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Der Wirtschaftsschlag des Westens gegen Russland hat sich als ineffizient erwiesen


Der Hauptunterschied der gegenwärtigen Sanktionen ist der Schlag gegen die gesamte Bevölkerung unabhängig von einer Unterstützung für die von Präsident Putin befohlenen Sonderoperation in der Ukraine. Die Einstellung des Bedienens von Bankkarten, die Schließung von Unternehmen, das Verbot für die Lieferung von Massenartikeln nach Russland sowie der Abbruch wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kontakte sollten entsprechend der Absicht der Initiatoren der Sanktionen zu einer Zunahme des Unmuts in der Russischen Föderation führen. Der Effekt erwies sich aber vor allem als ein umgekehrter. Drei Viertel der russischen Bevölkerung unterstützen die Politik des Landes, selbst ungeachtet der mit den Sanktionen verbundenen Nachteile und Schäden. Ein anderes Ziel der Sanktionen, „die Unterbrechung der Finanzierung der russischen Kriegsmaschine“, ist gleichfalls nicht erreicht worden, obgleich allein in diesem Jahr die Militärausgaben um zusätzlich 600 bis 700 Milliarden Rubel ansteigen werden, da ja doch viel Gefechtstechnik im Ukraine-Konflikt verloren wurde. Erinnert sei nur an den größten Verlust – den Kreuzer „Moskau“. Auch die Exporteinnahmen der Russischen Föderation werden in diesem Jahr höher als im vergangenen ausfallen.

Zu Sanktionen des Jahres 2022 wurde dies, dass die Schläge nicht nur gegen Politiker, Rüstungsbetriebe und Lieferungen eines Teils von Technologien geführt wurden, wie dies ab dem Jahr 2014 der Fall gewesen war, sondern auch gegen breite Bevölkerungskreise.

Es geht dabei nicht nur um Künstler, denen man teilweise verboten hat, im Ausland zu arbeiten. Die Sanktionen haben die Möglichkeiten für den Auslandstourismus für Millionen von Bürgern Russlands aufgrund von Flugverboten für die russischen Flugzeuge, die von einer Festsetzung im Ausland gefährdet werden, eingeschränkt. Freilich sind die Probleme beim Erwerb von Dollar und Euro gleichfalls ein ernstes Hindernis geworden. Ein Teil der Länder der westlichen Koalition haben die Erteilung von Visa für Bürger Russlands eingestellt oder eingeschränkt. Geringer werden die Lieferungen von Konsumgütern, von Haushaltstechnik. Unterbrochen wurden die Möglichkeiten für Zahlungen mit Bankkarten.

Eines der Ziele solcher umfangreichen Sanktionen ist, Unmut des Volkes über die Offiziellen auszulösen. Und dieses Ziel ist offensichtlich nicht erreicht worden. Dies belegen die Ergebnisse jüngster soziologischer Umfragen, obgleich auch die verschärfte Gesetzgebung kaum noch Möglichkeiten für Proteste gelassen hat. Die Besorgnis der Bürger Russlands aufgrund der Sanktionen des Westens gegen Russland habe nachgelassen. Der erste Schock aufgrund ihrer Verhängung sei vergangen, konstatiert das Levada-Zentrum (das durch Russlands Justizministerium ins Register der nichtkommerziellen Organisationen aufgenommen wurde, die angeblich Funktionen eines ausländischen Agenten erfüllen). Während bei einer März-Umfrage die Sanktionen in der einen oder anderen Weise 53 Prozent der Bürger beunruhigt hatten, sprachen Ende Mai nur 38 Prozent der Befragten von einer Besorgnis aufgrund der Sanktionen.

