dass die Herrschenden das Feld bereinigen, damit nur sie Wähler kaufen können“, betonte Mikaeljan.
Nach Meinung des Experten könne die Sache letztes Endes gar bis zu einem Ausschluss von „Starkes Armenien“ von den Wahlen gehen, wenn Paschinjan diese Organisation für eine zu große Gefahr für „Zivilvertrag“ hält. Nicht zufällig erwähnen schon jetzt die Vertreter der Offiziellen diese Partei nicht im Kontext des Wahlkampfes, sondern ausschließlich als einen ausländischen Spion, Feind und Kriminellen.
Bemerkenswert ist, dass die Partei „Starkes Armenien“ von Samwel Karapetjan verspricht, die Republik prinzipiell anders als die Partei „Zivilvertrag“ von Paschinjan zu regieren. Unter anderem werde die neue Regierung ihre Diplomatie durch eine Entwicklung der Streitkräfte untermauern.
„Ja, die Diplomatie ist wichtig, doch auch die Armee ist nicht weniger bedeutsam. Wir formulieren klar: Unsere Armee muss eine starke sein. Dies ist eine der Schlüsselkomponenten für einen langfristigen und stabilen Frieden“, erklärte gegenüber Journalisten das Mitglied von „Starkes Armenien“ Schiraz Manukjan.
Die Partei Karapetjans schickt sich an, zu den Wahlen als ein Block anzutreten, und lädt alle Oppositionskräfte zu einer Vereinigung ein. Allerdings ist eine wahre Konsolidierung kaum möglich. Unter anderem erklärte auch der zweite Präsident der Republik, Robert Kotscharjan, dass er zu den Parlamentswahlen an der Spitze des Blocks „Armenien“ antreten werde. In der Partei „Starkes Armenien“ teilte man mit, dass man dessen Ansprüche auf das Amt des Regierungschefs nicht unterstützen werde. Dabei sind die Programme beider Organisationen sehr ähnlich. Und sie kämpfen etwa um ein und dieselbe Wählerschaft.
Wie dem nun auch immer sein mag, laut soziologischen Erhebungen des März bleibt „Zivilvertrag“ vorerst die populärste Partei in Armenien. Laut unterschiedlichen Einschätzungenseien 24 bis 28 Prozent der Wähler bereit, für sie zu stimmen. Die Popularitätswerte für „Starkes Armenien“ schwanken zwischen 9 und 24 Prozent in Abhängigkeit davon, wer die Umfragen durchführte. Die Lage des Kotscharjan-Blocks ist noch schlechter: Ihn unterstützen drei bis acht Prozent der Wähler. Dabei liegt die Sperrklausel für Parteien bei vier Prozent, für Blöcke – bei acht Prozent, wenn in ihm zwei Mitglieder sind, oder zehn Prozent, wenn es mehr als zwei sind.
Gemischte Gefühle nach dem Moskau-Treffen
Nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am 1. April in Moskau, zog Nikol Paschinjan in Jerewan seine Bilanz. Er bezeichnete seinen Besuch und die Gespräche mit dem russischen Präsidenten als erfolgreiche. „Hinsichtlich einer Reihe von Richtungen erzielten wir konkrete Vereinbarungen. … Angefangen bei Fragen der Kultur bis zur militärtechnischen Zusammenarbeit“.
Freilich war nicht alles bilderbuchhaft, wie es gerade für den laufenden Wahlkampf gebraucht wird. Schließlich erklärte Putin bei seinem Gespräch mit Paschinjan, dass Moskau damit rechnen, dass die prorussischen politischen Kräfte an den Wahlen in Armenien am 7. Juni teilnehmen können. „Einige, soweit ich weiß, befinden sich in Haftanstalten, und dies ungeachtet dessen, dass sie einen russischen Pass haben. Dies ist Ihre Entscheidung. Wir mischen uns nicht ein. Doch wir hätten es gern, dass sie alle auf jeden Fall an der innenpolitischen Arbeit teilnehmen können“ fuhr Putin fort. Paschinjan parierte jedoch: „Mit aller Achtung, Personen mit einem russischen Pass können laut der Verfassung der Republik Armenien weder Kandidaten für ein Abgeordnetenamt noch Kandidaten für das Amt des Premierministers sein“, womit er deutlich machte: Samwel Karapetjan habe mit seinem russischen Pass keine Chancen.
