Zu Ende gegangen ist die dritte Runde trilateraler Verhandlungen zur Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts. Die Abgesandten Moskaus, Kiews und Washingtons hatten in der Schweiz miteinander gesprochen, einem Land, das wenn auch nur teilweise sich dennoch den antirussischen Sanktionen angeschlossen hat. Bisher ist dies der für das breite Publikum einzige Beleg dafür, dass sich im Verhandlungsprozess irgendwelche Bewegungen vollziehen. Optimistisch stellen auch noch Meldungen von Medien ein, wonach man im Team von Donald Trump ernsthaft die Möglichkeit der Aufhebung eines Teils der Sanktionen gegen die Russische Föderation als Bedingung für den Abschluss eines Friedensdeals erörtere. Allerdings hat das Weiße Haus dazu keine offiziellen Bestätigungen formuliert. Wobei es ganz und gar keine Tatsache ist, dass Trump genug Möglichkeiten für ein Herausführen der Russischen Föderation aus dem Sanktionsregime oder für ein Aufheben zumindest aller amerikanischen antirussischen Sanktionen besitzt.
Die Verhandlungen in Genf dauerten insgesamt zwei Tage, sechs Stunden am 17. Februar und zwei am 18. Februar. Der Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinskij, der die russischen Unterhändler anführte, hat sich in einem etwa 30 Sekunden dauernden Gespräch mit der Presse vom Wesen her darauf beschränkt, dass er die Gespräche als schwierige bezeichnete. Der Leiter der ukrainischen Delegation, der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Rustem Umerow, gab einen ausführlicheren Kommentar ab, der aber vom Wesen her sich durch nichts von dem unterschied, was der russische Delegationschef gesagt hatte. „Man erörterte Parameter für die Sicherheit und Mechanismen für eine Realisierung möglicher Entscheidungen. Es ist gelungen, einen Teil der Fragen zu präzisieren. Hinsichtlich des anderen Teils wird ein zusätzliches Abstimmen fortgesetzt. Wir konzentrieren uns auf die Bearbeitung der Schlüsselbestimmungen, die für das Erreichen eines Abschlusses des Verhandlungsprozesses notwendig sind. Dies ist eine schwierige Arbeit, die eine Abstimmung von allen Seiten und Zeit erfordert. Es gibt ein Vorankommen, vorerst aber ohne Details“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij kommentierte das Treffen in Genf emotionaler. Das von ihm Gesagte kann man kurz auf eine These bringen: Das bestehende Format der Kontakte hält man in Kiew für ein ungeeignetes für das Erreichen irgendeines Ergebnisses. Selenskij warf Russland eine vorsätzliche Verschleppung des Verhandlungsprozesses vor. Wahrscheinlich hatte das Nachrichtenportal Axios mit einem Zuspiel der ukrainischen Seite und unter Verweis auf Quellen bereits am 17. Februar berichtet, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen in eine Sackgasse geraten seien, angeblich durch das Verschulden der Russischen Föderation, die von vornherein für die Ukraine inakzeptable Forderungen sind. Somit wiederholt sich die Situation des Jahres 2022, als die Verhandlungen in Istanbul von keinem Ergebnis gekrönt wurden. Wie man in Kiew erklärt hatte, weil die Russische Föderation der ukrainischen Seite faktisch vorgeschlagen hätte zu kapitulieren und sich nicht über einen Kompromiss zu einigen.
Die Hinzuziehung von Medinskij zu den Verhandlungen sieht wirklich wie eine Reminiszenz zu den Verhandlungen von vor fast vier Jahren aus, wo Fragen politischer und humanitär-politischer Fragen in den Vordergrund geraten waren. Dies sind der Status der russischen Sprache, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die Gleichstellung der Kirchen auf dem ukrainischen Territorium und vieles andere, zu denen es für die Russische Föderation und die Ukraine gegenwärtig a priori schwierig ist, einen Kompromiss zu finden. Ein Zugeständnis zu was auch immer aus diesen Fragen wird für Selenskij ein ernsthafter Schlag gegen seine politischen Perspektiven sein. Die Sache ist dabei nicht nur die, dass die in der Ukraine für die Zeit der Kampfhandlungen eingelegte Pause hinsichtlich der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchaus in diesem Jahr zu Ende gehen kann. Selenskij riskiert, jene fragile Einheit zu zerstören, die sich in der ukrainischen Gesellschaft um seine Person herausgebildet hat. Die ukrainischen Politiker enthalten sich allzu aktiver Attacken gegen ihn, da sie in ihm einen Leader sehen, der der Russischen Föderation trotzt. Dieses Konsens zu zerstören, ist gar nicht so schwer. Er besteht ohnehin nur geradeso.
