Die Entscheidung von US-Vizepräsident DJ Vance, Armenien und Aserbaidschan zu besuchen, aber nicht in Georgien vorbeizuschauen, ist für viele in Tbilissi zu einer unangenehmen Nachricht geworden. In der Regierungspartei „Georgischer Traum“ erklärt man, dass dies nicht schlimm sei, und die Republik werde nicht ihre logistische Bedeutung für den Westen selbst nach Eröffnung der „Trump-Route“ verlieren. Allerdings gesteht man in der Regierungspartei ein, dass es ihnen nicht gelingen werde, zu einer strategischen Partnerschaft mit den USA zurückzukehren.
Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse erklärte, dass Tbilissi zu einem strategischen Zusammenwirken mit den USA bereit sei. „Die Entscheidung liegt bei ihnen (bei der amerikanischen Seite — „NG“). Leider ist der Kontext der georgisch-amerikanischen Beziehungen, der durch die Administration von Präsident Joseph Biden geschaffen wurde, ein schwerer. Wir werden sehen, wie sich vor diesem Hintergrund unsere Beziehungen entwickeln werden. Wir werden geduldig abwarten und erklären unsere Bereitschaft zu einer strategischen Partnerschaft mit den USA“, sagte Kobachidse.
Unter anderem einen Dialog anzuschieben, würden die amerikanischen Menschenrechtler stören, ist sich der Regierungschef sicher. Die Menschen, die US-Präsident Donald Trump für ein „sexuelles Raubtier und einen Verbrecher“ halten, würden den georgischen Offiziellen einen Angriff auf die Demokratie vorwerfen, empörte sich Kobachide.
Zur gleichen Zeit teilte er mit, , dass es nichts Besonderes daran gebe, dass US-Vizepräsident DJ Vance Armenien und Aserbaidschan besuchen, aber nicht nach Georgien kommen werde. „Soweit wir wissen, betrifft dieser Besuch des US-Vizepräsidenten den Sangesur-Transportkorridor. Und es ist logisch, dass die Adressaten Aserbaidschan und Armenien sind“, betonte Kobachidse.
Zur gleichen Zeit merkte der Premier aber an, dass Tbilissi ein Teil des Transkaukasischen Transportkorridors sei. Mehr noch, die internationale Staatengemeinschaft mache nach Aussagen von Kobachidse eine Neubewertung der Handelswege durch, und Tbilissi verwandele sich in ein „Zentrum der Stabilität und Logistik“.
„In diesem Prozess besitzen eine entscheidende Bedeutung die im Zollbereich vorzunehmenden Reformen. Parallel zur Zunahme der Ex- und Importzahlen ist in Georgien erfolgreich ein computergestütztes Transitsystem eingeführt worden, das mit der Europäischen Union kompatibel ist. Außerdem wird mit Unterstützung der Asiatischen Bank für Entwicklung aktiv an gemeinsamen Projekten für Zollpunkte mit Aserbaidschan und Armenien gearbeitet, was ein bestes Beispiel für die regionale Zusammenarbeit ist“, zählte der Regierungschef die Leistungen des Landes auf.
Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Gia Volski erläuterte, dass die Vertreter der USA dorthin kommen würden, wo sie die bedeutendsten Wirtschafts-, Finanz- und Handelsprojekte hätten. Die „Trump-Route“ sei eines davon. Dabei besitze, wie Volksi sagte, Georgien faktisch einen alternativen Transportkorridor im Südkaukasus, es gebe aber „bestimmte Nuancen“, die die USA zu denken veranlassen würden, dass die Zeit für eine Entwicklung der bilateralen Beziehungen noch nicht gekommen sei.
„Allen ist ausgezeichnet bekannt, dass Georgien eine führende Rolle im Südkaukasus spielt. Die Tatsache, dass die Perspektive eines armenisch-aserbaidschanischen Konflikts praktisch auf Null reduziert worden ist, wird von uns gleichfalls sehr positiv aufgenommen. Insgesamt bedeutet das System der Transportkorridore verständlicherweise kein einheitliches geschlossenes System, doch, wenn man sich die Realität anschaut, bleibt gerade Georgien ein Bereich für erhebliche Investitionen“, unterstrich Volski.
