Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat erklärt, dass in ihrem Amt ein neues Paket antirussischer Sanktionen geschnürt werde, das nach ihren Worten das größte unter allen je von der Europäischen Union verabschiedeten sein werde. Angeblich werde es im kommenden Herbst fertig sein, voraussichtlich bis zum Oktober. Somit hat Kallas vorgeschlagen, zur Praxis der Supersanktionen (großer Sanktionspakete, in die gleich hunderte natürliche und Rechtspersonen, aber auch Maßnahmen, die ein eine große Anzahl russischer Bürger tangieren, aufgenommen werden) zurückzukehren. Obgleich sie scheinbar in der EU als erfolglose anerkannt wurde.
In einem Interview für die deutsche Zeitung „Die Welt“ hatte Kallas am 17. August mitgeteilt, dass sie „die umfangreichste Sanktionsliste seit Beginn des Konflikts vorlegen“ werde, die größte unter allen, die je von der Europäischen Union seit Februar 2022 verabschiedet worden sind. Nach der Annahme des neuen geplanten Paketes werde sich „die Gesamtzahl der russischen Einrichtungen auf der Sanktionsliste sofort um ein Drittel erhöhen“, sagte die studierte Juristin. Wenn Kallas Recht behält, wird die Zunahme nicht eine große, sondern direkt eine gigantische werden. Derzeit befinden sich auf der antirussischen Black List rund 3000 natürliche und Rechtspersonen. Folglich ergibt sich, dass Kallas vorschlägt, diese Zahl bis auf 4000 zu bringen. Ein völlig phantastischer Wert und im Übrigen einer, der überhaupt nichts Vergleichbares hinsichtlich anderer Länder hat. So beläuft sich beispielsweise die Gesamtzahl der Namen der antiiranischen Black List der EU auf 269 natürliche und 53 Rechtspersonen. Und wenn es nicht den russisch-ukrainischen Konflikt geben würde, wäre der Iran zu dem Land geworden, in dessen Hinsicht die größte Anzahl von Sanktionen verhängte.
Und noch eine statistische Zahl für einen Vergleich: Das gegen die Russische Föderation im Juli verabschiedete 21. Paket der sogenannten Supersanktionen umfasste 218 neue Positionen auf der Schwarzen Liste. Hinzugefügt wurden 48 natürliche und 170 Rechtspersonen. Seine Abstimmung war für die Europäische Union sehr schwer gewesen. Sie hatte sich über mehrere Monate hingezogen, in deren Verlauf die EU Zwischensanktionen in einer abgespeckten Variante verabschieden musste. Und warum musste sie dies? Weil sozusagen derartig die Philosophie der Ausübung von Sanktionsdruck ist, an die sich der Westen hält.
Die Sanktionen müssen unabhängig davon, was für welche sie sind, sanfte oder harte, ständig verabschiedet werden, mit einem Intervall von maximal einigen Monaten. Dies verstärkt deren langfristige Wirkung und gibt außerdem den Rahmen für die Gestaltung der Beziehungen mit Russland in der Zukunft vor. Es ist technisch schwierig, Sanktionen zu verhängen. Es ist aber auch nicht einfach, sie aufzuheben. Folglich müsse der Kreml, urteilt man in der EU, um jede aufzuhebende Restriktion handeln und sich auf Zugeständnisse einlassen, wobei der Westen davon überzeugt werden muss, dass sich die Ereignisse vom Februar 2022 nicht mehr wiederholen werden.
