Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass sich die Situation im russischen Grenzgebiet verändert. In den Ländern, die an die Russische Föderation angrenzen, ergeben sich neue Prioritäten und tauchen neue strategische Partner auf.
Am 10. Februar unterzeichneten in Baku Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und US-Vizepräsident DJ Vance eine Charta über eine strategische Partnerschaft zwischen den Regierungen beider Länder. In dem Dokument wird unterstrichen, dass Frieden im Südkaukasus den gemeinsamen Interessen der USA und Aserbaidschans entspreche. Für eine Verstärkung der internationalen und regionalen Sicherheit planen die Seiten, den Bereich ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung und Sicherheit zu erweitern, die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung zu vertiefen sowie an einer Erweiterung der Möglichkeiten auf dem Gebiet der Cyber-Sicherheit und des Schutzes der kritischen Infrastruktur, aber auch an einer Forcierung des Potenzials auf dem Gebiet eines Entminen im zivilen Bereich durch eine finanzielle Unterstützung und Übergabe von Technologien zu arbeiten. Für die Umsetzung der oben ausgewiesenen Ziele werden Washington und Baku Arbeitsgruppen zu solchen Richtungen der Zusammenarbeit wie die Wirtschaft und den Handel, die Energiewirtschaft, das Fernmeldewesen, die künstliche Intelligenz und digitale Entwicklung, aber die Sicherheit und Verteidigung bilden.
Durch den Abschluss solch eines Abkommens mit Aserbaidschan haben sich die USA im Südkaukasus festgesetzt, aber auch einen Zugang zum Kaspischen Meer bekommen. Die Amerikaner versicherten sich der Zustimmung Armeniens zum Anlegen der „Trump-Route“, die Aserbaidschan mit dem autonomen Gebiet Nachitschewan verbindet und über armenisches Territorium verläuft. Jerewan erreichte eine Unterstützung der USA für all seine Integrationsvorhaben.
Die Offiziellen Georgiens seien bereit, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu verbessern. Dies erklärte Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse bei einem Treffen mit der früheren stellvertretenden US-Außenministerin für zivile Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte, Uzra Zeya, in Tbilissi. Während des Gesprächs bekräftigte der Premier, dass Georgien zu Antwortschritten und „pragmatischen, rationalen und gerechten Vorgehensweisen“ bereit sei.
Der Südkaukasus verlässt so den Einflussbereich Russlands. Und gerät in den Einflussbereich der USA. Die NATO gelangt so an unsere Grenzen im Kaukasus.
Zur gleichen Zeit wird die EU in einer anderen Region aktiv, die traditionell mit der Russischen Föderation verbunden ist. Am 11. Februar traf sich Deutschlands Außenminister Johann Wadephul in Berlin mit den Außenministern Turkmenistans, Tadschikistans, Kirgisistans, Usbekistans und Kasachstans. Auf der Tagesordnung der Begegnung standen die Energiewirtschaft und das Umgehen der antirussischen Sanktionen. Nach dem Jahr 2022 hat der Handelsumsatz Deutschlands mit einigen Ländern der Region spürbar zugenommen, was die Aufmerksamkeit für die Lieferketten verstärkte. Berlin strebt gleichzeitig nach einer energiewirtschaftlichen Diversifizierung und einem Zugang zu Rohstoffressourcen einschließlich der kasachischen.
Die EU schnürt derzeit ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland. Erstmals können die Restriktionen einzelne Länder Zentralasiens berühren, insbesondere Kirgisistan. Es wird die Auffassung vertreten, dass gerade über dieses Land massenhaft durch die Sanktionen erfasste Waren in die Russische Föderation gelangen.
Jedoch war nicht nur dies ein Anlass für die Zusammenkunft der Außenminister der zentralasiatischen Region in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass die Länder Zentralasiens „zu immer wichtigeren Partnern“ für Deutschland werden würden – in der Energiewirtschaft, bei der Rohstoffversorgung, hinsichtlich der Klima-Agenda und des Vorgehens gegen ein Umgehen der Sanktionen. Berlin versucht, in Zentralasien stärker Fuß zu fassen, wo es Erdgas, Erdöl und seltene Erdmetalle gibt. Außerdem bemühen sich Deutschland und anderen EU-Staaten, die Region dem Einfluss Russlands zu entziehen.
Das an die Russische Föderation angrenzende Kasachstan interessiert nicht nur die Europäer, sondern auch die USA. Astana bleibt vorerst ein Partner Russlands, verfolgt aber eine unabhängige Politik hinsichtlich der Länder des Westens. Somit ist es an unseren Grenzen jetzt nur an der Grenze zu Weißrussland sicher. Und bisher auch noch an der zu Kasachstan. Von Seiten der Ukraine und des Südkaukasus rückt die NATO in Gestalt der USA näher zu uns heran. Und dieses Territorium ist faktisch schon nicht mehr die GUS.