Georgiens Verfassungsgericht wird die gesamte neue Kalenderwoche den Fall eines Verbots der Oppositionsparteien „Vereinte Nationale Bewegung“ (VNB), „Koalition für Veränderungen“, „Starkes Georgien – Lelo“, „Gacharia für Georgien“ und die „Föderalisten“ behandeln. Die erste drei Verhandlungstage waren sozusagen Voranhörungen. Aber jetzt wird man ihn vom Wesen her zu behandeln beginnen.
„Diese drei Tage haben gezeigt, dass keine geringe Arbeit bevorsteht. Wenn wir es in der nächsten Woche nicht abschließen, werden wir noch in der Woche darauf fortsetzen… Ich weiß nicht, ob wir es in jener Woche schaffen werden oder nicht. Wenn wir es nicht schaffen, so lassen sie uns danach eine Woche lang ausruhen. Ich werde keine der Seiten fragen, alle sind verpflichtet zu erscheinen!“, erklärte Revaz Nadaraia, der den Vorsitz führt.
Er betonte gleichfalls, dass die Entscheidung zum Antrag der Partei „Gacharia für Georgien“, die eine Befragung unter anderem des Gründers von „Georgischer Traum“, Bidzina Ivanishvili, und anderer gegenwärtiger oder ehemaliger Spitzenvertreter der regierenden Partei betrifft, am Montag, dem 26. Oktober gefällt werde. Es sei hervorgehoben, dass in den drei Tagen der Voranhörungen die Oppositionellen zwölf Anträge eingereicht hatten, doch das Gericht hatte nicht einen von ihnen angenommen.
„Die Richter geben nicht einem einzigen Antrag statt und zeichnen sich durch aggressive Aussagen an die Adresse der oppositionellen Politiker aus“, erklärte Irakli Pavlenishvili, einer der Spitzenvertreter der VNB.
Derweil erklärte die frühere Präsidenten Georgiens, Salome Zurabishvili, dass sie nicht an die Fähigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichts glaube, sich dem Willen von Ivanishvili zu widersetzen.
„Solange das Gericht formal existiert, müssen wir ihm eine Chance geben, sich zu zeigen. Wo ein Mensch ist, muss es immer eine Hoffnung geben. Ihre Gesichter anschauend, verspüre ich keine solche Hoffnung. Dies ist ein sehr großer Unterschied zu der Zeit, als der Prozess für mein Impeachment erfolgte. Damals waren drei Richter aufgetreten, die eine Entscheidung trafen, die in die Geschichte eingehen wird. Damals war dies eine Rettung des Gewissens des Verfassungsgerichts gewesen. Heute denke ich leider nicht, dass es unter ihnen irgendwen gibt, der das Gewissen des Gerichts retten wird“, sagte Zurabishvili.
Seinerseits ist sich Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse sicher, dass die Tage der Oppositionsparteien gezählt seien. „Wenn irgendwer widerrechtliche Erklärungen abgibt, offen gegen die Verfassungsordnung auftritt und versucht, sie zu Fall zu bringen, so muss er eine entsprechende rechtliche Antwort erhalten. Und gerade solch eine Antwort haben wir im Verfassungsgericht eingereicht. Und wir hoffen, dass diese Klageforderung eine erfolgreiche sein wird, was letzten Endes auf die einfache Frage antwortet: Wer ist tatsächlich widerrechtlich – die Regierung oder dies radikale Opposition und ausländische Strukturen?“, erklärte Kobachidse.
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Selbstverwaltung, Irakli Kadagishvili, fügte hinzu, dass, wenn das Verfassungsgericht die Oppositionsparteien nicht verbietet, die Republik eine Arena für politische Sabotage und Staatsstreiche bleibe.
„Nach den Wahlen von 2012 gewährten wir ihnen die Möglichkeit, ein normales politisches Leben zu führen. Sie haben die aber gerade für Putsche, eine Sabotage und ähnliche Handlungen genutzt. Jede politische Partei muss begreifen, dass ihre Handlungen im Rahmen der Verfassung erfolgen müssen. Wenn diese Präzedenzfälle nicht geschaffen werden, wird uns die schädliche und schlechte politische Tradition, die in Georgien nach der Erlangung der Unabhängigkeit existierte, als alle Konfrontationen und Putsche ohne eine rechtliche Bewertung geblieben waren, nicht zu einer wahren Demokratien und einem Mehrparteiensystem führen“, betonte Kadagishvili.
Der „Lelo“-Vertreter Irakli Kupradse wertete die Worte von Kobachidse als einen Beweis dafür, dass die gerichtliche Untersuchung tatsächlich Teil einer Vergeltung der Regierung gegenüber ihren Gegnern sei.
„Im Verlauf von drei Tagen beobachten wir den Prozess, dessen Schicksal bereits entschieden worden ist. Dies bestätigte die Erklärung des sogenannten Premierministers Irakli Kobachidse, der sagte, dass die Tage bis zum Verbot der Parteien gezählt seien. All dies verweist darauf, dass dies ein widerrechtlicher Prozess ist. Dies ist eine politische Regulierung, die durch das Plenum des Verfassungsgerichts auf der Grundlage einer Klage von 88 Abgeordneten des „Nichtgeorgischen Traums“ vorgenommen wird“, erklärte Kupradse.
Sein Mitstreiter Georgi Sioridse warf ganz und gar der Partei „Georgischer Traum“ einen Staatsstreich vor.
„Dies ist gerade ein Versuch eines Verfassungsumsturzes. Dies ist der Versuch, in diesem Land eine Diktatur zu schaffen. Letzten Endes haben sie auf jegliche Masken verzichtet und bleiben wilde Autokraten. Sie treiben Georgien in einen Abgrund“, ist sich der Oppositionelle sicher.