Die Erreichbarkeit eines der Hauptziele des neuen Mai-Erlasses des Präsidenten — der Eintritt Russlands in die fünf größten Volkswirtschaften mit einer Wachstumsrate von 3 — 4% pro Jahr — ist öffentlich in Frage gestellt. Es scheint, als ob nicht nur der Leiter der Rechnungskammer, Alexei Kudrin, sondern auch wichtige Regierungsminister einander darin eifern, die Gründe zu erfinden, warum ein solches Resultat fast unmöglich wäre. Dabei besteht Kudrin weiterhin auf institutionellen und strukturellen Reformen, darunter auf Schwächung der vom Föderalzentrum gebauten Machtvertikale.
Am zweiten Tag des Gaidar-Forums haben die Regierungsbeamten in der Öffentlichkeit das mögliche Scheitern des Mai-Erlasses in der Zukunft durch „äußere Bedingungen“ begründen.
Die Außenrisiken machen es der Wirtschaft Russlands schwer, im Jahr 2021 die Wachstumsrate von fast 3% zu erreichen, sagte Maxim Oreschkin, Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Die offizielle Prognose des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung geht davon aus, dass das BIP-Wachstum in der Russischen Föderation im Jahr 2019 1,3%, im Jahr 2020 2% und im Jahr 2021 3% betragen wird, erinnert TASS.
„Für die Wachstumsbeschleunigung, die in der Prognose in einigen Jahren erwartet wird, sollen zwischen 2019 und 2020 viele Sachen gemacht werden, um eine Wachstumsrate von fast 3% im Jahr 2021 zu erreichen“, sagte Oreschkin auf dem Gaidar-Forum. Ihm zufolge „macht die Situation in der Weltwirtschaft es schwierig, diese Ziele zu erreichen, und macht viel wichtiger das, was innerhalb des Landes passiert und was unternommen wird“.
Die Weltwirtschaft wird die Wirtschaft Russlands nicht vorstrecken, dies könnte man nur aus eigener Kraft erreichen: „… unter den Bedingungen der schwierigen demografischen Situation – durch das Investitionswachstum und durch die Arbeitsproduktivitätzunahme“, erklärte der Minister.
Auch der Erste Vizepremierminister, Minister für Finanzwesen, Anton Silujanow, hat ähnliche Erklärungen auf dem Forum abgegeben. „Was die allgemeinen Risiken bei der Realisierung unserer Ziele angeht, wenn wir über die letzten sechs Jahren sprechen, so sind dies natürlich die äußeren Veränderungen, die wir haben: Handelsbeschränkungen, Sanktionen, Handelskriege, die heute geführt werden. Natürlich nützt das nichts nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern auch für die Russische Föderation, da wir sehr tief integriert sind“, erklärte er.
Erinnern wir uns daran, dass im neuen Mai-Erlass des Präsidenten die Liste der Ziele, deren Erreichung die Regierung bis Jahr 2024 sicherstellen soll, wie folgt lautet: „… der Eintritt Russlands in die fünf größten Volkswirtschaften der Welt, die wirtschaftliche Wachstumsraten höher als die Weltwachstumsraten, wobei die makroökonomische Stabilität beibehalten wird, einschließlich Inflation nicht mehr als 4%“.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mehr schlechte Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft gegeben, aber auch in dieser Form erscheint die globale Rate für Russland unerreichbar.
Laut IWF wird die Weltwirtschaft bis Jahr 2024 um etwa weniger als 3,6% pro Jahr statt um 3,7% vom Jahr 2017 wachsen. So sehen die Wachstumsraten, die in der offiziellen Prognose des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung angemeldet sind, schon jetzt wie Fiasko aus. Da die Weltwirtschaft wird laut der IWF-Prognose schneller als die russische wachsen.
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat jedoch seine eigene Berechnungen für die Weltwirtschaft, die ein solches Missverständnis abschaffen. „Was den Prognosen angeht, die wir vor einem Jahr gestellt haben, haben wir den Trend der globalen wirtschaftlichen Rezession aufgenommen. Wir erwarten, dass das Wachstum in den nächsten Jahren auf mindestens 3% sinken wird “, sagte Oreschkin. Aber, wie schon gesagt war, denken sich die Minister vorsichtshalber auch über diese 3% Ausreden aus.
Aber, bildlich gesprochen, waren die Worte von Alexei Kudrin auf dem Gaidar-Forum der letzte Sargnagel. Nach seinen Erklärungen zu urteilen, reichen die nationale Projekte allein, die nach der Neuwahl von Wladimir Putin für die neue Amtsdauer als Präsident zusammengestellt waren, nicht aus, um Russland in die fünf größten Volkswirtschaften der Welt zu bringen.
Während die Minister über negative äußere Bedingungen sprechen, warnt Kudrin, dass man nicht so stark auf die von den Behörden ausgedachten nationalen Projekte hoffen soll.
„Es ist so schwierig, eine Wachstumsrate von 3% pro Jahr zu erreichen, es ist eine besonders schwere Aufgabe.man kann sie mit Hilfe von vielen nationalen Projekten nicht lösen, — sagte Kudrin. – Die nationale Projekte allein genügen nicht, um die Wirtschaftswachstumsraten zu erreichen, die unsere Wirtschaft in die Fünf bringen können. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen, die wirtschaftliches Wachstum schaffen werden“.
„Im Unterschied zu den Erlassen des Präsidenten vom Mai 2012 sind die heutigen Erlasse (vom Jahr 2018) nicht nur viel teurer, sondern auch wird es davon ausgehen, dass die Personen, die über Macht verfügen, mehr Verantwortung für Verletzung dieser Erlassen tragen werden“, erklärte der „Finam“ Analytiker, Alexei Korenew der NG. „Deswegen versuchen viele Minister und andere Beamten aus verschiedenen Rangen abzusichern, indem sie im voraus „die Spannungspunkte“ angeben, die Zielerreichung schwer machen“.
„Sie geben verschiedene Argumentation: vom Einfluss westlicher Sanktionen bis zur falschen Berücksichtigung der Ausgangsparameter in den Anforderungen zum Erlass“, sagt der Experte weiter.
Auf dem Gaidar-Forum hat Kudrin die Schlüsselfaktoren für die Wachstumsbeschleunigung der russischen Wirtschaft aufgezählt. Er wies beispielsweise darauf hin, dass zur Sicherung des Wirtschaftswachstums die Arbeitsressourcen, die Investitionen und eine Steigerung der Arbeitsproduktivität erforderlich sind.
Aber laut Kudrin „werden die Arbeitskräfte reduziert, der Migrantenstrom, der in den vergangenen Jahren diesen Mangel kompensiert hat, wird nicht mehr derselbe sein wie es jetzt ist“. „Außerdem wachsen die realen Einkommen der Bevölkerung in unserem Land nicht, die Abwertung auch hat die Migrante weggestoßen“, erklärte er.
Daher wird die Situation mit den Arbeitskräften das Wirtschaftswachstum eher negativ beeinflussen. „ es bleiben nur Investitionen und Produktivität, die so wachsen sollten, damit alle anderen Faktoren überbieten“, fügte der Leiter der Rechnungskammer hinzu.