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Die Bürger brauchen keine Panzer, sondern Krankenhäuser und Schulen


Die Prioritäten eines erheblichen Teils der Gesellschaft hinsichtlich des Staatshaushaltes driften weit mit den Präferenzen der Regierung auseinander, wie die Umfrage der Moskauer Hochschule für Wirtschaftswissenschaften „Krankenhäuser und Schulen anstatt Panzer“ zeigte. Der Staat müsse nach Meinung von 65 Prozent der Russen mehr Mittel für die Entwicklung von Krankenhäusern und Polikliniken sowie für eine Anhebung der Gehälter der Mediziner bereitstellen. Während der Pandemie haben die Regierenden einen Haushalt mit beschnittenen Ausgaben für das Gesundheitswesen unter dem Vorwand eines Mangels an Mitteln angenommen. In einem Bericht der Freien ökonomischen Gesellschaft zeigen aber eine Reihe von Akademiemitgliedern, dass das Land vor Geld überquelle. Die Frage bestehe in einer gerechten Umverteilung.

Die Medizin, das Bildungswesen, die Ökologie, Rentenauszahlungen und soziale Unterstützung für die Bürger – so sollen die Haushaltsprioritäten der Regierenden aussehen. Für diese Zwecke soll der Staat mehr Mittel als derzeit ausgeben, meinen die Russen.

Straßen, das Transportwesen, Wohnraum, die Wissenschaft, Verteidigung und Sicherheit sind im „Volksetat“ vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie und der durch sie ausgelösten Krise an die zweite Stelle gerückt. Dies belegen die Ergebnisse einer Umfrage, die von der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften durchgeführt wurde. Die Pressemitteilung über diese Daten überschrieben die Wissenschaftler mit den Worten „Krankenhäuser und Schulen statt Panzer: Russlands Bürger sind der Auffassung, dass der Staat in der Pandemie mehr für das Bildungs- und Gesundheitswesen ausgeben müsse“.

Der „Volksetat“ trage in diesem Jahr einen offenkundig durch die Pandemie geprägten Charakter, betont man in der Moskauer Hochschule. In den Antworten der Befragten über die Prioritäten des Staatshaushaltes ist eine krasse Verschiebung hinsichtlich einer Unterstützung der Ausgaben für das Gesundheitswesen zu beobachten. 65 Prozent der Befragten vertraten im vergangenen Jahr die Meinung, dass der Staat mehr Mittel für die Entwicklung von Krankenhäusern und Polikliniken sowie für die Anhebung der Löhne und Gehälter des medizinischen Personals einsetzen müsse. Die Hierarchie der Präferenzen in den Haushaltsausgaben verändert sich nicht mit der Zeit. Das Gesundheitswesen bleibt auf dem ersten Platz. Doch im Jahr 2018 dachten nur 52 Prozent so.

Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens halten die Befragten für eine Priorität der Haushaltsausgaben die Prophylaxe von Erkrankungen, die Aufstockung der Zahl der Fachärzte und eine Erhöhung deren Qualifikation, aber auch eine Verstärkung des Dienstes vor Ort.

Die Umfrageergebnisse haben gezeigt, dass 60 Prozent der Russen sogar bereit sind, zusätzliche Steuern und Gebühren zu zahlen, die für konkrete Programme unter Kontrolle der Öffentlichkeit eingesetzt werden. Für die Bezahlung der Schaffung medizinischer Leistungen würden die Russen auch persönliche zusätzliche Einkommen aufwenden.

