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Die Armee gegen armenischen Minister-Präsidenten Paschinian


Kundgebungen mit der Forderung nach dem Rücktritt von Premierminister Nikol Paschinian erfolgen in Jerewan seit Tagen und Wochen. Doch bis zum vergangenen Donnerstag waren sie zivile. Jetzt aber erinnern die Ereignisse an einen militärischen Umsturz. Die Armee hat sich den Oppositionellen auf den Straßen angeschlossen. Der Generalstab schlug Paschinian vor, zusammen mit der Regierung zurückzutreten. Dies ist der erste organisierte Auftritt von Militärs gegen die Zivilherrschaft Armeniens, der an eine Junta lateinamerikanischen Vorbilds erinnert. Paschinian weigert sich abzutreten. Bis zu den Abendstunden wurde zum Zentrum der Ereignisse das Parlament, wohin man die Abgeordneten gerufen hatte. Das Parlamentsgebäude wurde mit Stacheldraht und Polizei-Kräften umgeben.

Auf Initiative der Parteien „Leuchtendes Armenien“ und „Blühendes Armenien“ war am 25. Februar eine Sondersitzung der Nationalen Versammlung einberufen worden. Dies erklärte am Donnerstag Arman Abowian, der Sekretär der parlamentarischen Fraktion von „Blühendes Armenien“. Seinen Worten zufolge werde die Sondersitzung im Zusammenhang mit der im Land entstandenen Situation einberufen. Es wurde bekanntgegeben, dass die Sitzung um 18.00 Uhr Ortszeit beginnen solle, was jedoch nicht erfolgte. Und auch am darauffolgenden Freitag kam es zu keiner Parlamentssitzung, da die erschienenen Abgeordneten nicht die erforderliche Beschlussfähigkeit sicherstellen konnten.

Zum Gebäude des armenischen Parlaments waren Polizeiautos mit Stacheldraht, aber auch mit einer großen Anzahl von Polizeikräften gekommen. Letztere wurden zum Gebäudeeingang von Seiten der Demirtschian-Straße gebracht. Dorthin war auch die Opposition gekommen.

„Solange unser Problem nicht gelöst wird, werden wir nirgendwohin weggehen“, erklärte bei einem Meeting am Gebäude der Nationalen Versammlung der Kandidat für das Amt des Premierministers von der „Bewegung zur Rettung der Heimat“, Wasgen Manukian. Er betonte unter anderem, dass Paschinian mit sehr harten Erklärungen aufgetreten sei, gleichzeitig erklärte er jedoch, dass er bereit sei, sich mit jenen zu treffen, die mit der schärfsten und härtesten Kritik an ihm auftreten, um im Weiteren Konsultationen zu führen. „Wir sind keine scharfen Kritiker, wir nehmen ihn als einen Verräter an der Heimat, als einen Feind des Jahrtausends wahr. Die Machtfrage wird in der Nationalen Versammlung geklärt werden. Und deshalb wird sich unser Stab hier befinden. Also blockiert vollkommen die Straße mit Barrikaden von beiden Seiten her. Wir werden hier bleiben. Mag er kommen. Und wir werden ihm unsere Forderungen diktieren, aber auch sagen, wie er abzutreten hat“, erklärte der Oppositionelle.

Das Parlament einzuberufen, hatte die Abgeordneten noch am Morgen, nachdem der Generalstab der Streitkräfte Armeniens mit einer Erklärung aufgetreten war und den unverzüglichen Rücktritt von Premierminister Nikol Paschinian und der Regierung gefordert hatte.

„Der Generalstab der Streitkräfte der Republik Armenien bekundet seinen entschiedenen Protest im Zusammenhang mit der Entbindung des 1. Stellvertreters des Generalstabschefs der Streitkräfte der Republik Armenien aufgrund kurzsichtiger und unbegründeter Begründungen, die ohne eine Berücksichtigung der nationalen und staatlichen Interessen der Republik Armenien vorgenommen wurde, wobei sich nur auf persönliche und ambitiöse Gefühle gestützt wurde. Der Premierminister und die Regierung sind von nun an nicht in der Lage, adäquate Entscheidungen in dieser Krisen- und für das armenische Volk schicksalsschweren Situation zu treffen. Die Streitkräfte haben lange Zeit geduldig die Angriffe ertragen, die auf eine Diskreditierung der Streitkräfte durch die herrschenden Offiziellen abzielten. Alles hat jedoch seine Grenzen“, heißt es in einer Erklärung, die von einer Reihe höchster Militärs unterzeichnet worden war.

