In Reykjavik erfolgte am 19./20. Mai die Übergabe des Vorsitzes im Arktischen Rat von Island an die Russische Föderation. Der Erfolg dieser zweijährigen Tätigkeit wird in Vielem vom Niveau der im Land durchgeführten Vorbereitung abhängen, der sich herausbildenden internationalen Situation, darunter in der Arktis-Region, sowie der Bereitschaft und dem Wunsch, alles Beste zu zeigen, was es in der russischen Arktis gibt, aber auch – was nicht weniger wichtig ist – vor den ausländischen Partnern unsere Probleme und Mängel im Hohen Norden zu retuschieren.
Die Bildung des Ministeriums für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis, die Aktualisierung der Zusammensetzung und Pläne für die Arbeit der Staatlichen Kommission zur Entwicklung der Arktis sowie die ständige Aufmerksamkeit des Präsidenten, der Regierung und des Sicherheitsrates des Landes für die Probleme der arktischen Region haben dazu geführt, dass man die Fragen operativer, effektiver und mit einer bedeutsamen Zukunftsperspektive zu lösen begonnen hat.
In den Jahren 2020-2021 ist ein neues System strategischer Dokumente gebildet worden, die auf die Entwicklung der arktischen Zone der Russischen Föderation (AZRF) abzielen. Verabschiedet wurden die Grundlagen der staatlichen Politik und eine Strategie für die Entwicklung der AZRF bis zum Jahr 2035. Begonnen hat ihre Umsetzung. Im März bestätigte die Regierung ein staatliches Programm für die sozial-ökonomische Entwicklung der AZRF mit einem gesamten Finanzvolumen von über 15 Milliarden Rubel für den Zeitraum 2021-2024, und im April billigte sie einen Einheitlichen Plan, der aus 268 Maßnahmen besteht. Seine Umsetzung zielt auf eine Anhebung des Lebensniveaus der Menschen ab und sieht die Schaffung eines neuen Systems von sozialen Garantien für die Bewohner des Nordens vor.
Zuvor war am 13. Juli 2020 das Gesetz über die staatliche Unterstützung einer Unternehmenstätigkeit in der AZRF in Kraft getreten. Das vergünstige Regime betrifft – was sehr wichtig ist – die Steuern, Kredite, den Zoll, die planmäßigen Überprüfungen a. a. Das gesamte russische Polargebiet ist zu einer freien Wirtschaftszone erklärt worden. Aufmerksamkeit wird der Notwendigkeit einer weiteren Erschließung des gewaltigen Ressourcen-Potenzials der AZRF sowie einer Aktivierung der geologischen Erkundungsarbeiten geschenkt.
Geplant sind perspektivreiche Projekte in den Regionen – die Rekonstruktion des Flughafens von Murmansk, der Bau der Fernverkehrsstraße Narjan-Mar-Usinsk, eine Erweiterung der Seehäfen Pewek und Sabetta sowie die Entwicklung der Tourismusbranche in Jakutien und Karelien. Die Regierung billigte sieben Investitionsvorhaben mit einer staatlichen Unterstützung. Es wird erwartet, dass das Gesamtvolumen der Investitionen in diese Projekte über 200 Milliarden Rubel ausmachen wird. Die Entwicklung des Potenzials der Arktis wird die Realisierung des Projekts der Nördlichen Eisenbahnmagistrale fördern, von der jüngst Wladimir Putin in der Jahresbotschaft an die Föderale Versammlung gesprochen hatte.