Als Hauptfolge der antirussischen Sanktionen halten die Bürger den Anstieg der Preise. Die Verteuerung von Waren, die Zunahme der Inflation als ein Problem, das angeblich durch die Sanktionen ausgelöst worden sei, nannten 39 Prozent der Befragten. Diese Meinung korrespondiert mit der Erklärung von US-Präsident Joseph Biden, der am Donnerstag die Rekordinflation in seinem Land als einen „Fluch“ bezeichnete. In Russland wird in den letzten Wochen eine drastische Verlangsamung der Inflation beobachtet (derzeit liegt sie auf das Jahr hochgerechnet bei etwa 17 Prozent – Anmerkung der Redaktion). Aber Präsident Wladimir Putin sagte, dass dies ein „Hinterhalt“ sei, da die Situation mit einer drastischen Reduzierung des Konsums zusammenhänge könne.

Rund 19 Prozent der befragten Bürger Russlands beunruhige das Verschwinden konkreter Waren. Die Bürger der Russischen Föderation bewege auch das Einfrieren russischer Reserven im Umfang von 300 Milliarden Dollar im Ausland, worüber jeder zweite Bürger Russlands sprach (49 Prozent). Junge Menschen bewegen mehr die Restriktionen für das Funktionieren von Visa- und Mastercard-Karten, aber auch der Weggang westlicher Marken. Dabei sind drei Viertel der Befragten (75 Prozent) der Meinung, dass Russland seine Politik ungeachtet der Sanktionen fortsetzen sollte.

Der Index, der die Beurteilung der Wirtschaftssituation im Land durch Russlands Bürger reflektiert, ist vom 30 Mai bis einschließlich 5. Juni um sieben Prozentpunkte angestiegen, belegen Daten der Forschungsholding „Romir“, die am vergangenen Donnerstag vorgelegt wurden.

Die westliche Koalition wird aber wahrscheinlich den Druck auf Russland erhöhen wollen. Ein Teil der bereits angekündigten und verhängten Sanktionen, beispielsweise gegen Erdöllieferungen nach Europa, wird bis zum Jahresende voll zur Wirkung kommen, wenn entsprechend der Absicht der Europäischen Union der Import von bis zu 90 Prozent des russischen Erdöls per Tanker eingestellt werden soll. Vorbereitet wird bereits ein siebtes europäisches Sanktionspaket. In ihm schlägt Polen vor, die Verbote auf alle Energieträger und Banken Russlands auszudehnen. Dies erklärte Polens Außenminister Zbigniew Rau.

Die USA würden mit Europa neue Sonderregimes für den Erwerb russischen Erdöls erörtern, erklärte Jake Sullivan, der Berater von Präsident Biden für nationale Sicherheitsfragen, den man gebeten hatte, die Worte von Finanzministerin Janet Yellen über das Interesse Washingtons zu kommentieren, wonach die russischen Ressourcen auf die Weltmärkte gelangen, aber entsprechend zwangsweise reduzierte Preise. Und Italiens Premierminister Mario Draghi rief auf, die Entwicklungsländer zur Verhängung von Restriktionen gegen die Russische Föderation hinzuziehen.

Die Sanktionen, das Verlassen des russischen Marktes durch westliche Unternehmen und der Rückgang des Exports könnten die Erfolge zunichtemachen, die in der Wirtschaftsentwicklung Russlands in den letzten 15 Jahren erreicht wurden, erklärte Elina Rybakowa, Chefökonomin des Instituts für internationale Finanzen. Laut einer Prognose des Instituts werde Russlands BIP im Jahr 2022 um 15 Prozent einbrechen (die Zentralbank Russlands und das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung sagen einen Rückgang voraus, der halb so groß ausfallen werde – im Bereich von acht Prozent). Im Jahr 2023 werde der Rückgang andauern und drei Prozent ausmachen, heißt es in einem Bericht des Instituts.

Der Privatkonsum werde gleichfalls zurückgehen, erwartet man im Institut für internationale Finanzen, obgleich er „etwas stabiler bleiben wird, da die Haushalte den Zugang zu einer Rubel-Liquidität und folglich zur Kaufkraft bewahren werden. Die Bevölkerung trifft unter anderem auch der ernsthafte Rückgang des russischen Imports (um 28 Prozent).