„Im Zusammenhang mit der entstandenen Situation fordern die Streitkräfte Armeniens den Rücktritt des Premierministers und der Regierung der Republik Armenien, wobei sie gleichzeitig aufrufen, sich einer Anwendung von Gewalt gegen das Volk zu enthalten, dessen Kinder ums Leben gekommen sind, als sie die Heimat und Arzach (Bergkarabach) verteidigten“, zitiert die Agentur „Nachrichten Armeniens“ die Erklärung des Generalstabs.

Offiziere der Polizei Armeniens haben sich der Forderung nach dem Rücktritt des Premiers und der Regierung angeschlossen. Und noch eine Kundgebung hatte sich im Zentrum von Jerewan zusammengefunden – nunmehr zur Unterstützung der Armee. Die Proteste dehnten sich aus.

Derweil trat das Verteidigungsministerium des Landes mit einer Erklärung auf. Und sie harmonierte nicht mit der Erklärung des Generalstabes. Die Frage besteht darin, wen die Armee unterstützen wird – den Generalstab oder das Verteidigungsministerium? „Die Armee ist eine unpolitische Struktur. Und alle Versuche, die Streitkräfte in irgendeinen bewaffneten Konflikt zu involvieren, sind unzulässig. Jeder derartige Versuch bedroht die Stabilität und Sicherheit der Republik Armenien. Das Verteidigungsministerium von Armenien reagiert würdig auf jegliche derartige Handlungen“, heißt es in der entsprechenden Erklärung des Verteidigungsministeriums.

Die Aufrufe zu einem Rücktritt des Kabinettschefs dauerten aber weiter an. Der politische Rat der Partei „Blühendes Armee“ forderte von Paschinian zurückzutreten. „Wir rufen den Premierminister Armeniens Nikol Paschinian auf, das Land nicht zu einem Bürgerkrieg zu führen und ohne Erschütterungen zurückzutreten“, heißt es in einer Erklärung der Partei.

Das Office von Ex-Präsident Robert Kotscharian rief die Landsleute auf, sich neben die Armee zu stellen. „Die Herrschenden, die im Krieg verloren und Gebiete überlassen haben, müssen abtreten. Dies ist das erste notwendige Unterpfand unserer nationalen Wiedergeburt. Dies ist der heutige Imperativ“, heißt es in der Erklärung des Kotscharian-Office.

Derweil hatte Paschinian auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, dass er die Papiere unterzeichnet hätte, die für eine Entbindung von Onik Gasparian vom Amt des Generalstabschefs der Streitkräfte Armeniens notwendig seien. Präsident Armen Sarkisian beeilte sich jedoch nicht, den Erlass über die Entlassung von Gasparian zu unterschreiben. Diese Situation bestand auch bis zum Sonntag, so dass der Premier erklärte, dass er ein weiteres Mal Dokumente zur Entlassung des Generalstabschefs dem Staatsoberhaupt vorlegen werde. Zuvor war bereits der 1. Stellvertreter des Generalstabschefs Tiran Chatschtrian entlassen worden.

Für eine Verteidigung des verfassungsmäßigen Staatsaufbaus trat die Generalstaatsanwaltschaft Armeniens auf. Die in der Erklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Republik Armenien vom 25. Februar enthaltenen Risiken, Erörterungen und Kommentare zu ihnen auf den gesellschaftlichen und sozialen Plattformen hätten Voraussetzungen für eine innere gesellschaftliche und politische Destabilisierung geschaffen, betonte man in der Generalstaatsanwaltschaft. Mögliche Handlungen und unbedachte Entscheidungen und Schritte könnten zu unvorhersehbaren und zu aus der Sicht der Sicherheit des Staates und des Volkes katastrophalen Folgen, zu überaus ernsthaften Bedrohungen, die gegen die Rechtsordnung und die verfassungsgemäße Ordnung gerichtet sind, führen, betonte man in der Generalstaatsanwaltschaft. „Die Staatsanwaltschaft wird die Bewahrung der Rechtsordnung im Land verfolgen und die Autoren möglicher krimineller Erscheinungen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen“, erklärte die Institution.

Auf die Situation in Armenien hat man natürlich im Kreml reagiert. „Mit Besorgnis beobachten wir die Entwicklung der Situation in Armenien. Wir halten dies für eine ausschließlich innere Angelegenheit Armeniens, unseres sehr wichtigen und nahen Verbündeten im Kaukasus“, erklärte am Donnerstag der Pressesekretär des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow.

Parallel dazu hatte Armeniens Premierminister Nikol Paschinian seine Anhänger aufgerufen, sich auf dem Platz der Republik in Jerewan zu versammeln. Dem Prozess des Sammelns der Menschen hatten sich Abgeordnete, Minister und Gouverneure angeschlossen, schreibt das Internetportal Past.am. Sie würden die Mitarbeiter unterschiedlicher staatlicher Einrichtungen nötigen, „auf den Platz zu kommen“. Laut Angaben von Past.am würden jedoch viele Mitarbeiter von Ministerien Kündigungsschreiben abfassen, womit sie ihre Ablehnung bekunden würden, „die Versuche von Nikol Paschinian zu unterstützen, Zusammenstöße zu provozieren“.

