Während man in Astana beim Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) erörtert, wie Armenien handeln werde, indem es sich zwischen der EU und der EAWU entscheidet, schlägt Premierminister Nikol Paschinjan bei sich zu Hause den Wählern vor, eine freie Entscheidung zu treffen, indem sie bei den Parlamentswahlen am 7. Juni für die regierende Partei „Zivilvertrag“ abstimmen. Solch ein Votum bedeute nach Aussagen mehrerer prowestlicher Politiker Armeniens eine Realisierung der Perspektive, ein „russisches Gouvernement“ zu bleiben.
Das armenische Fernsehen hat auf die Zeit der Veränderungen in Armenien mit der Erklärung reagiert: „Die USA haben blitzschnell Armenien unterstützt, aber Russland weiß nicht, was es tun soll“. Dies war in der Video-Tagesbilanz auf dem wichtigsten armenischen TV-Kanal zu vernehmen, nachdem das Land US-Außenminister Marco Rubio besucht und mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirsojan ein Statut über eine strategische Partnerschaft der beiden Länder unterzeichnet hatte.
Die Unterschriften unter das Dokument haben Rubio und Mirsojan direkt im Flughafen „Zvartnoz“ von Jerewan, in dem der US-Außenminister aus seinem Flugzeug herausgekommen war, nur um das Statut über eine strategische Partnerschaft zu unterzeichnen und ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit hinsichtlich des Projekts „Trump-Route“ zu paraphieren, die Aserbaidschan mit dessen Autonomie Nachitschewan über das Territorium Armeniens verbinden soll. Daher haben die Jerewaner Fernsehjournalisten die Reaktion der USA auch als eine blitzartige bezeichnet, wobei sie vermuteten, dass Washington so der Partei von Paschinjan Unterstützung bei den bevorstehenden Parlamentswahlen bekundet hätte.
Die Bürger Armeniens hätten ein Recht auf die Entscheidung, in der EAWU zu bleiben oder der Europäischen Union beizutreten, „dem Land mit hohen Preisen zu drohen, ist unlogisch“, erklärte Paschinjan bei einem Treffen mit Wählern. „Ich sage, dass das Volk Armeniens eine Alternative haben muss – im Bestand der EAWU oder der EU zu sein. Dies werde nicht ich entscheiden, sondern Sie, die Bürger Armeniens. Meine Aufgabe besteht darin, dass Sie eine Alternative haben, und Sie haben sie“, sagte er. „Jene unserer Partner, die uns darauf mit Drohungen antworten, selbst wenn sie verdeckte sind, die handeln gegen sich selbst. Sie müssen im Gegenteil dem Volk Armeniens ein Angebot unterbreiten, sagen, was sie an Gutem für uns tun können, doch treten sie mit Drohungen auf“, fügte er hinzu.
„Auf diese Drohung gibt es eine Antwort. Wir werden mehr Geld haben, damit sich dieser Preis für uns nicht als ein hoher erweist. Heute wird Armenien zu einer Kreuzung der Welt. Armenien wird zu einem Land der Milliarden und Billionen. Wir sind nicht mehr ein in die Enge getriebenes Land und Volk. Wir sind ein Land, das imstande ist, selbst sein Wohlergehen zu gestalten. Heute haben wir einen eigenen Militär-Industrie-Komplex. Und wir verkaufen an entwickelte Länder Waffen“, erklärte der Regierungschef.
Nicht zufällig hatte Paschinjan angefangen, von Geld zu sprechen, wobei er zusagen Wladimir Putin antwortete, der im April bei einem Treffen den Premierminister daran erinnert hatte, dass Russland Erdgas an Armenien für 177,50 Dollar je eintausend Kubikmeter verkaufe, während es derzeit in Europa um die 600 Dollar je 1000 Kubikmeter kostet. Und am Mittwoch übergab die Botschaft der Russischen Föderation in Armenien der armenischen Seite offiziell ein Schreiben von Russlands Energieminister Sergej Ziwiljew, das darüber informiert, dass im Falle einer Fortsetzung des Prozesses des Beitritts von Armenien in die EU Moskau einseitig das erwähnte Abkommen vom 2. Dezember 2013 aussetzen oder für ungültig erklären werde. Nach Aussagen von Ziwiljew würden die Versuche Armeniens, der EU beizutreten, „nicht dem Charakter der im Verlauf von Jahrzehnten auf einer Achtung, eines gegenseitigen Vorteils beruhenden Partnerschaft zwischen den Regierungen und den Wirtschaftssubjekten unserer Länder und nicht der Absicherung der kritisch wichtigen Bedürfnisse Armeniens auf einer bevorzugten Grundlage entsprechen“.
Es sei daran erinnert, dass gemäß dem Abkommen von 2013 Russland unbefristet die Exportzälle für Lieferungen von Erdölprodukten, Gas und Edelsteinen nach Armenien aufgehoben hatte. Dies war zu einem weiteren Schritt auf dem Weg des Beitritts des Landes zur EAWU geworden, der heute gleichfalls Russland, Weißrussland, Kirgisien und Kasachstan angehören. Moskau liefert an Jerewan Erdölprodukte und Gas in den Umfängen des Inlandsverbrauchs, die durch indikative Bilanzen bestätigt wurden. Dabei ist ein Reexport in Drittländer untersagt.