Die Meinungsverschiedenheiten waren nicht zu übersehen – sowohl im Kreml als auch danach. Sie betreffen bekanntlich den Druck auf die armenische Opposition, die Russland sympathisiert, und das Streben der Offiziellen Armeniens, der EU beizutreten. Putin gab klar zu verstehen, dass Moskau weder das eine noch das andere gefalle. Bemerkenswert ist, dass Paschinjan es nicht versäumte anzudeuten, dass es in seinem Land um die Demokratie besser bestellt sei als in Russland. „Bei uns sind die sozialen Netzwerke beispielsweise zu 100 Prozent freie. Es gibt überhaupt keinerlei Beschränkungen“.
Russlands Vizepremier Alexej Owertschuk, der in der Regierung für Fragen der eurasischen Integration verantwortlich ist, legte am Donnerstag hinsichtlich der kritischen Haltung Moskaus gegenüber der Politik Armeniens nach. Moskau glaube unter anderem nicht an die große Investitionsattraktivität der armenischen Eisenbahn und der „Trump-Route“. Erstens sei die Transport-Infrastruktur im Südkaukasus schon gut entwickelt, und die armenischen Transportverbindungen sorgen nicht für Furore. Zweitens trockne des Kaspische Meer aus. Daher werde es mit der Zeit immer schwieriger werden, es für einen Frachtgut-Transit zwischen dem Osten und Westen zu nutzen. Und drittens werde eine amerikanische Präsenz in der Region den Iran bedrohen.
Dabei hat Moskau nicht vor, sich von der Südkaukasischen Eisenbahn, einer Tochter der Russischen Eisenbahn zu trennen und schlägt Jerewan vor, die Zusammenarbeit hinsichtlich einer Entwicklung des Bahnnetzes fortzusetzen. Owertschuk sieht darin ein großes Potenzial, da Russland und die anderen Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion in der Zukunft nach seinen Worten die Haupthandelspartner Armeniens bleiben würden. Überdies würden über Russland und nicht das Kaspische Meer die wichtigsten Handelsrouten verlaufen.
Wenn aber die armenischen Offiziellen weiter den Weg einer Euro-Integration beschreiten würden, werde sich dies negativ auf die Wirtschaftsbeziehungen Jerewans mit Moskau auswirken. „Laut vorläufigen Endergebnissen belief sich im Jahr 2025 der Umfang des gegenseitigen Handels zwischen Russland und Armenien auf rund 6,4 Milliarden Dollar. Im Jahr zuvor machte dieser Wert 11,5 Milliarden Dollar aus… Allein das Gerede von einer Annäherung mit der EU kosteten den russisch-armenischen Beziehungen reale 5,1 Milliarden Dollar. Und was denken Sie, wie werden die russischen Unternehmer auf die Präsenz des armenischen Business in Russland reagieren, wenn das russische Business aus Armenien verdrängt wird? Und was wird weiter passieren?“, warf der Vizepremier aktuelle Fragen auf.
Außerdem erklärte Owertschuk, dass Russland Armenien das vorteilhafteste Angebot für die Errichtung eines neuen AKW unterbreitet habe, während die USA nicht über die erforderlichen Erfahrungen verfügen würden. Dabei unterstrich er, dass, wenn sich Jerewan nicht bis zu Jahresende dahingehend festlegt, wer das Projekt leiten wird, könne es in zehn Jahren gänzlich ohne einen Zugang zur Kernenergie bleiben (siehe auch https://ngdeutschland.de/eine-armenische-nuklear-lehrstunde/).
Parallel dazu teilte Sergej Dankwert, Leiter der Agrar-Aufsichtsbehörde Rosselchosnadzor, mit, dass sein Amt Beanstandungen hinsichtlich des Sortiments und der Quantität der armenischen Erzeugnisse habe, die nach Russland geliefert werden. Es gebe Grund zur Annahme, dass nicht alle in Armenien erzeugt wurden. „Zum Beispiel hat Armenien im Verlauf von drei Jahren die Lieferungen von Blumen von 36 Millionen bis auf mehr als 100 Millionen Stück erhöht. Wir haben Lieferungen von nicht nach zu verfolgenden Erzeugnissen, solchen wie Butter, Käse und Forellen gesehen. Die Forellen aus den Gebirgsflüssen Armeniens können in keiner Weise den norwegischen ähneln“, meinte er vielsagend.