US-Präsident Donald Trump hat die Möglichkeit einer teilweisen Lockerung von Sanktionen gegen „eine Reihe von Ländern“ (sprich: in Bezug auf Russland), die Erdöllieferungen betreffen, eingeräumt. Erstmals seit vergangenem Dezember führte er ein Telefonat mit Wladimir Putin. Getan wurde dies vor dem Hintergrund der für die amerikanische Wirtschaft besorgniserregenden Nachrichten, die aus den Ländern des Persischen Golfs kommen. Der Konflikt der USA und Israels mit dem Iran erlangt einen immer härteren Charakter. Die Iraner versuchen, die Straße von Hormus, eine überaus wichtige Arterie für Erdöllieferungen, zu blockieren. Zum neuen Führer Irans wurde Mdschtaba Chamenei, der auf eine harte Konfrontation mit Amerika eingestellt ist. Die USA verstärken ihrerseits die Schläge gegen das iranische Territorium. All dies erhöht die Preise für Erdöl (und dementsprechend für Benzin für den amerikanischen Verbraucher) und nötigt Trump, in diesem Wahljahr für sein Land über deren Verringerung nachzudenken. Jedoch sind die Möglichkeiten des US-Präsidenten hinsichtlich einer Lockerung der Sanktionen eingeschränkt – sowohl durch die amerikanische Gesetzgebung als auch durch die aktuelle politische Situation.
Am Dienstag, dem 10. März trat Pentagon-Chef Pete Hegseth auf einer Pressekonferenz mit einer Rede auf, die in einem selbst für ihn außerordentlich militanten Ton gehalten war. Er versprach „stärkste Schläge“, die darauf ausgerichtet seien, „das iranische Regime der barbarischen Wilden“ zu Fall zu bringen. Augenscheinlich beginnt eben jene zweite Welle von Bombardements gegen den Iran, die Beamte der Trump-Administration bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatten.
All dies sieht wie die amerikanische Reaktion auf die jüngsten Ereignisse aus – auf das Ansteigen der Ölpreise aufgrund dessen, dass die Kampfhandlungen die Straße von Hormus erfasst haben, und auf die Wahl des neuen Obersten Führers im Iran. Zum Nachfolger von Ali Chamenei, der durch eine amerikanische Bombe ums Leben gekommen war, wurde sein Sohn. Bis zum Beginn waren die Chancen für den 56jährigen Modschtaba, neuer Oberster Führer (persisch „Rahbar“) zu werden, gar nicht so hoch bewertet worden. Orientalisten konnten eine Vielzahl von Argumenten zugunsten dessen nennen, dass der Rat der Experten (ein Gremium, das aus Theologen besteht und das das Recht hat, den Rahbar zu wählen) sich nicht für diese Kandidatur entscheiden werde. Modschtaba Chamenei besitzt zwar eine religiöse Ausbildung, hat aber nicht den Titel eines Ajatollah wie sein Vater und der erste Rahbar der Islamischen Republik – Ruhollah Chomeini. Außerdem hätte der Übergang des Amtes des Landesführers vom Vater zum Sohn eine für die Herrschenden unerwünschte Assoziation mit der Monarchie ausgelöst, die die islamische Revolution gestürzt hatte. All dies ist jedoch für den Rat der Experten augenscheinlich an die zweite Stelle im Vergleich zu einem Argument gerückt. Der eng mit den bewaffneten Strukturen des Landes (und mit der wichtigsten von ihnen – mit dem Korps der iranischen Revolutionswächter) verbundene Modschtaba Chameini, der auch früher den Ruf eines „Falken“ hatte, muss jetzt besonders auf eine Konfrontation mit den USA eingestellt sein. Amerikanische Bomben kosteten seinem Vater, der Gattin und möglicherweise des Sohns das Leben. Ergo ist da ein Führer der Kriegszeit.
Auf einen langen bewaffneten Konflikt stellen sich scheinbar sowohl der Iran als auch die USA ein. Freilich rechnet Trump doch damit, den Krieg schneller zu beenden oder bis zu einer bekannten Grenze dessen wirtschaftlichen Folgen, die für ihn persönlich leicht zu politischen werden können, zu begrenzen. Er verkündete die Absicht, für „einige Länder“ die Sanktionen zwecks Stabilisierung der Preise auf dem Ölmarkt aufzuheben. Nach seinen Worten sei diese Maßnahme eine vorübergehende, doch „später, wer weiß, müssen wir sie (die Sanktionen) vielleicht wieder einführen“. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf drei Quellen im Weißen Haus, dass gegenwärtig im Trump-Team verschiedene Varianten für eine Lockerung der Sanktionen erörtert werden. Eine von ihnen – die Erlaubnis für eine Reihe von Ländern, russisches Erdöl zu kaufen, ohne amerikanische (Straf-) Zölle fürchten zu müssen. Diese Genehmigung betrifft in erster Linie Indien. Die Amerikaner hat recht viele Anstrengungen unternommen, um dieses Land zu nötigen, auf russisches Erdöl zu verzichten.
