Diplomaten der Europäischen Union berichteten der spanischen Zeitung „El País“ vom Kampf der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen darum, wer von ihnen die Außenpolitik der EU bestimmen soll. Dem Konflikt hat man auch in Frankreich Beachtung geschenkt. Dort hat man vorgeschlagen, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der sich unter der Kontrolle von Kallas befindet, zu reformieren. Die Konfrontation der Interessen der hochrangigen Persönlichkeiten zeugt von einer institutionellen Krise der Europäischen Union. Die Vereinigung, die unter Bedingungen gebildet wurde, die weit von geopolitischen Spannungen entfernt waren, sieht immer weniger wie eine zuverlässige Struktur aus, die nunmehr einer Reformierung bedarf.
Den Startschuss zur Diskussion in den Medien über den EAD hatte eine Veröffentlichung in der Zeitung „The Financial Times“ gegeben. In der war davon die Rede, dass die Länder der Region eine Auflösung der außenpolitischen Behörde der EU diskutieren würden. „Es ist völlig offensichtlich, dass der EAD nicht so arbeitet, wie er es in der heutigen Welt muss. Er ist ineffizient“, sagte einer der Beamten der „Financial Times“, wobei er hinzufügte, dass „das Problem einen strukturellen Charakter trägt. Daher muss die Struktur umgestaltet werden“.
Zu den Initiatoren für eine Reformierung des EAD wurden Deutschland und Frankreich. Ihnen haben sich auch andere nicht näher genannte Länder der Europäischen Union angeschlossen. Paris stellte drei Varianten für eine Reformierung des Dienstes vor. In der ersten wird vorgeschlagen, den EAD zu verstärken, unter seine Kontrolle teilweise den Bereich Handel und Wirtschaftsentwicklung zu stellen. Die zweite Variante sieht vor, die entscheidende Rolle in der Außenpolitik dem Europarat einzuräumen, dem höchsten Machtorgan der EU, in dem die Vertreter der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tagen. So werde der Kurs der Gemeinschaft in der internationalen Arena zu einem für die nationalen Behörden stärker kontrollierbaren. Und die dritte Variante besteht letztlich darin, die entscheidenden außenpolitischen Vollmachten dem Präsidenten der Europäischen Kommission zu übergeben, womit dem Kurs der Reformen gefolgt wird, die unter von der Leyen begonnen wurden. Gerade seit 2024, als sie ihr jetziges Amt übernahm, erlangte die Stimme der Europäischen Kommission in den Fragen der Diplomatie eine besondere Stärke.
Dem von der Leyen unterstellten Amt ist die Pflicht übertragen worden, die EU in der internationalen Arena zu vertreten. Die Europäische Kommission tritt im Namen aller Länder der Europäischen Union in internationalen Organisationen auf, wobei sie sich mit Fragen der Handelspolitik und humanitärer Hilfe befasst, aber auch Gespräche zu internationalen Abkommen führt. Die Bestimmung der gesamteuropäischen Außenpolitik und der Sicherheitspolitik muss aber im EAD nach der Erörterung auf der Ebene des Europarates erfolgen. Tatsächlich hat sich die Realität der Annahme außenpolitischer Entscheidungen in der Europäischen Union als eine etwas andere erwiesen.
Von der Leyen wurde zu einem gewissen Sprachrohr der EU zu Fragen der Weltpolitik. Was Kallas angeht, so vermittelt sie nicht selten eher ihre eigenen Ansichten als den abgestimmten Standpunkt der EU. Aufgrund dessen wird sie seitens der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kritisiert. Es genügt, sich dessen zu erinnern, wie Kallas im vergangenen Jahr vorschlug, der Ukraine militärische Hilfe im Umfang von 40 Milliarden Euro bereitzustellen, dem sich Frankreich, Italien und Spanien widersetzten. Im Endergebnis wurde die ursprüngliche Summe bis auf fünf Milliarden Euro verringert.
