Der Präsident der Russischen Föderation hat dem Inlandsgeheimdienst FSB befohlen, sich noch mehr auf eine Begleitung der militärischen Sonderoperation zu konzentrieren. Die Geheimdienstler agieren sowohl an der Front als auch hinter ihr, aber auch im Hinterland der militärischen Sonderoperation, als das nunmehr das ganze Land angesehen wird. Daher soll der FSB überall die Versuche unterbinden, „diesen ganzen Abschaum“ zu aktivieren, den Separatismus, Nationalismus, Neonazismus und die Ausländerfeindlichkeit. Schließlich wolle sie der äußere Feind auch als eine Waffe für eine Spaltung Russlands ausnutzen.
Bei der erweiterten Kollegiumssitzung des FSB trat Wladimir Putin am 28. Februar als Präsident und als (früherer) Geheimdienstler auf. Einmal hatte er sich buchstäblich in der Wahl zwischen den Possessivpronomen „Ihr“ und „unser“ vertan, als er über die Tätigkeit dieses Geheimdienstes sprach. Wie auch angenommen wurde, ist die militärische Sonderoperation für ihn als die Hauptaufgabe im begonnenen Jahr bestimmt worden.
„Es sei betont, dass das Jahr 2022 für das ganze Land und für Ihren Dienst ein besonderes war“, sagte Putin, wonach er warnte, dass er die Aufgaben für die Tschekisten für das Jahr 2023 unter Berücksichtigung jener inneren und äußeren Faktoren stellen werde, die in der Jahresbotschaft an das Parlament hervorgehoben worden waren. Es ist unschwer auszumachen, dass hier noch seine gewisse Distanziertheit von der heimatlichen Institution zu bemerken war. „Einheiten des FSB haben unmittelbar an der militärischen Sonderoperation teilgenommen, haben da schwierige, nichtstandardgemäße operative Aufgaben gelöst, haben die Staatsgrenze gesichert sowie aktiv gegen Terrorismus, die organisierte Kriminalität, Korruption und den Extremismus gekämpft“, resümierte der Präsident. Und er dankte allen Mitarbeitern, die an der Frontlinie und hinter ihr, das heißt im Hinterland des Gegners agierten.
Als aber Putin seine frühere These darüber wiederholte, dass dank der militärischen Sonderoperation alle bewaffneten und Sicherheitsstrukturen – und vor allem „unsere Streitkräfte“ – „unschätzbare Gefechtserfahrungen“ erhalten hätten, hörte er auf, sich auch vom FSB zu trennen. Er sei nach Aussagen des Präsidenten gleichfalls zu einem erfahreneren geworden und sei nunmehr verpflichtet, noch stärker für die Sicherheit des Staates und seiner Bürger zu kämpfen. Danach erklang ganz und gar auch noch solch ein Satz: „Leider, sehr geehrte Kollegen, wissen wir darum, dass es auch in unseren Reihen Verluste gibt. Die Leitung des FSB muss alles tun, um die Familien unserer ums Leben gekommenen Kampfgefährten zusätzlich zu unterstützen. Wir werden stets uns ihres Heroismus und Mutes erinnern“. Es ist schon lange festgestellt worden, dass der Präsident, der gezwungen ist, über erlittene Verluste durch die Man-Power der militärischen Sonderoperation zu sprechen, dies überhaupt nicht tun möchte. Und daher erinnert er jedes Mal sehr emotional an die Pflichten der Offiziellen, als eine Kompensation ständige Sorge um die Witwen und Waisen an den Tag zu legen.
Im zweiten Teil seines Auftritts vor dem Kollegium des FSB kehrte Putin wieder auf die Position des Präsidenten zurück. Die Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes für das kommende Jahr wurden in Form kurzer Thesen bestimmt. Weiterhin die Armee auf den Gefechtsfeldern der Sonderoperation unterstützen, darunter mittels Maßnahmen einer Gegenaufklärung und einer Hilfe beim operativen Informationsaustausch. Erhöhte Aufmerksamkeit sei der Etablierung von Sicherheitsorganen in den vier neuen Regionen zu schenken, wobei man sich dabei auch auf einheimische Kader stützen solle. Die russisch-ukrainische Grenze müsse unter eine besondere Kontrolle gestellt werden, wobei ein Einschleusen sowohl von Diversanten als auch von Waffen verhindert werden müsse. Und es gehe darum, sorgfältiger den Flüchtlingsstrom zu verfolgen.