In der letzten Zeit wird in Russland die Eisbrecher-Flotte ausgebaut, werden die großen internationalen innovativen Projekte „Jamal LNG“ und „Arctic LNG-2“ verwirklicht. Der Umfang der über den Nördlichen Seeweg transportierten Güter machte im Jahr 2020 33 Millionen Tonnen aus. Einen Impuls zur sozial-ökonomischen Entwicklung erhielten die Geschlossenen territorialen Verwaltungseinheiten des Murmansker Gebietes, Norilsk sowie die Monostädte Workuta und Inta in der Republik Komi. Erhöht wurden die Anforderungen an die Einhaltung der ökologischen Normen in der Arktis. Bestätigt wurden ein Standard für die Verantwortung der Residenten der AZRF in den Beziehungen mit den indigenen kleinen Völkern, die in der Arktiszone leben, aber auch ein Programm zur staatlichen Unterstützung ihrer traditionellen Wirtschaftstätigkeit.
Leider wird die Verwirklichung der geplanten Maßnahmen und Projekte der anhaltende Bevölkerungsexodus negativ beeinflussen. Im Zusammenhang mit der Aktivierung der Wirtschaftstätigkeit in der Arktis-Region hat sich das Problem der Gewinnung von Arbeitsressourcen und der Schaffung der für die Spezialisten erforderlichen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Arbeiter-Siedlungen zugespitzt. Im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen arbeiten alljährlich über 100.000 Menschen in einem Regime, in dessen Rahmen sie für jeweils einen bestimmten Zeitraum anreisen, oder 25 Prozent aller in der regionalen Wirtschaft Beschäftigten. Notwendig ist die Entwicklung eines Mechanismus und eines wirtschaftlich effektiven Modells für eine Unterstützung der sogenannten „nördlichen Zufuhr“. Gegenwärtig gibt es auf föderaler Ebene keinen Mechanismus für eine zentralisierte Koordinierung, die Kontrolle der staatlichen Aufträge und die Versorgung der schwerzugänglichen Regionen des Hohen Nordens. Für die Lösung dieser Fragen wird ein föderales Gesetz gebraucht.
Auf den Verlauf und die Ergebnisse des Vorsitzes Russlands im Arktischen Rat können sich die Zunahme des Konfliktpotenzials in der Arktis und die nichtkonstruktiven Handlungen des kollektiven Westens negativ auswirken. Die NATO-Länder sind voller Entschlossenheit, die Politik zur Zügelung der Russischen Föderation fortzusetzen. Der Norden Norwegens wird zu einer der am stärksten militarisierten Regionen Skandinaviens, was die Sicherheit Russlands bedroht. Unter dem Vorwand eines Schutzes des maritimen Umfeldes erfolgt eine Verdrängung russischer Fischfangschiffe aus der durch Norwegen illegitim festgelegten Fischschutzzone des Archipels Spitzbergen. Aufgrund der Position Oslos hinsichtlich der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen durch die Förderung und den Einsatz von Kohle ist die Schließung des föderalen staatlichen Unternehmens „Staatlicher Trust „Arktikugol““ möglich, was insgesamt einen Verlust des Einflusses von Russland in diesem Gebiet nach sich ziehen wird.
Es ist zu wünschen, dass der Vorsitz im Arktischen Rat neben den geplanten gemeinsamen Maßnahmen und Veranstaltungen zu einem mächtigen Faktor für eine Konsolidierung Russlands wird, damit alle Bürger des Landes sich als Einwohner eines Arktis-Staates begreifen sowie den Wunsch haben, in der Arktis zu leben, Familien zu gründen und zu arbeiten. Nach dem Vorbild beispielsweise der Kadetten-Klassen muss die Schaffung eines Netzes spezialisierter Arktis-Klassen in den Schulen der Subjekte der AZRF, aber auch in anderen Ortschaften Russlands vorgesehen werden. Es ist wichtig, dass das für Russland durchschnittliche Lebensniveau der Bevölkerung der arktischen Territorien sowie eine vollständige und rechtzeitige Realisierung der nationalen Projekte erreicht werden.
Es besteht die Hoffnung, dass Russland in der Zeit seines Vorsitzes alle Anstrengungen unternehmen wird, damit die Arktis ein Territorium geringer politischer Spannungen und einer erfolgreichen Entwicklung einer vielseitigen internationalen Zusammenarbeit bleibt.