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Der halblegale Arbeitsmarkt stützt sich auf parallele Machtstrukturen


Die russische Wirtschaft beklagt sich über einen Mangel an ausländischen Arbeitskräften aufgrund der geschlossenen Grenzen. Die Gastarbeiter waren bereits zu Beginn der Coronavirus-Pandemie in die Heimat zurückgekehrt. Und jetzt können sie nur über das Prozedere einer organisierten Erfassung und Auswahl zum Arbeiten in die Russische Föderation zurückkommen. Experten betonen, dass solch ein punktueller Migrantenzustrom nur für große Unternehmer zugänglich, die mit staatlichen Strukturen affiliiert sind. Die übrigen können nur mit einem inoffiziellen Abkauf ins Land gebrachter Arbeitskräfte rechnen. Die wiederum nicht selten auch selbst ihre ursprünglichen Arbeitgeber verlassen und sich letzten Endes sozusagen auf dem halblegalen Arbeitsmarkt verlieren. Allerdings ist er nicht ganz ein halblegaler. Denn die agierenden Personen der parallelen Leitungsmechanismen sind vom Prinzip her bekannt. Dies sind materiell stimulierbare Beamte und Vertreter der bewaffneten und Rechtsschutzorgane, Vermittlerfirmen und Autoritäten der ausländischen Diasporen in Russland.

Entsprechend zahlreichen Bitten großer russischer Unternehmen, die unter einem Personalmangel leiden, zumindest irgendeinen Mechanismus für die Genehmigung einer Einreise von Arbeitsmigranten ins Land zu gewährleisten, bestätigte die Regierung einen neuen Algorithmus für die – sagen wir einmal: Einfuhr von Gastarbeitern. Durch dieses Dokument ist die Möglichkeit einer Einreise jener Arbeitnehmer in die Russische Föderation festgelegt worden, die durch russische Arbeitgeber im Rahmen von Regierungsabkommen über eine organisierte Erfassung und Auswahl ausländischer Bürger gewonnen werden. Derzeit gelten zwei solcher Abkommen – mit Usbekistan und mit Tadschikistan.

Von der Idee her ist das Prozedere für die organisierte Erfassung und Auswahl dazu bestimmt, den Arbeitsmarkt mit gebrauchten Arbeitsressourcen – mit einer konkreten Qualifikation und in der notwendigen Menge – aufzufüllen, erläuterte Wladimir Woloch, Mitglied des Gesellschaftlichen Rates beim Innenministerium der Russischen Föderation. Aber nicht selten verlassen die Migranten bereits direkt in den ersten Monaten nach der Ankunft unter Verletzung der Vertragsbedingungen den Arbeitgeber – den Auftraggeber für die organisierte Erfassung und Auswahl – angeblich auf der Suche nach besseren Bedingungen. Freilich wird dies oft mit Unterstützung von Vermittlern getan, die ihnen eine „vorteilhaftere Arbeit“ verheißen. „Solche Prozesse schaffen die Möglichkeit für die Entwicklung eines halblegalen Arbeitsmarktes und verstärken den Einfluss illegaler Vermittler, der mit ihnen liierten Arbeitgeber und unredlicher Vertreter der entsprechenden Rechtsschutzstrukturen“, unterstrich Woloch.

Übrigens, im Frühjahr dieses Jahres beklagten sich bei der Gesamtrussischen Beratung zur Entwicklung des Wohnungsbaus die Businessvertreter, dass bis zu 30 Prozent der Gesamtzahl der Migranten, die als Bauarbeiter in die Russische Föderation gebracht werden, letztlich nicht auf den Baustellen ankommen würden. Wie ein Experte der „NG“ berichtete, der auf dem Gebiet der Gewährung von Dienstleistungen zur Gewinnung und Einstellung von Migranten arbeitet, haben sich die Anforderungen des neuen Algorithmus, und zwar ein Jahreserlös von über zwei Milliarden Rubel und eine Belegschaftszahl von mindestens 250 Mitarbeitern, für die meisten russischen Unternehmen, die wirklich akut ausländische Arbeitskräfte benötigen, als „nicht zu stemmende“ erwiesen. Ergo trete die institutionsübergreifende Kommission, die die Entscheidungen über die eingereichten Anträge fällt, seinen Worten zufolge „eher pro forma“ zusammen. Das Programm für die organisierte Erfassung und Auswahl von ausländischen Arbeitskräften sei von Anfang an auf das größte und unbedingt mit den Behörden affiliierte Business „zugeschnitten“ gewesen. Der Experte lenkte gleichfalls die Aufmerksamkeit auf die Korruptionskomponente in den Entscheidungen der örtlichen Behörden darüber, wer in ihrer Region Gastarbeiter benötige.