Der nationale Sicherheitsdienst von Armenien rief die Bürger auf, sich nicht provozieren zu lassen. In seiner Erklärung rief der Inlandsgeheimdienst auf, sich der Handlungen zu enthalten, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit enthalten, und warnte, dass jegliche illegitimen Handlungen eine adäquate Antwort der Rechtsschutzorgane erhalten würden.

„Wir rufen unsere Bürger auf, sich nicht auf provokative Handlungen einzulassen, die Rechtsordnung zu wahren und wachsam zu sein. Die Organe der staatlichen Verwaltung der Republik Armenien nehmen vollwertig ihre Funktionen wahr. Der nationale Sicherheitsdienst warnt, dass derartige mögliche Handlungen die Sicherheit der Republik Armenien gefährden können und jeglicher derartige Schritt als eine konkrete Absicht einer Schwächung des Staates angesehen werden kann. Der nationale Sicherheitsdienst wird im Rahmen seiner Vollmachten weiter sich aus der Situation ergebende notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung und zum Schutz der Souveränität und der Sicherheit sowie der territorialen Integrität der Republik Armenien ergreifen“, heißt es in einer Erklärung.

Armeniens Ex-Botschafter im Vatikan, Mikael Minasian, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Nikol verfolgt das Szenario von Erdogan“. Minasian betonte unter anderem: „ich denke, dass jetzt die Imitation eines Sammelns von Menschen beginnen wird… Während dieser Kundgebung oder nach ihr wird er versuchen, den Ausnahmezustand zu verhängen, ein Ausgehverbot. Kurzum, er wird alles tun, was Erdogan getan hatte, denn der Prozess der Wilayat-Bildung (Wilayat sind Verwaltungsgebiete in turksprachigen Ländern – Anmerkung der Redaktion) in Armenien weist notwendige Etappen auf. Wird es klappen? Natürlich nicht. Aber im Verlauf dieser Zeit werden wir alle erneut die Verräter des Volkes zu sehen bekommen. Ich warne alle Geschäftsleute, die man gegenwärtig mit der Forderung oder der Bitte anruft, Leute für eine Teilnahme an der Zusammenrottung zu schicken: Wenn Sie (welche) entsenden werden, so entsendet dann keine zu uns. Von Ihrer heutigen Entscheidung hängt Ihre Zukunft, die Ihrer Kinder und unseres Landes ab“.

Die armenische Kirche wandte sich gleichfalls an die Bürger mit dem Appell, sich Auseinandersetzungen zu enthalten.

Es muss betont werden, dass am Donnerstag in Jerewan nicht nur Anhänger eines Paschinian-Rücktritts protestierten, sondern auch jene Bürger, die den Kabinettschef unterstützten. Paschinian führte eine Kolonne seiner Anhänger an, die ins Zentrum der armenischen Hauptstadt gekommen waren. Jerewan erinnerte an Petrograd von 1917.

Das Geschehen verfolgen aufmerksam Autoren russischer gesellschaftspolitischer Telegram-Kanäle. „Interessant ist die Reaktion von Ankara auf die Ereignisse in Armenien“, konstatiert „Meister“ (https://t.me/maester). „Der Außenminister der Türkei Mevlüt Çavuşoğlu verurteilte entschieden die Handlungen der armenischen Militärs und bezichtigte sie des „Versuchs eines Staatsstreiches“. Derartige Charakteristika vom „historischen Feind“ werden nur die Sympathien für die Militärs unter den Armenien verstärken. Augenscheinlich halten die Türken Paschinian bereits für einen zu Grabe Getragenen und glauben nicht daran, dass er zurückschlagen wird. Das Ziel derartiger Äußerungen ist aber, den künftigen armenischen Herrschenden die internationale Anerkennung etwas zu erschweren“.

Der Chefredakteur des hauptstädtischen Talk-Radios „Echo Moskaus“ Alexej Wenediktow hat auf seinem Kanal (https://t.me/aavst55) die Meinung repostet, dass, wenn die Armee jetzt Paschinian absetze und eine Regierung ernenne, eine ständige oder provisorische, um Ordnung bis zu Neuwahlen zu schaffen, so dies der erste kanonische Militärputsch im postsowjetischen Raum sein werde. Das Land werde in diesem Fall in den ehrwürdigen Klub der Staaten des Nahen Ostens, Südost- und Südasiens sowie Südamerika kommen, wo die Armee die Rolle eines politischen Moderators und Aufsehers spielt, was mit der sowjetischen Tradition auseinandergehe, die die Armee außerhalb der Politik gehalten hatte.