„Die Sanktionen waren auf eine Änderung der Politik der Russischen Föderation in Bezug auf die Ukraine ausgerichtet. Unter Berücksichtigung dessen, dass laut letzten Angaben die Sanktionen keinen wesentlichen negativen Einfluss sowohl auf die Bürger der Russischen Föderation als auch auf die Wirtschaft Russlands ausgeübt hätten, sind in der Politik Russlands in Bezug auf Russland und im Zusammenhang mit den Sanktionen keine Veränderungen zu erwarten“, sagte der „NG“ Artjom Tusow, Exekutivdirektor des Departments für Kapitalmärkte des Investitionsunternehmens „Univer Capital“. „Vom Wesen her haben die Sanktionen nur eine politische Entscheidung zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über die Beendigung der militärischen Sonderoperation hinausgeschoben. Die Möglichkeiten für einen Dialog zwischen den Ländern wurden nach Verhängung der Sanktionen wesentlich eingeschränkt. Das heißt: Eine politische Lösung dieser Frage ist unter dem Druck der Wirtschaftsfaktoren oder des Unmuts der Bevölkerung in weite Ferne gerückt, da die Bürger der Russischen Föderation den äußeren Druck an die eigene Adresse gespürt haben. Und Druck führt zu einer Konsolidierung der Gesellschaft um den Staat. Die entgegengesetzte Wirkung aufgrund der Sanktionen nimmt nur zu. Die Bürger sind mit einer Lösung von Wirtschaftsfragen anstelle eines Verfolgens der Situation im Zusammenhang mit den zwischenstaatlichen Beziehungen beschäftigt“.

Es mache keinen Sinn, irgendeine bedeutsame, eine strategische Wende zu erwarten. Eine teilweise Korrektur sein jedoch möglich, meint Dozentin Olga Lebedinskaja vom Statistik-Lehrstuhl der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität. Jedes weitere Sanktionsverbot werde geringere Wirkung hinsichtlich des Erreichens der erklärten politischen Ziele haben.

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Autoren russischer gesellschaftspolitischer Telegram-Kanäle kommentierte auch die Nachrichten im Zusammenhang mit der Aufhebung der Forderung gegenüber den Exporteuren in der Russischen Föderation, die Hälfte der Devisenerlöse zu verkaufen. Dies war eines der wichtigen Antisanktionsmittel. „Die das russische Finanzsystem erfasste Welle eines Verzichts auf Devisen kann ungeachtet der Lockerung der Devisenrestriktionen kurzfristig in Richtung einer Festigung des Rubels wirken. Die grundlegenden Faktoren für eine Unterstützung der nationalen Währung bleiben aber unveränderte – ein Rekordplus des aktuellen Kontos, ein Rückgang des Imports und die Bewegungen auf den Rohstoffmärkten“, meint der Kanal „Boilernaya“ (https://t.me/boilerroomchannel).

Und der „Gnadenlose PR-Experte“ (https://t.me/prbezposhady) erwähnt Meldungen britischer Medien, wonach die Sanktionen die Einwohner des Vereinigten Königsreichs beeinflusst hätten. „Vor dem Hintergrund des außerordentlichen starken Anstiegs der Preise für Benzin haben die Briten begonnen, sich für Techniken zum Einsparen von Kraftstoff unter der allgemeinen Bezeichnung „Hypermiling“ (eine extreme Form des energieeffizienten Fahrens – Anmerkung der Redaktion) zu begeistern. Den Autofahrern empfiehlt man beispielsweise, mehr den Wagen ausrollen zu lassen, bevor man wieder Gas gibt, die Klimaanlage im Auto nicht zu nutzen, das Auto im Sommer im Schatten und im Winter in der Sonne zu parken.