Georgiens Ex-Premier und Gründer der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Bidsina Iwanischwili, hat von der Opposition den Vorwurf erhalten, das Land in ein „Weißrussland“ zu verwandeln. Ein so für heutige Zeiten belastendes Etikett hatte eine öffentliche Erklärung des georgischen Oligarchen provoziert, in der er den politischen Ereignissen in Georgien eine Bewertung erteilt hatte. Die Opposition ist der Auffassung, dass die Herrschenden mit einem Fingerzeig von Iwanischwili alles unternehmen würden, damit sich der Westen vom Land abwendet. Und dann werde es zu einer leichten Beute für Russland.
Bidsina Iwanischwili hatte das mehr als ein Jahr währende „politische Schweigen“ gebrochen und war mit einer Reihe von Thesen zur Unterstützung der Politik der Offiziellen des Landes aufgetreten. Nach Einschätzung einer Reihe von Experten sei der Oligarch, dessen letzter Auftritt „mit seinem endgültigen und unumstößlichen Verlassen der Politik“ verbunden gewesen war, gezwungen gewesen, sich aufgrund des sich verstärkten Drucks auf Tbilissi und ihn persönlich zu Wort zu melden. Eine andere Ursache könne mit den schweren Vorwürfen zusammenhängen, mit denen der festgenommene ehemalige stellvertretende Chef des Staatlichen Geheimdienstes (SGD), Soso Gogaschwili, aufgetreten war. Er hatte unter anderem mitgeteilt, dass er widerrechtliche Aufträge des früheren Vorsitzenden der Partei „Georgischer Traum“, Bidsina Iwanischwili, hätte erfüllen müssen. An der Umsetzung dessen Aufträge, die eine Fälschung unterschiedlicher Wahlen und gar Abrechnungen mit unliebsamen Personen betroffen hätten, hätten praktisch alle Spitzenkräfte der Rechtsschutz- und Sicherheitsinstitutionen des Landes teilgenommen. Aber auch hochrangige Vertreter des Gerichtssystems.
Gogaschwili hatte gleichfalls erklärt, dass Iwanischwili direkt mit der viel Rummel auslösenden Geschichte um die Entführung des aserbaidschanischen oppositionellen Journalisten Afgan Muchtarly in Tbilissi (Ende Mai 2017 – Anmerkung der Redaktion) und dessen weitere Übergabe an die aserbaidschanischen Rechtsschutzorgane zu tun gehabt hätte. „Muchtarly war im Auftrag von Iwanischwili durch „Spezialkräfte des SGD“ entführt woden. Und Mitarbeiter des operativ-technischen Departments haben die Aufzeichnungen der Straßen-Beobachtungskameras vernichtet“, hatte der verhaftete Ex-Geheimdienstler erklärt. In der eingangs erwähnten Erklärung von Iwanischwili werden diese Vorwürfe nicht direkt dementiert, wenn man die Versicherung unbeachtet lässt, dass er sich an sein Worte halten und schon lange weit von der Politik entfernt sei.
Iwanischwili bewertete positiv die Handlungen der derzeitigen Herrschenden, wobei er sie als prinzipielle bezeichnete. Und das Hauptergebnis sei „die Überwindung der ersten Etappe einer Kriegsgefahr“. Iwanischwili erklärte, dass „bestimmte Kräfte aktiv versuchten, Georgien in einen Krieg hineinzuziehen. Und dieser, ihr Wunsch ist auch heute aktuell“. Er gestand ein, dass er als ein Bürger Georgiens natürlich sehr aufmerksam die Ereignisse sowohl im Land als auch um dieses herum beobachte und der Auffassung sei, dass die Herrschenden und die Gesellschaft „auf maximale Weise vorsichtig sein müssen, damit Georgien endgültig einen schicksalsschweren Krieg umgeht“. Dabei unterstrich Iwanischwili, dass eine Priorität die Beziehungen Georgiens mit den westlichen strategischen Partnern bleiben würden und sie in keinerlei Weise zu Schaden kommen dürften. Er sprach sich gleichfalls über seine Probleme mit einer der schweizerischen Banken aus, die seine Finanzoperationen blockiere. Der Milliardär versicherte, dass dies seine persönliche Angelegenheit sei und in keinerlei Weise den georgischen Staat betreffe, wenn man nicht das ins Kalkül zieht, dass er vorgehabt hatte, blockierte Mittel für gesellschaftliche Bedürfnisse auszugeben. Detaillierter werde (s)ein Anwalt auftreten, teilte Iwanischwili mit, wobei er zu verstehen gab, dass die Probleme mit der Bank praktisch gelöst worden seien.