Alles in allem resümierte der Gesprächspartner der „NG“, dass in Gestalt der organisierten Erfassung und Auswahl ausländischer Arbeitskräfte eine legale Möglichkeit aufgetaucht sei, illegale Migranten für deren „Weiterverkauf“ an weniger große Unternehmen ins Land zu bringen.

Wie gegenüber der „NG“ Alexander Brod, Mitglied des Präsidialrates für Menschenrechte, betonte, seien nach wie vor Doppelstandards des Staates in den Herangehensweisen an die Migrationspolitik offenkundig. Ein Teil der populistischen Politiker würde einstimmig mit den radikalen Nationalisten gegen „die Übermacht der Migranten“ kämpfen. Aber die Vernunft und realen Bedürfnisse der Wirtschaft hätten sich nach seinen Worten als stärker erwiesen. Und jetzt würden entsprechend dem wiedergeborenen System der organisierten Erfassung und Auswahl Migranten beginnen, in die Regionen zu kommen, die sich im Bereich des Bauwesens und Agrarsektors wiederfinden würden. „Und die Leiter der Regionen und Arbeitgeber freuen sich darüber, da es keinen gab, der aussät und baut“, erläuterte Brod.

Der Menschenrechtler gestand ein, dass die organisierte Erfassung und Auswahl ausländischer Arbeitskräfte Mängel habe: „Die Ressortministerien müssen genauer die Bedürfnisse des Marktes nennen und zusammen mit den Arbeitgebervereinigungen Verhandlungen mit den Lieferländern der Arbeitskräfte führen“. Brod weiß auch um die zusätzliche Funktion der organisierten Erfassung und Auswahl ausländischer Arbeitskräfte, denn er unterstreicht: „Wichtig ist, die Transparenz dieses Mechanismus zu wahren, ohne dessen Wesen zu entstellen, gleichzeitig aber auch die Migranten nicht in demütige Leibeigene zu verwandeln“.

Experten kritisieren die organisierte Erfassung und Auswahl ausländischer Arbeitnehmer und die geringen Anforderungen an die Vorbereitung dieser vor der Einreise. „Wenn ein Arbeitsmigrant nicht den Anforderungen des Arbeitgebers entspricht oder eigenmächtig ihn verlässt, wird er in der Regel zu einem Kunden von Vermittlern des halblegalen Arbeitsmarktes und erhält im Ergebnis einen Verdient, den ihm die Vermittler versprochen haben, doch die Arbeit wird durch ihn illegal vorgenommen“, sagte der Präsident des Experten- und Konsultanten-Verbands „Internationale Allianz“, Nikolaj Kurdjumow.

Die „NG“ ist auch auf einen radikaleren Standpunkt hinsichtlich des angeblichen ungeregelten Charakters des Systems der Arbeitsmigration gestoßen. Wie der Leiter der Bewegung „Bürgersolidarität“ Georgij Fjodorow erinnerte, würden die Offiziellen mit Initiativen bezüglich der Gastarbeiter auftreten, die sich oft einander widersprechen würden. „Es ist allgemein bekannt, dass die offizielle Gewinnung ausländischer Bürger bestimmter Berufe für die russische Wirtschaft in den meisten Fälle eine Tarnung für die Willkür unlauterer Arbeitgeber ist. Vogelfrei arbeiten um ein Mehrfaches mehr als die angemeldeten Arbeitnehmer, die zum Arbeiten aus Mittelasien gekommen sind“, erklärte Fjodorow und nannte die Nutznießer – das oligarchische Business, das mit den Herrschenden liiert sei. Die Offiziellen würden nach seiner Meinung die Anwesenheit von Migranten im Land verteidigen werden – sowohl durch die organisierte Erfassung und Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte als auch durch ein Hinwegsehen über die illegale Beschäftigung.

Der Experte lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass die Offiziellen die organisierte Arbeitskräftegewinnung unter anderem als ein bedeutsames Instrument der Geopolitik darstellen würden, dass der Russischen Föderation erlaube, ihre Interessen in Mittelasien und weiter durchzusetzen. Dem sei aber bei weitem nicht so, konstatierte Fjodorow: „Der Einfluss auf die Regierungen dieser Staaten über ihre Gemeinschaften in Russland ist sehr vage. Effektiver wäre die Schaffung von Arbeitsplätzen in den ehemaligen Republiken der UdSSR mittels technologischer Ketten der Industrie. Solche Instrumente sind bei der Lösung geopolitischer Aufgaben wirksamer und für die Arbeitsmärkte aller an der Wirtschaftskooperation beteiligten Länder optimaler. Für die Russische Föderation ist dies nicht real. Keiner möchte eine Produktionsstätte schaffen und umso mehr sie in die geopolitischen Aufgaben eintakten“, erklärte der Experte.