Das Juli-„Super“-Paket hat sich selbst ungeachtet der langen Dauer seiner Abstimmung dennoch nicht als ein solches erwiesen, wie man es konzipiert hatte. Und dies war erwartungsgemäß gewesen. In der Europäischen Union wird eine Entscheidung über Sanktionen einstimmig getroffen, durch alle 27 Mitgliedsländer des Bündnisses. Dementsprechend: Je größer die Anzahl der Positionen auf der Schwarzen Liste, desto mehr gibt es potenzielle Widersprechende. Wie aus offenen Quellen bekannt wurde, hatten gegen einzelne Bestimmungen des 21. Pakets Bulgarien, Griechenland, Frankreich, Deutschland und Italien Einwände gehabt. Den einen hatte die Aufnahme von Patriarch Kirill in den Kreis der Sanktionierten nicht gefallen (dies war als ein gefährlicher Präzedenzfall aufgenommen worden, in dessen Rahmen ein religiöser Spitzenvertreter unter Maßnahmen einer zwischenstaatlichen Einflussnahme gefallen wäre). Anderen – das Verbot für eine Beförderung russischen verflüssigten Erdgases (dies hatte man als einen Schlag gegen die eigene Transportbranche gewertet). Und dritten – ein Verbot für die Erteilung von Schengen-Visa für diejenigen, die ab Februar 2022 in der Armee der Russischen Föderation dienten (dies hätte unnötige Probleme für die Tourismusbranche der EU-Länder verursacht, die ohnehin durch die in Europa herrschende große Hitze leiden musste). Man kann sich also vorstellen, was für ernsthafte und lange die Streits werden, wenn allein nur eintausend neue Positionen auf der Black List abgestimmt werden müssen! Denn die einzigen in der EU, die ohne ein Zögern alle antirussischen Maßnahmen billigen werden, werden nur Litauen, Lettland und Estland (die Heimat von Kallas) sein. Zu groß ist dort die Angst vor einem Einmarsch Russlands (und dass er möglich sei, glauben ganz fest die meisten Letten. Litauer und Esten). Allerdings sind auch in ihrem Falle die einen oder anderen Einwände möglich, wenn sie nicht auf eine öffentliche Ebene gehoben werden. Nicht ohne Grund geraten regelmäßig Unternehmen aus den Ländern des Baltikums auf Listen derjenigen, die gegen das Regime der antirussischen Sanktionen verstoßen.
Dennoch gibt es keine Gründe, die Worte von Kaja Kallas als von vornherein nicht der Wirklichkeit entsprechende unter den Teppich zu kehren. Dass doch ein Superpaket ausgearbeitet wird, berichteten Medien unter Berufung auf ihre Quellen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg behauptete unter anderem, dass in der Europäischen Kommission eine Variante durchdacht werde, in deren Rahmen nur allein rund 1500 Rechtspersonen auf die Schwarzen Listen gesetzt werden sollen. Es wurde sogatr ein Datum genannt, zu dem das 22. Paket fertig sein soll – der 12. Oktober 2026, wenn in Luxemburg ein EU-Außenministertreffen stattfinden wird. Ausgewiesen wurden auch unter Berufung von Quellen in der Führung der Europäischen Union Einwände. Ein Gesprächspartner der „Financial Times“ habe gesagt, dass es keinerlei neue Superpakete mehr geben werde. Es werden lediglich „Sanktionen gegen einzelne Personen oder Sanktionen als kleine thematische Partien“ geben, „anstelle dessen, dass die Verabschiedung großer Pakete für eine Publicity angestrebt wird“. Viele EU-Beamte gestehen auf eine oder andere Weise ein, dass der schwächste Punkt der antirussischen Restriktionen die Kontrolle ihrer Einhaltung sei und dass es schlicht und einfach keinerlei Sanktionsmaßnahmen gebe, die imstande seien, den Kreml unverzüglich zu zwingen, den Konflikt mit der Ukraine zu beenden.
Wird es also Versuche geben, neue Supersanktionen zu verhängen? Eine Antwort auf diese Frage wird nicht Kallas geben, sondern eine andere Frau, die zu den Führungsstrukturen der EU gehört – die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Im Apparat der EU-Chefdiplomatin kann man seine Vorschläge für Sanktionen formulieren. Was aber gerade die Staats- und Regierungschefs der EU bestätigen werden, wird die Europäische Kommission bestimmen, das höchste Exekutivorgan der Europäischen Union, sozusagen die Regierung des Vereinten Europas.