Als ein Beispiel für den persönlichen Konflikt der Deutschen von der Leyen und der Estin Kallas kann der Versuch letzterer dienen, Martin Selmayr im EAD einzustellen. Er leitete den Apparat der Europäischen Kommission unter dem vorherigen Präsidenten Jean-Claude Juncker. Um die Ernennung ihres Landsmanns Selmayr nicht zuzulassen, etablierte von der Leyen für ihn das Amt eines Sondergesandten für Fragen der Glaubensfreiheit. „Diese Zwistigkeiten und Manöver hinter den Kulissen schaden der EU-Diplomatie. Sie schaffen kein gutes Image“, zitierte das Blatt „El País“ die Worte eines hochrangigen Beamten in der EU.
Alexander Tevdoy-Burmuli, Dozent am Lehrstuhl für Integrationsprozesse der Moskauer Diplomatenhochschule MGIMO des Außenministeriums der Russischen Föderation, erläuterte in einem Kommentar für die „NG“, dass die Frage der Beziehungen des Leiters des EAD und des Vorsitzenden der Europäischen Kommission zwei Dimensionen besitze. Es bestehe eine institutionelle und strategische Hilflosigkeit, die durch einen zwischenmenschlichen Konflikt ergänzt werde, Letzterer ergebe sich nach Aussagen des Experten aufgrund dessen, dass sowohl die 49jährige Kallas als auch die 67jährige von der Leyen in gleicher Weise nicht zu Kompromissen hinsichtlich jener Fragen geneigt seien, die sie für prinzipielle halten.
„Dieser persönliche Konflikt wäre kein so bedeutsamer, wenn ihn nicht der Konflikt der Institute begleiten würde. Die Außenpolitik der EU wird recht kompliziert geregelt“, sagte Tevdoy-Burmuli. Er erinnerte daran, dass die Annahme außenpolitischer Entscheidungen einen Konsens zwischen allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verlange. „Dieser Konsens ist sehr schwer erreichbar. Auch wenn es gelingt, ihn zu erreichen, so nur hinsichtlich der untersten Messlatte. Daher sieht die Außenpolitik der Europäischen Union in der Regel wie eine wenig effiziente aus. Entscheidende und strategisch durchdachte Entscheidungen zu brisanten Fragen sind im Rahmen der gesamten Außenpolitik der EU nicht zu erreichen. Wie beispielsweise zum russisch-ukrainischen Konflikt. Die Positionen der Länder driften zu ihm stark auseinander. Und daher wird die Annahme wichtiger Entscheidungen gebremst“, erläuterte Tevdoy-Burmuli.
Hinsichtlich der institutionellen Frage betonte der Experte, dass sich formal von der Leyen wenn auch mit der Außenpolitik der EU so nur mit jenen Themen befassen würde, die sich im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission befinden. Das heißt, in ihrem Verantwortungsbereich müssen sich die gemeinsame Handelspolitik und Fragen der Erweiterung der Europäischen Union befinden. „Die anderen Elemente der Außenpolitik befinden sich unter der Verwaltung des Europarates. Kallas realisiert ihrerseits jene Politik, die der Europarat bestimmt“, betonte der Experte.
„Meines Erachtens besteht das Hauptproblem der EU nicht darin, dass man alle Institute umgestalten muss, sondern darin, dass es das Problem der Ineffizienz der Außenpolitik der Europäischen Union gibt. Das Problem wird unabhängig davon weiter bestehen, wer das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik bekleidet. Wenn man Kallas ablöst, wird sich nichts ändern. Das gleiche gilt auch für von der Leyer. Der Konflikt verschwindet, doch das Problem der strategischen Hilflosigkeit bleibt, er wird einfach ein wenig gelöscht. Wenn aber diese beiden Politikerinnen, wie derzeit erörtert wird, einfach die außenpolitischen Vollmachten zugunsten der Mitgliedsstaaten umverteilen, wird dies bedeuten, dass es keinen gemeinsamen außenpolitischen Kurs der EU gibt“, merkte der Experte an. Nach seinen Worten werde auch alles darauf hinauslaufen. Ein markantes Beispiel für die Krise der EU-Diplomatie sei der Versuch Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, einen separaten Verhandlungstrack mit Russland zu gestalten. „Großbritannien gehört bereits nicht zur Europäischen Union, befasst sich aber mit dieser Frage“, unterstrich Alexander Tverdoy-Burmuli.