Die Diskussion über eine mögliche Korrektur des Sanktionsregimes in Bezug auf den Erdölsektor trage zumindest vorerst in Vielem einen hypothetischen Charakter, betonte in einem Kommentar für die „NG“ Pawel Sewostjanow, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und sozial-psychologische Prozesse der Russischen G.-V.-Plechanow-Wirtschaftsuniversität. „Wenn von den Vollmachten des US-Präsidenten gesprochen wird, so könnte es vor allem um eine Lockerung oder Aufhebung eines Teils der Restriktionen gehen, die durch exekutive Erlasse verhängt wurden. Dies betrifft Operationen amerikanischer Unternehmen, finanzielle Abrechnungen, die Versicherung von Transporten und sekundäre Sanktionen in Bezug auf Vermittler.
Jedoch ist ein erheblicher Teil der Sanktionsarchitektur durch Beschlüsse des Kongresses untermauert worden. Daher verlangt deren vollständige Aufhebung einer kompliziertere politische Prozedur. Gleichzeitig sind auch punktuelle Entscheidungen möglich – zum Beispiel die Erteilung zeitweiliger Genehmigungen oder Ausnahmen für einzelne Länder und Unternehmen, wie dies bereits in der Energiepolitik der USA praktiziert wurde, zum Beispiel hinsichtlich der Ölkäufe Indiens“, teilte der Experte mit.
Nach Meinung von Sewostjanow könnte selbst eine teilweise Lockerung der Restriktionen die Logistik und den Zahlungsverkehr beim Export russischen Erdöls erleichtern, indem die Kosten für Transaktionen verringert werden. „Allerdings wird es kaum Sinn machen, eine drastische Zunahme der Lieferumfänge zu erwarten. Die hauptsächlichen Exportströme sind bereits angepasst und auf die asiatischen Märkte umorientiert worden“, unterstrich er.
Wie dem nun auch immer sein mag, das Thema der antirussischen Sanktionen ist im Verlauf eines Telefongesprächs zwischen Putin und Trump erörtert worden. Dies sagte der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow. „Irgendwie detailliert kam dieses Thema nicht vor, obgleich die Konsequenzen für die Weltwirtschaft – jam dies ist allen gut bekannt, gut bekannt ist dies sowohl Trump als auch Putin“, sagte er am Dienstag, dem 10. März in Beantwortung einer entsprechenden Frage von Journalisten.
In der Darlegung des Beraters des russischen Präsidenten für internationale Fragen, Jurij Uschakow, dauerte das Gespräch der Präsidenten etwa eine Stunden und erfolgte auf Initiative von Trump. Seine Hauptthemen seien der Krieg im Nahen Osten und die Verhandlungen über eine Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts gewesen. „Das Gespräch trug einen sachlichen, einen offenen und konstruktiven Charakter. Wie dies üblicherweise im Dialog zwischen dem russischen und dem amerikanische Staatsoberhaupt erfolgt. Sie hatten schon lange nicht miteinander telefoniert, das letzte Mal im Dezember des Jahres 2025“, sagte Uschakow.
Ob eine Lockerung der Sanktionen folgen wird, wird nicht nur von den Ölpreisen spwoe von der Länge und Härte des Krieges im Nahen Osten abhängen, sondern auch davon, wie sich die politische Situation in den USA entwickeln wird.. Und die Republikanische und die Demokratische Parteien haben bereits ihre Wahlkampagnen begonnen. Auf dem Spiel steht das Kräfteverhältnis im Kongress. Die Wahlen zum wichtigsten legislativen Organ der USA stehen im November an. Und das Rating von Trump fällt, was sich auch auf das Rating seiner Republikanischen Partei auswirkt. Umfragen nach zu urteilen, gefällt den Amerikanern der Krieg im Nahen Osten nicht sehr. Wenn zu seiner Folge auch noch ein Ansteigen der Benzinpreise und ein Hochschnellen der Inflation werden, kann dies auch ganz und gar die Chancen der Republikaner auf eine Bewahrung der Kontrolle über den Kongress unter der Bedingung zu Grabe tragen, wenn sie die Wähler nicht für das geringere Übel im Vergleich zu den Demokraten halten. Letztere strengen sich sehr an, dass sich der Unmut der Amerikaner gerade in Richtung von Trump und sein Team wendet. Die Gegner des Präsidenten im Kongress haben keine reale Möglichkeit, den außenpolitischen Kurs des Weißen Hauses zu beeinflussen. Die Republikaner haben in beiden Kammern (im Senat und im Repräsentantenhaus) die Mehrheit. Sie bemühen sich jedoch, Trump auf dem Informationsfeld zu besiegen und sein Team in einem unvorteilhaften Licht darzustellen.
Zu einer neuen Episode in diesem Informationskrieg wird die Einbestellung von Hegseth und möglicherweise von Außenminister Marco Rubio zu offenen Anhörungen im Senat. Die Demokraten verlangen, dass sie dem Ausschuss des Oberhauses für internationale Angelegenheiten und en passant auch ganz Amerika alle strittigen Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran erläutern. Wahrscheinlich wird bei diesen Anhörungen auch das Thema einer Lockerung der antirussischen Sanktionen tangiert werden. Das Weiße Haus wird eine detaillierte Begründung dieser grundlegenden Veränderung der Politik in Bezug auf die Russische Föderation formulieren müssen, wenn sich Trump natürlich wirklich auf sie einlassen wird.