Dass Selenskij in der ukrainischen Politik bei weitem nicht alternativlos ist, daran hat überraschend sein potenzieller Rivale im Kampf um den Präsidentensessel – der ehemalige Befehlshaber der ukrainischen Truppen und heutige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, Valerij Saluschnij – erinnert. Früher hatte er den ukrainischen Staatschef nicht kritisiert und keine klaren Antworten auf die ihm oft gestellten Fragen hinsichtlich seiner weiteren Pläne gegeben. Jetzt aber gewährte Saluschnij, dem – wie es schien – in diesen Tagen der wichtigen Verhandlungen in Genf die Ethik eines Diplomaten vorschreibt, Schweigen zu bewahren und nicht die übergeordnete Führung zu hintergehen, der Nachrichtenagentur Associated Press ein Interview. In dem hat er faktisch Selenskij herausgefordert.
Nach Meinung von Saluschnij sei die ukrainische Offensive im Juni 2023 ausschließlich aufgrund der Fehler der Führung (sprich: des Präsidenten) gescheitert, die nicht die notwendigen Ressourcen bereitgestellt hätte. In der Darstellung des Ex-Befehlshabers der ukrainischen Truppen habe die Sache so ausgesehen: Er hatte zusammen mit Beratern aus der NATO einen Plan ausgearbeitet, für dessen Realisierung eine Konzentration der vorhandenen Kräfte der Ukraine für einen Schlag im Verwaltungsgebiet Saporoschje mit einem nachfolgenden Vorrücken bis zum Asowschen Meer notwendig gewesen war. Anstelle dessen waren die ukrainischen Militärs über ein großes Territorium zerstreut. Im Ergebnis dessen reichten die Kräfte nicht aus. Überdies war der Überraschungseffekt verloren worden.
Das bereits erwähnte Nachrichtenportal Axios meldete, dass der ukrainische Präsident bei den Verhandlungen in Genf von seiner Delegation gefordert hätte, die Frage nach der Notwendigkeit der Organisation seines Treffens mit Wladimir Putin aufzuwerfen. Im Kreml hatte man bereits früher einen derartigen Vorschlag zurückgewiesen. Auf jeden Fall ist das Interesse von Selenskij zu sehen, dass der Verhandlungsprozess beschleunigt wird und das Ergebnis ein maximal schnelles ist.
Vom Prinzip her besteht man auch in Washington darauf. Freilich signalisiert Trump periodisch, dass er die Position der Ukraine und nicht die von Russland für das Haupthindernis für das Erreichen eines Ergebnisses halte. Solch ein Signal hatte er auch am Vorabend der Verhandlungen in der Schweiz gesandt. Wie sich Trump ausgedrückt hatte, „will Russland einen Deal abschließen, und Selenskij muss sich bewegen“. In der amerikanischen Presse betont man, dass dem Präsidenten der USA jetzt wie nie zuvor bedingungslose Erfolge nötig seien. Die Skandale im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Dokumenten zum Fall des pädophilen Milliardärs Jeffrey Epstein und mit der Arbeit der ICE (Polizei- und Zollbehörde der USA weiten sich aus und beflecken in erster Linie das Ansehen Trumps. In den Vereinigten Staaten startet derweil in wenigen Monaten offiziell eine Wahlkampagne. Im November sollen die Amerikaner bei den sogenannten Midterms den Kongress wählen. Bisher verlieren laut Umfragen die Parteigenossen von Trump, die Republikaner, die Wahlen nur zum Unterhaus. Wenn jedoch das Einbrechen des Präsidenten-Ratings andauert, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie auch den Senat verlieren.
