Dieser Tage beging man in Armenien mit großem Pomp den 35. Jahrestag der Erlangung der Unabhängigkeit. Premierminister Nikol Paschinjan haben viele angesehene ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Politiker inklusive des Oberhauptes der Volksrepublik China Xi Jinping, Präsident Donald Trump und US-Außenminister Marco Rubio gratuliert. Dies war durchaus erwartungsgemäß. Zu überraschenden wurden die Gratulationen, die aus Moskau gesandt worden waren.
Es sei daran erinnert, dass es der Kreml nicht für nötig gehalten hatte, Paschinjan zum Sieg bei den Parlamentswahlen und zur Regierungsbildung zu gratulieren. Im Gegenteil, Moskau dehnte jedes Mal die schweren Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen Armenien aus. Und offizielle Persönlichkeiten Russlands kritisierten äußerst scharf sowohl den Premierminister an sich als auch den von Armenien gewählten Kurs zur Annäherung mit der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund stellte die EU operativ Jerewan 50 Millionen Dollar für eine Minimierung der im Zusammenhang mit den russischen Restriktionen entstandenen Probleme bereit und hat vor kurzem gleichfalls fast 80 Prozent des armenischen Exports in die Länder Europas für zwei Jahre lang von Zöllen befreit.
Daher erklangen die Glückwünsche sensationell, die Jerewan im Zusammenhang mit dem Feiertag seitens der ersten Persönlichkeiten Russlands gesandt worden waren.
Nikol Paschinjan gratulierten Russlands Präsident Wladimir Putin Premierminister Michail Mischustin. Dem armenischen Amtskollegen gratulierte gleichfalls der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow. Symptomatisch ist, dass die Gratulationen gerade an die Adresse des einem Ostrakismos ausgesetzten Paschinjans und nicht des abgelenkten „armenischen Brudervolkes“ gingen. Im Übrigen hatte gerade in solch einer Form Alexander Lukaschenko den Armeniern gratuliert. Hier ist aber die Geschichte eine etwas andere. Nach der spektakulären emotionalen Äußerung von Lukaschneko „ja wer braucht es denn, dieses Armenien?“ hatte Jerewan seinen Botschafter aus Minsk abberufen. Den armenischen Beamten wurde kategorisch untersagt, dorthin zu fahren (obgleich der Handel beibehalten wurde). Und eine Wiederherstellung der Beziehungen verknüpfte man mit zu erwartenden Entschuldigungen.
Also denn, Wladimir Putin wünschte dem armenischen Premier „Gesundheit und Erfolg in den Angelegenheiten“ (interessant wäre zu erfahren, in welchen konkret), und dem armenischen Volk „Frieden und Prosperität“ (vor dem Hintergrund der russischen Handels- und Wirtschaftsrestriktionen). Was Michail Mischustin angeht, so hat er in seiner Grußadresse beinahe wortwörtlich die Paschinjan-These wiederholt, wonach „die Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Wissenschaft und Technologien sowie im kulturellen und humanitären Bereich auf der Grundlage einer gegenseitigen Achtung im vollen Maße den langfristigen Interessen beider Länder entspricht“.
Es ist offensichtlich, dass dies alles von einer wahrscheinlichen Kursänderung des Kremls in Bezug auf die Führung Armeniens zeugt. Und es ergibt sich die Frage: Was wurde zur Ursache solch einer Änderung?
Natürlich hat Paschinjan in der letzten Zeit nicht wenig dafür getan. Jerewan ist bereit, den Bau neuer Metro-Stationen den Russen zu überlassen. Eine analoge Position wurde auch hinsichtlich eines neuen AKW ausgearbeitet. Es hat auch andere rein prorussische Schritte und Erklärungen gegeben. Zum Beispiel erwiderte Paschinjan als Antwort auf den Vorschlag eines der Minister, die englische zu einer obligatorischen für ein Erlernen in den Schulen der Republik zu machen: „Warum denn gerade Englisch? Man muss auch andere Sprachen erlernen. Ich beschäftige mich da beispielsweise mit Russisch“. Es scheint aber, dass dies bei Weitem nicht genug ist. Es hat sich noch etwas ereignet, wobei etwas sehr wichtiges, was die Position Moskaus beeinflusste.
