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Die Akademiemitglieder haben die Regierung für wirtschaftliche Impotenz verantwortlich gemacht


“Das Land hat keine Wirtschaftsaussichten, da die Regierung und die Staatsführung die Gründe für die seit 10 Jahren andauernde Stagnation nicht verstehen„, sagten die Akademiemitglieder auf einer Sitzung des Präsidiums der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN) am 15. Januar, Dienstag. An demselben Tag sprachen der Präsident und die Regierungschefs, als ob sie diese Worte bestätigen, über alles außer Gründe für die enttäuschende Wirtschaftslage. Es wird noch viel Zeit gehen bis das Land deutliche Vorschriften dafür  finden, wie Armut von fast 20 Millionen Russen zu überwinden. Der Präsident lobte das von ihm geschaffene Instrument zur Überwindung  der bürokratischen Hemmnisse, die, wie es sich herausstellte, von der Regierung selbst gemacht wurden. Es ist versprochen, 9 Tausend gesetzliche Regelungen für Geschäftsführung, einschließlich für die die Zubereitung eines Omelettes, mit Hilfe der Regulatorischen Guillotine erst nach einem Jahr zu halbieren. Zur gleichen Zeit versprach Vize-Ministerpräsidentin Tatyjana Golikowa, auf neue Kriterien zur Bestimmung der Armut zu kommen.

In Russland gab es schon im Laufe von 10 Jahren kein Wirtschaftswachstum, da der BIP-Wachstum von 1 bis 1,5% kein Wachstum bedeutet. Das Land befindet sich in einer wirtschaftlichen Stagnation, aber die Behörden unterschätzen völlig den schweren Stand und die falsche Wirtschaftsstrategie. Der Akademiemitglied Robert Nigmatullin hat am Dienstag bei einer Sitzung des RAN-Präsidiums solche Kritik geübt.

Nach Ansicht des Akademiemitgliedes „wenn man sagt, dass wir in eine Phase des stabilen Wirtschaftswachstums eingetreten sind, entspricht das der Wirklichkeit nicht“. „Es wird kein Wirtschaftswachstum geben, weil die Regierung und die Staatsführung keine Ahnung von den Gründen für die Stagnation haben», sagte der Akademiemitglied. Seiner Meinung nach sollte die Entwicklungsstrategie des Landes in allen Fragen von der Akademie der Wissenschaften entwickelt werden. Der Akademiemitglied erklärte jedoch nicht, was im Laufe von 10 Jahren daran hinderte.

Am Dienstag meldete Präsident Wladimir Putin bei der Agentur für strategische Initiativen (ASI), dass die Arbeit der Agentur in die Entwicklungsstrategie des Landes integriert sein und dass die ASI-Strategie mit Plänen zur Durchführung der nationalen Projekte verbunden sein sollten. ASI ist Putins Lieblingsprodukt; er hatte noch im Jahre 2011 die Idee sie zu schaffen, als Putin die Regierung führte. Die Agentur sollte gleichzeitig ein „Grunderzentrum“ der Geschäftsprojekte und ein sozialer Aufstieg werden, der den jungen Leuten die Möglichkeit gäbe, bürokratische Barrieren zu überwinden. Laut Putin hat die Agentur 350 Projekte. Aber wahrscheinlich gelang es seitdem nicht vielen es zu schaffen; jedenfalls, ausgehend von Worten von Mitgliedern der Regierung auf dem Gaidar-Forum, das am 15. Januar, Dienstag, in Moskau begann, sind die Barrieren „während dieser Zeit“ zu Barrikaden geworden.

Premierminister Dmitri Medwedew, zum Beispiel, stellte fest, dass die Anzahl der Anforderungen, die an Unternehmen während der Inspektionen gestellt sind, ohne Grund überhöht ist, und dass es allein 9 Tausend gesetzliche Regelungen gibt, die sie festlegen. Offensichtlich hat die Regierung die Kontrolle über die Agenturen verloren, die ihre Geschäftsregelungen erlassen.

Die Regierung ist nicht bereit, das Programm für Austritt der Wirtschaft aus der Systemkrise vorzuweisen, das Land hört über nationale Projekte schon im Laufe von einem Jahr, aber niemand weiß, worüber sie sind. Die Regierung reagiert auf Kritik mit dem „Aufrütteln“ von Mechanismen und Verwaltungsgesetzbüchern, obwohl das Unternehmenstum schon mehrmals gesagt hat, dass das wichtigste für Wirtschaft vor allem die Unveränderlichkeit der Forderungen und Stabilität am wichtigsten ist. „Die Geschäfte verstehen immer noch nicht, welche staatliche Unterstützung ihre Investitionen im Bereich der nationalen Projekte bekommen“, sagte Alexander Schochin, Leiter des Russischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer (RSPP), auf dem Gaidar-Forum.

Die Anforderungen des Staates an die Geschäfte nach der Anwendung der Regulatorischen Guillotine werden nach einem neuen Prinzip geordnet: nicht nach Überwachungsämten, sondern nach Geschäftsarten, erklärte Maxim Oreschkin, Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, das Guillotinensystem. „Es ist wichtig, dass wir einen grundlegend Neuansatz einführen: soweit man sich früher auf Anforderungen der Ämte (Brandschutzinspektion, Sanitärtechnische Vorschriften und Normen (SanPin), und andere) ausgerichtet hat, werden die Anforderungen jetzt nach Geschäftsarten geordnet: Restaurants, Hotels, usw.“, zitiert der Pressedienst des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung die Worte von Oreschkin.

In der ersten Phase sollen alle Regulierer zur bestimmten Zeit eine Liste ihrer Regelungsvorschriften anlegen, und die Regierung erhält somit eine vollständige Liste der aktualisierten Anforderungen „in einer eingänglichen und erfassbarer Form“. Alle Anforderungen, die nicht in der Liste enthalten werden, werden vermutlich als unwirksam gelten.

In der Regierung werden neue Novationen im Zusammenhang mit der Definition angenommen, wer als der Arme gelten kann, woher diese kommen und was man mit ihnen machen soll. „Wir bestreiten nicht, dass es Probleme mit dem Einkommen der Bevölkerung gibt, wir versuchen, mehr oder weniger adäquate Bewertungen dieser Situation zu geben», sagte Vize-Ministerpräsidentin Tatyjana Golikowa am 15. Januar zu Interfax. Ihr zufolge wurde seit dem 1. Dezember ein Pilotprojekt gestartet, um das Einkommen von acht Regionen des Landes zu bewerten, um die objektiven Ursachen der Armut zu verstehen, und zu verstehen, „welche Faktoren den Haushalt wirklich beeinflussen“. Danach werden weitere Unterstützungsvorschläge zusammengestellt, bemerkte Vize-Ministerpräsidentin.

Sie sagte, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Russen mit dem Einkommen unterhalb des Existenzminimums 19,2 Millionen Menschen betrug, wobei nur 4 Millionen von ihnen sich auf das  System des sozialen Schutzes berufen haben. „Zum Teil liegt es daran, dass die Leute nicht verstehen, warum und wie sie berufen müssen, und dass es an Diensten mangelt, die diese Dienstleistungen anbieten“, sagte Golikowa. Ihr zufolge ist eine Ressource in Entwicklung begriffen, die den Bürger darüber informieren wird, was ihm zusteht.

Originaltext des Artikels auf der Webseite  http://www.ng.ru/economics/2019-01-15/1_7482_econ1.html