Am 18. Dezember wurde der Internationale Einwanderer- bzw. Migrantentag begangen. Im Kalender der Russischen Föderation kommt er auch vor. Direkt zu ihm hatten die Offiziellen eine Zunahme der Anzahl von Straftaten durch Zugereiste gemeldet. Nach Meinung von Experten hänge die betrübliche Statistik in Vielem mit der Tätigkeit der empfangenden Seite zusammen. Anstelle einer realen Bekämpfung von Illegalen oder einer systematischen Arbeit zur Adaptierung der ausländischen Bürger werden meistens Maßnahmen durchgeführt, um sie anzuzählen. Das heißt, die Staatsbeamten verstärken das negative Bild von den Gastarbeitern, und dann gegen sie noch Haushaltsmittel für dessen Zerstörung aus.
Laut einer Statistik des Innenministeriums der Russischen Föderation wurden die Werte für die Straftaten unter den Migranten in den ersten neun Monaten dieses Jahres zu den höchsten der letzten fünf Jahre. Seitens der ausländischen Bürger wurden 30.900 Straftaten verübt, was um 10,8 Prozent mehr ist als im Vergleichszeitraum des Jahres 2021. Auf die Bürger aus GUS-Staaten entfallen 25.400 Straftaten (um 17 Prozent mehr).
Die Hochzeit der kriminellen Aktivitäten fiel auf das dritte Quartal. Dies sind fast 14.000 Verbrechen. Ihre Zunahme, besonders in den großen Regionen wie Moskau, Petersburg und das Moskauer Verwaltungsgebiet, bestätigte auch der Leiter des Untersuchungskomitees Russlands, Alexander Bastrykin, bei einer Tagung der interministeriellen Kommission des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Er schlug vor, die Situation zu analysieren und die prophylaktische Beeinflussung dieses Teils der Bevölkerung zu verstärken. Die Notwendigkeit, die Einwanderungspolitik zu verändern, erklärte auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und Ex-Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew. Nach seinen Worten müsse man „über zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Kriminalität unter den ausländischen Bürgern, zur Vorbeugung zwischennationaler Konflikte im Schul- und studentischen Bereich“ nachdenken. Es sei daran erinnert, dass über eine bevorstehende Korrektur der Einwanderungskonzeption Russlands, da dieses Thema „extrem sensibel für die nationale Sicherheit ist“, im Oktober auch Präsident Wladimir Putin informierte.
Die Experten der „NG“ erinnerten, dass die Arbeit zur Adaptierung und Integration der Migranten in Vielem derzeit auf demonstrative Veranstaltungen in Form von Vorträgen und Seminaren und Sportwettkämpfen hinauslaufe, für die es mit Mühe gelinge, mehrere Dutzende Einwanderer zusammenzubringen. Oder es werden beispielsweise Wettbewerbe hinsichtlich „einer guten, aufopferungsvollen oder einfach heroischen Tat“ oder in Bezug auf „ein Arbeiten für das Wohl der ganzen Stadt“ veranstaltet. In den sozialen Netzwerken würden die Menschen angeblich Clips sehen, die auf Negativem und Vorurteilen bezüglich der Gastarbeiter basieren, obgleich die meisten von ihnen ehrlich arbeiten sowie die Regeln und Gesetzes des Landes einhalten. Eine Auszeichnung fand beispielsweise einen Hofarbeiter, der ein Paket mit einer gehörigen Geldsumme bei der Polizei abgab. Die Preisträger derartiger Wettbewerbe erzählen, wie sie Russland lieben würden, wobei sie Borstsch essen und Puschkin lesen.
Wie Michail Burda, Dozent an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst sowie Direktor der autonomen nichtstaatlichen Organisation „Akademische Allianz“, unterstrich: Da es wirklich kein verständliches Programm zur Adaptierung und Integration der Migranten gebe, seien die in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen ineffektiv. Sie würden lediglich mit einer Ausgabe der bereitgestellten Haushaltsgelder in Verbindung stehen. Die Popularisierung eines Bildes des Migranten sei einer der Schritte der Einwanderungslobby, in erster Linie aus dem Bereich des Bauwesens, zur Rechtfertigung eines noch größeren Zustroms ausländischer Bürger nach Russland, ist der Experte überzeugt. Die Bezahlung für die Patente, die in den Subjekten der Russischen Föderation verbleibe, sei gleichfalls ein Leckerbissen für die Beamten, die bereit seien, auf die Meinung der Einwohner zu pfeifen. Und „daher muss man unterschiedliche Rechtfertigungen für den Mythos von den russischen Faulpelzen erfinden, denen die arbeitsliebenden Ausländer zur Hilfe kommen“. Die Arbeitgeber müsse man, ist sich Burda gewiss, für eine Gewinnung einheimischer Einwohner, denen sie normale Arbeitsbedingungen schaffen, auszeichnen. Folglich würden die Rechtsschutzorgane zur gleichen Zeit wirklich eine wesentliche Zunahme der Straftaten fixieren, die durch die arbeitsliebenden Zugereisten in der Freizeit verübt werden. „Im Jahr 2022 ist nicht bloß die höchste Zahl von Straftaten unter den Migranten fixiert worden. Dies sind Straftaten, die mit einem illegalen Drogenverkehr, Vergewaltigungen, Raubüberfällen, Diebstählen, Massenschlägereien u. a. zusammenhängen. Die Gesellschaft sieht dies. Und daher tritt sie aktiv gegen eine Zufuhr von Gastarbeitern in solchen Dimensionen auf, wobei sie begründet diese mit einer Zunahme der Kriminalität und des Konfliktpotenzials in Verbindung bringt“, unterstrich Burda.