Der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, betonte: „Nicht wir haben zu beurteilen, was für Dividenden eine Eurointegration Armeniens bringen kann. Doch gerade wir können jene Dividenden konstatieren, die Armenien durch die EAWU erhält. Dies sind im Grunde genommen stabil mehrere Prozentpunkte einer jährlichen Entwicklung und Zunahme des BIP des Landes. Dies ist die EAWU. Wird dies die EU gewährleisten? Nun, sicherlich haben dies die Armenier selbst zu entscheiden und nicht wir“. Gegenüber Journalisten sagte er, dass es nicht richtig sei, die Meinung zu vertreten, dass das Schicksal der Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion beim nächsten Gipfeltreffen der Vereinigung bestimmt werde. „Armenien bleibt in der EAWU. Armenien wird teilnehmen, auf einer Arbeitsebene. Es wird dennoch teilnehmen. Die gesamte höchste Landesführung ist mit der Wahlkampagne beschäftigt. Dies ist verständlich“.
Dennoch aber bleibt das eine Tatsache, dass Armeniens Präsident Waagn Chatschaturjan im April vergangenen Jahres das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz über die Absicht der Republik, der EU beizutreten, bestätigt hatte, obgleich diese Vereinigung an sich dem Land keine Mitgliedschaft angeboten hatte.
Putin betonte während der Gespräche mit Paschinjan am 1. April, dass eine Mitgliedschaft in einer Zollunion sowohl mit der EU als auch mit der EAWU ganz bestimmt unmöglich sei. Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Jurij Uschakow, erklärte, dass die Offiziellen Armeniens versuchen würden, gleich auf zwei Stühlen zu sitzen. Dies schade aber der Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Russischen Föderation. Putin schlug am 9. Mai vor, die Frage zu den Plänen Armeniens in Bezug auf die EU beim anstehenden Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion zu erörtern, aber Paschinjan ist nicht zu diesem gekommen.
Zur gleichen Zeit hat Armeniens Regierung die Unterzeichnung eines Kreditabkommens mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über eine Summe von 170,3 Millionen Euro gebilligt. Wie es in dem Beschluss der Regierung dazu heißt, werde das Abkommen über einen Kredit für eine Unterstützung des Staatshaushalts über eine Summe von 170,3 Millionen Euro oder 200 Millionen Dollar entsprechend den Ergebnissen der Gespräche mit der Weltbank, die im Oktober vergangenen Jahres und im Februar dieses Jahres erfolgten, unterzeichnet. Der Kredit wird für eine Laufzeit von 28 Jahren gewährt, von denen zehn Jahre einen vergünstigten Zeitraum ausmachen. Der Jahresprozentsatz für den Kredit wird bestimmt durch den 6-Monats-Euribor plus einem sich ändernden Spread (Aufschlag). Mit Stand für den 14. April machte der Zinssatz 3,717 Prozent (6-Monats-Euribor von 2,437 Prozent, Spread – 1,28 Prozent) aus. Seinerseits wird der Fonds für internationale Entwicklung der OPEC im Rahmen des Reformprogramms Armenien einen 80-Millionen-Euro-Kredit bereitstellen. Diese Gelder hatte auch unter anderen möglichen offensichtlich Paschinjan im Blick, als er davon sprach, dass Jerewan viel Geld finden werde, um nicht von den „verdeckten Androhungen“ abzuhängen, die an die Adresse Jerewans laut werden.
Derweil hat der russische Vizepremier die Verabschiedung von restriktiven Maßnahmen gegen Armenien beim EAWU-Summit in Astana ausgeschlossen. Das Eurasische Wirtschaftsforum unter Beteiligung der Staatsoberhäupter der EAWU-Mitgliedsländer findet am 28. Mai in Astana statt. „Die Armenier begreifen sehr gut die Vorteile, die ihnen die Beteiligung an der Eurasischen Wirtschaftsunion beschert, und wollen nicht austreten“, erklärte der stellvertretende russische Regierungschef.
Experten in den GUS-Ländern betonen jedoch, dass eine antirussische Wende Armeniens in Richtung der EU erfolge. Obgleich es für Armenien etwas schwieriger werde, sie zu organisieren, als für die Ukraine und Moldowa. Der Hauptgrund ist die Geografie. Die Ukraine hat eine lange Grenze mit westlichen Ländern. Moldowa hat Rumänien, das es mit der EU verbindet. Armenien ist von turksprachigen Staaten umgeben, die ihr Spiel verfolgen. Der wirtschaftliche Druck auf Armenien könne jedoch für Moskau zu entgegengesetzten Ergebnissen führen. Für Paschinjan sei dies ein Image-Geschenk: In seiner Person wolle man jenen Teil der armenischen Gesellschaft bestrafen, der Armenien nicht als ein „russisches Gouvernement“ sehen will.
P. S.
In Moskau hat man natürlich auch die Ergebnisse des Jerewan-Besuchs von Marco Rubio zur Kenntnis genommen. Insbesondere die Unterzeichnung des Vertrags über eine strategische Partnerschaft zwischen den USA und Armenien. „Dies ist eher solch einem Wahlkampf oder einer Hilfe ähnlich“, sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergej Schoigu gegenüber Journalisten. Nach seinen Worten sei es gegenwärtig schwierig, dieses Dokument zu analysieren, da es keine Details gebe. Der Vertrag müsse einzelne durchgearbeitete Richtungen enthalten. „Bisher haben wir dies nicht gesehen“, sagte der frühere russische Verteidigungsminister.