Ernsthafte Streitereien hatte in der EU eine Entscheidung ausgelöst, die eigentlich eine technische Befragung betraf. Eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer der Sanktionen gegen russische natürliche und Rechtspersonen. Frankreich und die Slowakei versuchten, einen Ausschluss aus der Schwarzen Liste von zwei deren Personen zu erreichen – von den Geschäftsleuten-Milliardären Michail Fridman und Alischer Usmanow. Doch Sanktionen der EU sind leicht zu verhängen. Irgendwen aber von diesen auszuschließen, ist weitaus schwieriger. Erst am Dienstagabend wurde bekannt, dass dem Verlangen aus Paris und Bratislava nachgegeben wurde. Jedoch unter der Bedingung, dass beide Länder zustimmten, die Geltungsdauer der antirussischen Sanktionen von sechs Monaten bis auf drei Jahre zu verlängern.
Am Dienstagmorgen (am 22. September) hatte Wladimir Selenskij Lettlands Präsidenten Edgar Rinkēvičs und dem Chef der lettischen Regierung Andris Kulbergs seinen Dank bekundet. Über soziale Netzwerke dankte er ihnen „und den übrigen europäischen Freunden“ der Ukraine für das Scheiternlassen der Verlängerung der antirussischen Sanktionen am Tag zuvor. Medienberichten nach zu urteilen hatten die Botschafter der EU-Länder am Montag vereinbart, dass die Sanktionen verlängert werden, wobei nicht um ein halbes Jahr wie üblich, sondern um drei Jahre. Beschlossen hatte man, Usmanow und Fridman von der Schwarzen Liste zu nehmen. Es hatte den Anschein gehabt, dass alles bereits entschieden sei. Doch Lettland mischte sich ein und legte ein Veto ein. Wie Kulbergs erläuterte, sei sein Land damit zufrieden, dass beschlossen wurde, die Sanktionen um drei Jahre zu verlängern, doch könne es nicht dem zustimmen, dass irgendwer von ihnen ausgeschlossen werde. „Wir werden Unterstützung für die Position Lettlands im Rahmen der EU suchen“, versprach er in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum 22. September in sozialen Netzwerken gepostet wurde, nachdem die viele Stunden währenden Verhandlungen der EU-Botschafter zu Ende gegangen waren. Dies gefiel Selenskij. Er schrieb in den sozialen Netzwerken, dass „die Welt keinen politisch motivierten Ausschluss aus Sanktionslisten braucht, sondern eine rechtzeitige und unbedingte Verlängerung der persönlichen Sanktionen, solange sich Moskau nicht auf ernsthafte Friedensverhandlungen einlässt und keine konkreten Schritte“ für eine Beendigung des Konflikts mit der Ukraine unternimmt.
Allerdings hängen die Entscheidungen der EU-Länder bei weitem nicht von Selenskij ab. Einen weitaus größeren Einfluss auf sie würde die bekundete Meinung beispielsweise der Führung der Europäischen Union ausüben. Die war jedoch erstaunlicherweise wortkarg. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas beschränkte sich lediglich auf den abstrakten Appell, die Verlängerung der Sanktionen zu unterstützen.
Derweil hatte aber die Zeit gedrängt. Wenn bis zum Beginn des 23. September die Sanktionen nicht verlängert worden wären, hätte die gesamte Sanktionsliste ad acta gelegt werden müssen. Und auf der stehen rund 3000 natürliche und Rechtspersonen. Alle, die seit dem Jahr 2014 unter antirussische Sanktionen geraten waren. Zu einer Folge einer Annullierung der Schwarzen Listen wäre das geworden, dass die EU jede ihrer Positionen hätte erneut diskutieren müssen. Und dies hätte viel Zeit verlangt. Vielleicht Monate, möglicherweise auch Jahre. Solange keine neuen Sanktionen verabschiedet worden sind, würden die alten nicht wirken. Eine derartige Perspektive hatte offenkundig der Führung der EU Angst gemacht. Von daher kam auch der Vorschlag Irlands auf den Tisch, im Gegenzug zum Ausschluss von Fridman und Usmanow von der Schwarzen Liste die Sanktionen gleich um drei Jahre zu verlängern (was auch künftige Zeiteinsparungen bedeutet – Anmerkung der Redaktion). Irland hat derzeit den Vorsitz in der Europäischen Union inne. Der irische Premierminister Micheál Martin gehört zu den überzeugten Anhängern der Ukraine. Hinsichtlich seiner Ansichten bezüglich der Russischen Föderation steht er der Führung der Länder des Baltikums nahe. Doch der Meinung der anderen EU-Länder muss der irische Regierungschef auch Gehör schenken. Besonders wenn es um die Meinung von Frankreich geht.
Warum dieses Land beschlossen hatte, sich für Usmanow einzusetzen, hatte der Pressesekretär des französischen Außenministeriums Pascal Confavreux in recht allgemeinen Formulierungen erklärt. Nach seinen Worten sei ein Ausklammern dieses Geschäftsmannes aus den Sanktionen eine Frage der nationalen Sicherheit und eine „Antwort auf die Bitte von Partnern“. Welcher konkret, hat er nicht gesagt. Es ist bekannt, dass der 73jährige Usmanow Staatsbürger Usbekistans ist (aber lt. einigen Quellen auch Russlands – Anmerkung der Redaktion). In einer Reihe von Medien waren unter Verweis auf Quellen Vermutungen aufgetaucht, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen ihn Teil einer komplizierten Kombination sei, deren Endziel daran bestehe, gewisse französische Bürger aus aserbaidschanischer Gefängnishaft zu befreien. Vom Prinzip her hat Baku wen für Paris als Gegenleistung zu bieten. Bereits im Jahr 2023 war während der Zuspitzung der französisch-aserbaidschanischen Beziehungen in Aserbaidschan der französische Geschäftsmann Martin Ryan festgenommen. Im März dieses Jahres wurde er zu zehn Jahren Freiheitsentzug wegen Spionage verurteilt. Ist Ryan in diesem Fall gemeint? Dies ist unbekannt. Eine offizielle Bestätigung der Angaben über einen angeblich sich in Vorbereitung befindlichen Deal, wonach für die Korrektur der Schwarzen Listen der französische Staatsbürger auf freien Fuß kommt, hatte es bei Redaktionsschluss für den vorliegenden Beitrag nicht gegeben.