Der Präsident des Zentrums für soziale und politische Studien „Aspekt“, Georgij Fjodorow, erinnerte daran, dass die Institutionen, die für die Entwicklung der zwischennationalen Beziehungen zuständig seien, sowohl ihre Aufgaben als auch einen Etat für die Aufrechterhaltung des zwischennationalen Friedens und der Eintracht hätten. „Derartige formale öffentliche Maßnahmen verursachen eine informationsseitige Rauchwolke. Aber die Effizienz solch einer Arbeit ist zweifelhaft“. Er merkte an, dass jene Arbeitsmigranten, die offiziell arbeiten würden, insgesamt in keiner Weise in den Rechten eingeschränkt seien. Sie gebe es in den unterschiedlichsten Branchen, sie seien qualifizierte Spezialisten. „Probleme gab es und bleiben in der Grauzone, die eine gewaltige Anzahl illegaler Einwanderer versteckt. Sie werden aber nicht im Rahmen von Show-Acts gelöst“, wies Fjodorow hin. Der Bürgeraktivist Alexej Jegorkin ist sich sicher, dass die Heuchelei der Beamten von den Migranten gut erfasst werde. Und während sie früher sich zumindest geniert hätten, sich mit einer Profanation der Tätigkeit auf ihrer Ebene zu befassen, würden sie dies jetzt ruhig tun. „Diese „Wettbewerbe“ zur Reinwaschung des Bildes von den Migranten und andere Initiativen zur Erleichterung ihrer Integration vor Ort werden von niemandem gebraucht, darunter auch von den eigentlichen Gastarbeitern. Für die Bürokraten ist dies simpel noch eine Form, an den Zugereisten zu verdienen“, sagte er.
Asilbek Egemberdijew, Experte für Arbeitsmigration, bestätigte der „NG“ die drastische Zunahme der Rechtsverletzungen und Straftaten unter den Zugereisten. Er lenkte jedoch das Augenmerk darauf, welche Rolle dabei die Offiziellen an sich spielen würden. „Es werden weder gescheite prophylaktische Maßnahmen noch eine systematische Arbeit mit den Ausländer geleistet. Die alte Politik im Bereich der Arbeitsmigration und die seit langem schon herangereiften Probleme, über die man in der Gesellschaft nicht das erste Jahr spricht, bleiben unverändert“, erläuterte er. Die ausländischen Bürger seien in eine Ecke gedrängt worden. Wie es keine klare Prozedur für eine Legalisierung gegeben hätte, so sei dies auch jetzt der Fall. Ringsherum gebe es bürokratische Barrieren, Verschärfungen und Korruption. Die Migranten kommen in die Einwanderungsbehörden. Dort aber schickt man sie weg. In den kommerziellen Föderalen staatlichen Unitarbetrieben sind die Tarife exorbitante. Ja, und da sind die Zugereisten gezwungen, sich an Vermittler zu wenden. Im Ergebnis dessen würden die Beamten jetzt anfangen, fuhr Egemberdijew fort, über einen akuten Arbeitskräftemangel zu jammern. Und dies sei alles so, weil die „Arbeitgeber entsprechend dem alten System, ohne Pflichten und eine Einhaltung der Arbeitsgarantien und -rechte agieren wollen“. Und die Behörden „nehmen sich einer rationalen Verteilung der Migrantenarbeit nicht an, da dies eine diffizile Angelegenheit in Verbindung mit eben jenen Regionen und Arbeitgebern ist“. Heutzutage würden nach seinen Angaben die Zugereisten Orte suchen, wo man nicht so sehr mehr als vielmehr ehrlich bezahlt, wobei immer häufiger Lohnarbeiten von natürlichen Personen der Vorrang eingeräumt werde. Der Experte selbst sieht eine Lösung der Probleme in der Einführung von Arbeitsvisa und einer Übergabe der kompletten Verantwortung für die Migranten an die Arbeitgeber, damit sie deren Ausbildung, Transport, die Legalisierung, den Wohnraum und die Arbeitspflichten bezahlen. Solange aber dies nicht der Fall sei, seien die Behörden gezwungen, sich mit der eigenen Politik herumzuschlagen, wobei sie einerseits die Migranten auf jegliche Art und Weise in die Grauzone treiben und über sie wie über eine Bedrohung Bericht erstatten, wobei sie aus ihnen unter der alteingesessenen Bevölkerung ein Bild von gegen die Gesetze verstoßenden und gefährlichen Zugereisten schaffen. Andererseits werden immer mehr Haushaltsmittel für unterschiedliche Maßnahmen zum Reinwaschen der Gastarbeiter bereitgestellt, um den Grad der Gereiztheit in der Gesellschaft zu verringern und zu zeigen, dass die Ausgaben für punktuelle Maßnahmen der örtlichen Beamten nicht umsonst seien.