Vom „Waffenstillstand“ zwischen der Regierung der Partei „Georgischer Traum“ und deren Gegnern, der vor dem Hintergrund des Tods des Oberhauptes der Georgischen orthodoxen Kirche, Ilia II., einsetzte, ist keine Spur mehr geblieben. Nur wenige Tage nach der Beisetzung des Patriarchen am 22. März sind die Seiten zu denen gegenseitigen Schuldzuweisungen hinsichtlich aller Probleme und Nöte der Republik zurückgekehrt. Während sie aber früher nur die weltlichen Offiziellen teilten, so haben sie jetzt begonnen, auch auf die geistlichen Spitzenvertreter einen Blick zu werfen.
Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse erklärte, dass man mehrere Oppositionelle nicht zur Beisetzung von Ilia II. gelassen hätte, weil sie niemanden repräsentieren würden.
„Es geht vor allem um die Vertreter der Opposition, die zum heutigen Tag keinerlei offiziellen Status besitzen. Selbst aus formaler Sicht existierten keine klaren Kriterien für eine Einladung für sie. Und zweitens denke ich, dass diese Personen aus moralischer Sicht unzureichend Gründe hatten, um sich in der Kirche zu befinden“, sagte Kobachidse.
Es geht vor allem um die früheren Präsidenten Georgiens, um Salome Zurabishvili, Giorgi Margvelashvili und Michail Saakashvili. Seinerzeit hatten Zurabishvili und Margvelashvili das Land ausschließlich dank der Unterstützung der Partei „Georgischer Traum“ geführt. Später aber trennte sich deren Wege, nachdem sie abgelehnt hatten, sich dem Parteigründer Bidzina Ivanishvili unterzuordnen. Dabei wohnte Ivanishvili, der früher Premierminister gewesen war, heute aber auch keinerlei Staatsämter bekleidet, der Beisetzung bei und trat sogar mit einer Rede über die Rolle des Patriarchen bei der Vereinigung der Nation auf.
Allerdings ließ dies Saakashvili, den man in den letzten Jahren wegen aller möglichen Dinge richtet – angefangen mit einem illegalen Grenzübertritt und Korruption bis hin zu einem Staatsstreichversuch -, nicht einfach auf sich sitzen. Noch während der Trauerfeiern erklärte er, dass Ivanishvili angeblich den Patriarchen gehasst hätte. Und am 25. März fügte er bei einer weiteren Gerichtsverhandlung hinzu, dass der Gründer der Partei „Georgischer Traum“ am Versuch einer Vergiftung des Kirchenoberhaupts mit Zyanid im Jahr 2017 beteiligt gewesen sein könnte.
„Vano Tschchartishvili (einstiger Wirtschaftsminister, Politiker und Geschäftsmann) war zum Patriarchen gekommen und hatte im Namen von Ivanishvili vorgeschlagen zurückzutreten. Der Patriarch hatte dies abgelehnt. Danach kam es zu dem Zyanid-Skandal. Danach nötigte man ihn, einen Nachfolger zu benennen. Später folgten neue Angriffe, nach denen Artikel veröffentlicht wurden, die das gesamte Korps diskreditierten…“, sagte Saakashvili.
Der Richter versuchte, von dem Angeklagten zu erfahren, was dies mit dem Fall der Aufrufe zu einem Staatsstreich im Jahr 2025 zu tun habe. Der Ex-Präsident erläuterte aber, dass er nicht schweigen könne. Das Herz schmerze für die Heimat.
Zur gleichen Zeit nahm die Gattin des amtierenden Präsidenten Georgiens, Tamar Bagrationi, an dem Gipfeltreffen „Gemeinsam für eine bessere Zukunft“ teil, den die Ehefrau des amerikanischen Staatsoberhauptes Melania Trump organisiert hatte. Ihre Rede widmete sie den Schwierigkeiten der Kindererziehung. Die Opposition hielt den Auftritt für eine Schande für Georgien, da die georgische First Lady den englischsprachigen Text mit einem starken Akzent vorgelesen hatte.
Gleichfalls teilte Tina Bokuchava, die Vorsitzende der „Nationalen Einheitsbewegung“ mit, dass 80 Prozent der Gespräche der Regierung von „Georgischer Traum“ mit Vertretern der USA den Versuchen gewidmet seien, die Kapitalanlagen von Ivanishvili den Sanktionen zu entziehen, die gegen ihn Ende des Jahres 2024 verhängt worden waren. Nach ihren Worten könne, wenn Kobachidse das Trump-Team nicht überrede, die Restriktionen in Bezug auf den Gründer seiner Partei aufzuheben, den Sessel des Regierungschefs verlieren.
Der Premierminister ist jedoch voller Optimismus. „In der vergangenen Zeit hat eine Vielzahl von Gesprächen stattgefunden. All dies weckt in uns Optimismus hinsichtlich der Möglichkeit einer Wiederaufnahme der strategischen Partnerschaft… Es geht nicht um die Unterzeichnung irgendeines Dokuments auf dem Papier, sondern um eine strategische Partnerschaft mit realen, mit spürbaren Ergebnissen. Wir sind vollkommen darauf – sowohl offen und öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen — mit unseren amerikanischen Partnern konzentriert“, erklärte Kobachidse.
Parallel dazu verurteilte ein Gericht in Tbilissi einen der Anführer der Oppositionspartei „Lelo“, die Politikerin Elene Khoshtaria, zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug aufgrund der Beschädigung eines Wahlkampfplakates des Bürgermeisters der Hauptstadt, Kacha Kaladse. Freilich, dies ist noch nicht alles. Hinsichtlich des Strafverfahrens über einen Staatsstreichversuch drohen ihr bis zu 17 Jahre Gefängnis. Sie bezichtigt man der Sabotage und ein Arbeiten für einen ausländischen Staat.
Der Politik-Analytiker Demur Giorchelidse ist der Auffassung, dass die Herrschenden und die Opposition zur Konfrontation zurückgekehrt seien, da allen ohne dem offensichtlich werde, dass keiner von ihnen von Georgien gebraucht werde.
„Die Partei „Georgischer Traum“ und die gegenwärtige Opposition unterstützt tatsächlich lediglich ein geringer Teil der Gesellschaft. Sie erwecken den Anschein einer Polarisierung, um in der Politik zu bleiben und ihre absolute Losgelöstheit von der übrigen Landesbevölkerung zu nivellieren. Zur gleichen Zeit haben die Trauerfeiern für Ilia II. Gezeigt, dass die georgische Jugend das Rückgrat der Nation ist. Jetzt versuchen einige Politiker, die Figur des Patriarchen für ihre Interessen auszunutzen. Doch die Zeit ist unerbittlich. Und früher oder später wird sie die zu Fall bringen. Die georgische Gesellschaft ist schon dazu bereit“, berichtete Giorchelidse der „NG“.