Das Magazin The Economist schrieb unter Berufung auf Quellen, dass das Trump-Team zu radikalen Schritten bereit sei, um eine Vereinbarung (oder, wie es der amerikanische Präsident zu sagen bevorzugt – einen Deal) zum Stoppen des russisch-ukrainischen Konflikts zu erreichen. Unter anderem werde die Möglichkeit einer teilweisen Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation erörtert. Dies wird nicht einfach werden: Ein erheblicher Teil der amerikanischen Sanktionen ist durch Entscheidungen des Kongresses und nicht des Präsidenten verhängt worden. Dennoch sei das Team des Weißen Hauses bereit, sich auch auf ein Überreden der Gesetzgeber, wo selbst unter den Republikaner keine Einheit dazu besteht, was für eine Politik man in Bezug auf die Russische Föderation verfolgen müsse, und auf einen Kontakt mit den amerikanischen Geschäftsleuten, die mit Russland bis zum Februar 2022 gearbeitet hatten, einzulassen, um diese davon zu überzeugen, zurückzukehren und ihre Vermögenswerte, die einem russischen Management übergeben worden waren, zurückzukaufen.
Die Direktorin des Zentrums für sozial-politische Studien der Russischen G.-V.-Plechanow-Wirtschaftsuniversität, Julia Dawydowa, erklärte in einem Kommentar für die „NG“, dass, obgleich zweifellos das Interesse der amerikanischen Unternehmen für den russischen Markt recht groß sei, es keinen Sinn mache, deren massenhafte Rückkehr zu erwarten. „Erstens erfordert eine Rückkehr auf den russischen Markt Investitionen von vielen Millionen Dollar, da es sowohl innerhalb von vier Jahren die Anlagen und Ausrüstungen geschafft haben zu veralten als auch neue Lieferketten organisiert werden müssen. Zweitens existieren auf dem russischen Markt eine Reihe von Bedingungen, die eine Rückkehr zu keiner einfachen machen. Der Mechanismus für eine Rückkehr, der gegenwärtig ausgearbeitet wird, verlangt von den Firmen finanzielle Garantien, eine Übergabe von Technologien und Lokalisierung der Produktion, sieht aber keine Präferenzen vor. Drittens ist da eine rechtliche Unbestimmtheit. Die russische Gesetzgebung garantiert keinen vollkommenen Schutz der Rechte eines ausländischen Eigentümers“, meint Dawydowa.
Außerdem sei, wie die Expertin betont, der Prozess des Aufhebens von Sanktionen gegen Russland mit ernsthaften technischen, juristischen und politischen Schwierigkeiten verbunden. „Es gibt keinen einheitlichen Mechanismus für ein automatisches Aufheben der Sanktionen. Der politische Wille der amerikanischen und der russischen Führung ist in dieser Situation unzureichend. Die Sanktionen wurden durch verschiedene Länder verhängt, und ihr Aufheben erfordert ein Abstimmen im rechtlichen Bereich. Selbst in den USA ist ein schnelles Aufheben der Sanktionen unmöglich, da bestimmte gesetzgeberische Barrieren existieren. Ein Teil der Sanktionen ist durch föderale Gesetze festgeschrieben worden. Und ihr Canceln erfordert nicht nur eine Zustimmung des Präsidenten, sondern auch eine Billigung des Kongresses“.
Technisch sei ein Aufheben der Sanktionen gleichfalls recht kompliziert, da für jeden Typ von Sanktionen eine eigene Prozedur erforderlich sei. Analytiker betonen, da es am leichtesten sei, die Restriktionen für Medikamente, die Luftfahrt und Ökologie aufzuheben. Am schwierigsten sei es im Gas- und Finanzsektor.
„Außer den oben aufgezählten gibt es auch andere Faktoren, die ein Aufheben der Sanktionen behindern. Dies ist vor allem die Haltung der EU, die auf ein Rollback zu den Positionen des Jahres 2022 besteht, was absolut unrealistisch ist. Außerdem fehlen Garantien seitens der westlichen Aufsichtsbehörden dafür, dass nicht erneut Sanktionen verhängt werden, was Misstrauen der russischen Marktteilnehmer auslöst. Gleichfalls besteht in EU-Ländern und in den USA eine parlamentarische Unterstützung für den Sanktionsdruck, was die Möglichkeiten der Führung einschränkt, sich auf Zugeständnisse einzulassen“, vermutet Dawydowa.
Eventuell ist zu einem der radikalen Schritte des Trump-Teams die Zustimmung zu einer Verlegung der Verhandlungen nach Europa geworden. Dass sie in Genf und nicht in den hinsichtlich des russisch-ukrainischen Konflikts vollkommen neutralen VAE stattgefunden haben, ist zum heutigen Tag der einzige sichtbare Beleg für Veränderungen im Verlauf des Verhandlungsprozesses.