Die Haushaltspräferenzen des größeren Teils der Gesellschaft differieren mit den Herangehensweisen der Offiziellen an die Aufteilung der nationalen Reichtümer. Das im vergangenen Dezember durch Präsident Wladimir Putin bestätigte Gesetz über den föderalen Haushalt für die Jahre 2021-2023 bestätigte die Kürzung der Ausgaben für das Gesundheitswesen und die soziale Unterstützung der Bürger Russlands. Ungeachtet der Pandemie kamen die Aufwendungen für das Gesundheitswesen unters Messer: Im Jahr 2021 wird der föderale Haushalt für diese Ziele 1,129 Billionen Rubel bereitstellen, um 135 Milliarden Rubel oder 11 Prozent weniger als im Jahr 2020 (zum Vergleich: hinsichtlich des Postens „Nationale Verteidigung“ sind Ausgaben von 3,1 Billionen Rubel geplant – 14,5 Prozent aller Ausgaben der föderalen Staatskasse).

Den Mangel an Mitteln für das Gesundheitswesen begründeten die Offiziellen mit dem Rückgang der Etateinnahmen unter dem Einfluss der geringen Preise für Energieträger. Im Februar hat jedoch der Ölpreis 60 Dollar je Barrel erreicht. Und die Regierung beschloss, die beschnittenen Ausgaben teilweise zurückzuzahlen. In der vergangenen Woche unterschrieb Kabinettschef Michail Mischustin eine Anordnung über die Bereitstellung von 25,4 Milliarden Rubel für eine zusätzliche Finanzierung von Krankenhäusern und Polikliniken aus dem Reservefonds der Regierung.

Die Wissenschaftler rufen jedoch zu weitaus bedeutsameren Ausgaben auf. In einem jüngst veröffentlichten Bericht der Freien ökonomischen Gesellschaft Russlands, der von einer Reihe von Akademiemitgliedern verfasst wurde, wird darauf verwiesen, dass das Ergreifen kurzfristiger Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens und der Demokratie notwendig. Den Umfang der Finanzierung für die Antikrisenmaßnahmen, der gegenwärtig auf fünf bis sechs Billionen Rubel beziffert wird, schlagen die Akademiemitglieder vor zu verdoppeln. Dies gelte auch für die Bereiche Demografie und Gesundheitswesen. Sie schlagen vor, die entsprechenden nationalen Vorhaben zu überarbeiten, wobei deren Finanzierung nicht nur durch staatliche Mittel, sondern auch durch Ressourcen der großen Konzerne, von Privatunternehmen und anderen Organisationen verdoppelt werden solle.

Ihrer Meinung nach könne eine Erweiterung des Antikrisenprogramms auf einer Zunahme der Aufnahme von Anleihen basieren, und teilweise auch auf einer Nutzung von Mitteln aus dem Fonds für das nationale Wohlergehen. Russland verfüge über die notwendigen finanziellen Ressourcen für eine Erweiterung des Antikrisenprogramms, das einen Übergang zu einer dynamischen und stabilen bzw. nachhaltigen sozial-ökonomischen Entwicklung sichere, versichern die Akademiemitglieder. Erstens seien die Vermögen des Bankensystems um 14 bis 16 Prozent bis auf 112 Billionen Rubel angewachsen. Zweitens sei Russland auf den dritten Platz nach China und Japan hinsichtlich des Umfangs der Gold- und Währungsreserven gerückt. Dies erlaube, bis zum Jahr 2024 bis zu zwei Drittel der 13 Billionen Rubel (etwa 115 Milliarden Dollar) der Mittel aus dem Fonds für den nationalen Wohlstand für die „Finanzierung der Richtungen der Wirtschaftsentwicklung, die eine Zunahme der Bevölkerungseinkommen sichern“, einzusetzen. Dabei würden die in dem Fonds verbleibenden Mittel garantiert die Sicherheit des Finanzsystems gewährleisten, meinen die Autoren des Reports.

Ende vergangenen Oktobers hatte der Präsident bei einem Treffen mit Vertretern der Öffentlichkeit eingestanden, dass in vielen Ländern die Ausgaben für das Gesundheitswesen den russischen Orientierungspunkt von 4 Prozent des BIP übertreffen würden. Er begründete aber diese Tatsache aus irgendeinem Grunde mit einer größeren Steuerbelastung in den entwickelten Ländern. „Sind wir denn jetzt bereit, die Steuerbelastung drastisch zu erhöhen. Und wozu wird dies führen?“ fragte Putin nach und bezeichnete die Frage als eine sehr sensible.