Durch das Staatsoberhaupt wurden dem FSB auch universellere Aufträge erteilt. Sie haben aber dennoch auf die eine oder andere Weise die militärische Sonderoperation betroffen. Beispielsweise „muss insgesamt die Linie der Gegenaufklärung verstärkt werden, schließlich haben die westlichen Geheimdienste traditionell stets aktiv „in Bezug auf Russland“ gearbeitet. Jetzt aber haben sie gegen uns zusätzliche Personal-, technische und andere Ressourcen eingesetzt“. Daher müssten alle für das Land relevanten Informationen zuverlässig gesichert werden – wie auch überhaupt der gesamte Informations- und digitale Raum Russlands, merkte Putin an.
Eine Pflicht des FSB bleibe auch die Bekämpfung von Terrorismus, aber ebenfalls unter Berücksichtigung der aktuellen Situation, in der irgendwelche Gruppierungen nicht an und für sich, sondern im Auftrag ausländischer Geheimdienste agieren könnten. Daher müsse man die kritische Infrastruktur des Landes sicher verteidigen. Dazu gehört jetzt auch das Internet, wenn man die Möglichkeit seiner Ausnutzung durch die Feinde als ein Instrument für eine Wühltätigkeit berücksichtigt. Besonders aufmerksam müsse man hinsichtlich der Jugend sein, auf solch eine Aktivität auch ausgerichtet werde.
Gerade in diesem Teil der Rede Putins erklang auch seine Schlüsselthese, die belegt, dass die Herrschenden das Land real in eine von allen Seiten her belagerte Festung verwandeln, die man scheinbar nicht einnehmen könne, wenn es natürlich keinen Verrat im Inneren gibt. „Man muss die ungesetzliche Tätigkeit jener ermitteln und unterbinden, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, zu schwächen, die Separatismus, Nationalismus, Neonazismus und Ausländerfeindlichkeit als eine Waffe verwenden. Dies wurde ebenfalls stets in Bezug auf unser Land angewandt. Jetzt aber sind die Versuche natürlich am aktivsten, die Versuche, diesen ganzen Abschaum auf unserem Boden zu aktivieren“, erklärte der Präsident der Russischen Föderation.
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Die Erklärungen des russischen Staatsoberhauptes verfolgten auch Autoren russischer gesellschaftspolitischer Telegram-Kanäle. „Putins Worte vor dem Kollegium des FSB, wonach der Feind versuche, die russische Gesellschaft zu spalten und zu schwächen, dies ist keine diensthabende Warnung, sondern eine Erinnerung an eine völlig reale Bedrohung“, betonte „Meister“ (https://t.me/maester). Nicht die Möglichkeit besitzend, auf dem Schlachtfeld zu siegen, wird der Gegner unbedingt versuchen, Ergebnisse durch „spezielle“ Methoden zu erreichen, indem das Land von innen ins Schlingern gebracht wird. Und es muss betont werden, dass diese Versuche unabhängig davon unternommen werden, wie der Ausgang des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine aussehen wird. Folglich, wenn wir die militärische Bedrohung mit einem Schlag ad acta legen, wird die politische lange mit uns bestehen. Und dazu muss man bereit sein. Zwietracht und Spaltungen hinsichtlich der unterschiedlichsten Fragen zu provozieren, von sozialen bis ökologischen, dies können und mögen unsere Opponenten“.
Die Autoren des Kanals „Tjomnik“ (https://t.me/polittemnik) lenkt die Aufmerksamkeit auf noch einen Trend – das Streben russischer Beamte, „Russophobe“ aufzuspüren, wobei sie – die Autoren des Telegram-Kanals — die entsprechenden Vorschläge von Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa und den Chef des Präsidialrates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, Valerij Fadejew, hervorheben. „Auszumachen ist eine Linie zur Festschreibung von Russophobie als eine Tat, für die man bestrafen werden kann“, schreibt „Tjomnik“.