Die Abgeordneten der regierenden Partei „Georgischer Traum“, Levan Machashvili und Tengiz Sharmanashvili, haben sich gleichfalls bemüht, die Mitbürger von einem Nichtbestehen von Problemen zu überzeugen. Nach ihren Worten nehme die Republik das gleiche Territorium wie auch immer ein, daher würden über dieses nach wie vor unterschiedliche Waren transportiert werden. Dabei betonte Machashvili , dass es bei der Realisierung der „Trump-Route“ scheinbar irgendwelche Probleme geben würde. Daher würde Vance kommen, um sie zu lösen. Und Sharmanashvili versicherte, nachdem sich der US-Präsident mit Armenien und Aserbaidschan Klarheit verschafft hätte, würde er sich unbedingt der Organisierung der Beziehungen mit Georgien annehmen.
Derweil hatten bei einer der Podiumsdiskussionen des Weltwirtschaftsforums in Davos die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans, Vaagn Chatschaturjan und Ilham Alijew, einmütig erklärt, dass Georgien in der überschaubaren Perspektive die bisherige logistische Bedeutung verlieren könne. Baku und Jerewan bereiten sich unter anderem darauf vor, die Transportwege zwischen beiden zu deblockieren, was neue Routen für den Handel mit der Türkei, mit Russland und anderen Ländern eröffnet.
„Nach der De-facto-Schaffung eines Friedens haben wir eine Wirtschaftszusammenarbeit und Exportoperationen begonnen. Aserbaidschan hat alle Beschränkungen für die Beförderung von Frachtgütern nach Armenien aus Kasachstan und Russland aufgehoben und gleichfalls die Anfrage seitens der armenischen Seite hinsichtlich der Gewährung eines Transits aus Armenien nach Russland erhalten… Vorerst erfolgen die Transporte über Georgien. Doch irgendwann wird die Route über Armenien verlaufen. Es wird der Tag kommen, an dem die armenischen Frachtgüter direkt über das Territorium von Aserbaidschan gehen werden, und dieser Tag ist schon nicht mehr weit“, unterstrich Alijew.
Allerdings hatte er angemerkt, dass die Wege über Georgien auch nicht vergessen werden würden.
„Die Bedeutung Georgiens für den Westen wird nicht zurückgehen. Sie bleibt eine große, und der Konflikt der Regierung der Republik mit der EU bestätigt dies anschaulich. Die Europäer wollen Tbilissi dafür strafen, dass es sich nicht so verhalten hat, wie sie es wollen. Was den Vance-Besuch angeht, so hat Georgien allem nach zu urteilen einfach keine Projekte, dank denen Trump politisch punkten könnte“, sagte der „NG“ der Gründer der georgischen SIKHA Foundation, Archil Sikharulidse. Dabei gestand er ein, dass er nicht wisse, weshalb die konservative Trump-Administration bisher keinen Dialog mit der Partei „Georgischer Traum“ aufgenommen hat, die mehrfach vorgeschlagen habe, Beziehungen von vorne zu beginnen.
Dagegen hat eine Antwort auf diese Frage Professor Nika Tschitadse von der Internationalen Schwarzmeer-Universität Georgiens gefunden. „Während die Offiziellen Armeniens und Aserbaidschans auf jegliche Weise Trump schmeicheln und gefallen, womit sie bei ihm Sympathie hervorrufen, wirft die Partei „Georgischer Traum“ ihm einen Abhängigkeit vom Deep State (deutsch: tiefer Staat) vor. Die georgische Führung hat nicht vor, sich weder zu entschuldigen, noch ihr Verhalten zu ändern. Anstelle dessen erwartet sie, dass Trump Georgien um Vergebung wegen der Politik seines Vorgängers Joseph Biden bittet. Auf so etwas kann sich das Weiße Haus nicht einlassen. Da beispielsweise im Jahr 2005 US-Präsident George Bush und im Jahr 2009 Biden, damals noch der Vizepräsident, von allen Ländern des Südkaukasus nur Georgien besucht hatten. Heute aber erkennt Washington de facto die georgischen Herrschenden nicht an“, erläuterte Tschitadse.
Im Zusammenhang damit ist er der Auffassung, dass, wenn sich nichts ändern werde, Georgien nach der Eröffnung der „Trump-Route“ allmählich beginnen werde, den Status eines Schlüsselglieds im Warentransit im Südkaukasus zu verlieren. Ihm würden nur die Häfen und Pipelines bleiben, die nach wie vor eine bedeutsame Rolle spielen werden. Doch neue Investitionen, die für eine Entwicklung der Infrastruktur erforderlich sind, würden vorrangig nach Armenien fließen.