Jedoch zuvor, im Sommer des vergangenen Jahres, hatte der Kremlchef teilweise zugegeben, dass die Zahlung der Einkommenssteuer durch die Bürger mit unterschiedlichen Einkommen entsprechend eines Satzes von 13 Prozent ungerecht aussehe. Und ab dem 1. Januar dieses Jahres müssen die Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als fünf Millionen Rubel (umgerechnet etwa 55.450 Euro) einen erhöhten Einkommenssteuersatz von 15 Prozent zahlen. Man hat versprochen, dass die Gelder aus der Steueranhebung für die Heilbehandlung von Kindern und den Erwerb von Medizintechnik eingesetzt werden.

Reserven für eine signifikante Anhebung der Finanzierung des Gesundheitswesens gibt es. Und sie sind wesentliche, sagte gegenüber der „NG“ der Staatsduma-Abgeordnete Michail Stschapow (KPRF). „Es gibt mindestens rund eine Billion Rubel, die für den Investitionsbau verankert worden waren. Aber der Haushalt kann sie bereits das zweite Jahr in Folge angesichts der schwachen Vorbereitung der Dokumente und anderer Ursachen nicht ausgeben. Diese Mittel würden erlauben, die Finanzierung des Gesundheitswesens wesentlich zu verstärken. Man kann zusätzliche Mittel ausfindig machen, zum Beispiel durch die Anhebung der Steuerbelastung für die reichsten Bürger, die Rohstoffexporteure u. a. Unserer Auffassung nachmüssen für das Gesundheitswesen mindestens sieben Prozent des BIP aufgewendet werden, während gegenwärtig dieser Parameter keine vier Prozent übersteigt“.

Bisher ist schwerlich zu erwarten, dass die Prioritäten des „Volks- und Akademiker-“ Etats von der Regierung angewandt werden, meint der Abgeordneten aus der KPRF-Fraktion. „Wir ringen viele Jahre um jede Kopeke zwecks Anhebung der Etatausgaben für das Gesundheits- und das Bildungswesen, denn wir arbeiten an der Basis, sprechen ständig mit den Wählern, sehen, unter welchen Bedingungen sie behandelt werden und lernen bzw. studieren. In der Regierung teilen leider bisher bei weitem nicht alle unsere Position“, sagte Stschapow.

„Wir stellen eine ernsthafte Unterfinanzierung des Gesundheitswesens in vielen Verwaltungsgebieten fest“, sagte der „NG“ Jurij Shuljew, Co-Vorsitzender des Allrussischen Patientenverbands. Nach Aussagen des Experten mangele es den Patienten mit chronischen, zu einer Invalidisierung führenden Erkrankungen an Medikamenten. „Es geht um Millionen Bürger unseres Landes. Laut den Ergebnissen einer Umfrage des Verbands unter Patientenorganisationen über die Situation hinsichtlich der Gewährung spezialisierter medizinischer Hilfe und hinsichtlich der Medikamentenversorgung für die Patienten, die an verschiedenen chronischen, zu einer Invalidisierung führenden Erkrankungen leiden, wurden alle Patienten mit Problemen beim Erhalt medizinischer Hilfe und/oder medizinischer Präparate in den Polikliniken sowie mit einer Ablehnung der Vornahme einer Konsultation durch einen Facharzt, einer Aufnahme zur stationären Behandlung und der Vornahme von Laboruntersuchungen konfrontiert“, sagte Shuljew. Selbst die aus der Sicht der Finanzierung gutgestellten Programme – solche wie die Medikamenten-Versorgung von mit hohen Aufwendungen verbundenen Nosologien – würden auf Schwierigkeiten stoßen, resümierte er.