Es ist allgemein bekannt, dass der größte Reizfaktor für den Kreml der Kurs Armeniens auf eine Annäherung mit der Europäischen Union ist. Es hat sich aber der Verdacht ergeben: Ist Jerewan nicht bereit, in dieser Frage zusagen einen Rückzieher zu machen?
Freilich kann man sich sehr schwer vorstellen, wie so etwas in der Praxis geschehen kann, obgleich im Jahr 2013 Präsident Sersch Sargsjan, der sich vorbereitet hatte, mit der EU ein Assoziationsabkommen zu unterschreiben, nach einem schweren Gespräch mit dem russischen Staatschef davon Abstand nehmen musste. Anstelle dessen hatte Sargsjan den Beitritt des Landes zur Zollunion verkündet – zum Vorläufer der EAWU, zu deren Gründern bald auch Armenien wurde.
Aber in jenen Jahren waren sowohl die Situation in der Region als auch die innenpolitische Lage in Armenien völlig andere gewesen. Heutzutage würde eine „Wiederholung des Durchgemachten“ unweigerlich zu einer großen innenpolitischen Krise und einem Rücktritt der Regierung führen.
Gerade daher löst der Stimmungswechsel des Kremls in Bezug auf die armenischen Herrschenden eine Menge Versionen und Fragen aus.
So kann man zum Beispiel vermuten, dass es Moskau gelungen ist, eine baldige Abhaltung eines Referendums in Armenien durchzusetzen, bei dem das Volk selbst den Vektor für die weitere Bewegung des Landes bestimmen soll. Es sei daran erinnert, dass auch Paschinjan mehrfach von der Notwendigkeit solch eines Plebiszites gesprochen hat, jedoch nicht in der nächsten Perspektive.
Es kann ebenfalls nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Jerewan bereit ist, die hartnäckigen Bestrebungen, die russische Konzession hinsichtlich seiner Eisenbahn (der Südkaukasischen Eisenbahn, die zu 100 Prozent eine „Tochter“ der Russischen Eisenbahn ist) an ein anderes Land zu übergeben, aufzugeben. In diesem Fall müsste sich aber Russland loyaler gegenüber den Absichten Jerewans, eine direkte Bahnverbindung in die Türkei zu schaffen, verhalten. Bisher steht man in Moskau dem, wie in Jerewan angenommen wird, ohne Enthusiasmus gegenüber.
Kurz um, es gibt sehr viele Versionen und Vermutungen, darunter auch völlig absurde. Es scheint, dass es angebrachter wäre, die Ergebnisse des bevorstehenden Moskau-Besuchs von Paschinjan für Gespräche um alle skizzierten Probleme und Fragen abzuwarten.
P. S.
Deren konkreter Termin ist nach wie vor nicht klar, wie Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Freitag deutlich machte. Derweil legte die armenische Vertretung der GALLUP International Association am gleichen Tag Ergebnisse einer vom 22. bis 24. September durchgeführten Umfrage vor. Laut denen sind 58,8 Prozent der Befragten der Meinung, dass man ein Referendum zur Mitgliedschaft in der EAWU oder in der EU abhalten müsse. Dagegen haben sich 34,4 Prozent ausgesprochen, und 6,9 Prozent der Befragten taten sich schwer, die entsprechende Frage zu beantworten. Dennoch ist bemerkenswert, dass 29,4 Prozent der befragten Bürger Armeniens für einen Verbleib der Republik in der Eurasischen Wirtschaftsunion plädierten. Für einen Austritt aus der EAWU und eine EU-Mitgliedschaft sprachen sich 35,1 Prozent aus. 24,7 Prozent erklärten, dass sie nicht an einem entsprechenden Referendum teilnehmen würden. Und 10,9 Prozent konnten nicht sagen, wie sie im Falle der Abhaltung eines Plebiszites abstimmen würden.
Die von Russland verhängten Restriktionen für einen Import armenischer Waren hielten 52,4 Prozent der Befragten für ein Ausüben wirtschaftlichen Drucks auf die Offiziellen Armeniens. 40,5 Prozent sahen das Streben Jerewans nach einem EU-Beitritt als Grund für das Moskauer Vorgehen.