Sein Statement beendete der Ex-Premier, den die Opposition und eine Reihe westlicher Institutionen heute für den informellen Herrscher Georgiens halten, mit noch einem Eingeständnis. Es ging um das Treffen zwischen ihm und der US-Botschafterin in Georgien, Kelly C. Degnan, das die Öffentlichkeit interessiert. Der Ex-Premier räumte ein, dass solch eine Begegnung nach Beginn des Konflikts in der Ukraine „auf Bitten der Botschafterin am 21. März erfolgte und rund drei Stunden dauerte“.
Die verbreitete Erklärung von Iwanischwili wurde zu einem Anlass für den Vorwurf an seine Adresse, wonach er auf eine Verwandlung Georgiens in ein Weißrussland aus sei. Der Oppositionsabgeordnete von der Partei „Agmaschenebeli-Strategie“, Paata Mandschgaladse, erklärte, dass es keinerlei Prozess einer Integration mit Europa gebe. Die Partei „Georgischer Traum“ bereite den Boden dafür vor, dass sich der Westen von Georgien abwende. „Der Auftritt von Iwanischwili ist der Beginn eines Projekts zur Umwandlung Georgiens in ein Weißrussland“, erklärte Mandschgaladse. Mit dieser Wertung sind viele Vertreter aus dem Oppositionslager einverstanden.
Der Chef der Partei „Lelo“, Mamuka Chasaradse bezeichnete die Erklärung des früheren Premiers als „Rettung der persönlichen Finanzen und der Sicherheit, als einen Handel mit der Gegenwart und der Zukunft Georgiens“. Nach seinen Worten seien für Iwanischwili das Wichtigste das persönliche Wohlergehen und Ruhe. „Er hat den Bau des Hafens Anaklia zum Scheitern gebracht, um Russland nicht zu reizen. Er spekulierte mit der Frage um den Klosterkomplex „Dawit Garedscha“ (Georgien streitet mit Aserbaidschan über dessen Zugehörigkeit – Anmerkung der Redaktion), um die Wahlen zu gewinnen. Heute spielt er die Karte des Hineinziehens Georgiens mit dem Westen in einen Krieg aus. Im Interesse des eigenen Wohlergehens kann er das Land, das Volk und dessen Zukunft opfern“, schrieb Chasaradse in den sozialen Netzwerken. Einer der Anführer der ultraliberalen Partei „Girchi“ („Der Zapfen“), Jago Chwitschija, machte in der von Iwanischwili veröffentlichen Erklärung „einen Prolog von Etwas“ aus, „dessen Haupthandlungen und Sujets noch bevorstehen“. „Es ist nicht erstaunlich, dass die Positionen der herrschenden Partei „Georgischer Traum“ und von Iwanischwili identisch sind. Wir wissen, dass er sich mit der US-Botschafterin getroffen hatte. Wir wissen aber nicht, worüber sie sich unterhalten hatten. Wir alle wissen um die Gefahr eines Krieges, wissen aber nicht, worin konkret seine Position besteht. Man muss auf die nächsten Auftritte bzw. Wortmeldungen von Iwanischwili warten. Dies ist ein seltener Fall, bei dem das Bild scheinbar klar ist, es aber ein unverständliches bleibt“, erklärte Jago Chwitschija.