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Die deutschen „Grünen“ sind bereit, „Nord Stream 2“ zu Grabe zu tragen


In Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz veranstaltete das ARD-Fernsehen am Samstagabend eine Diskussion der drei Hauptkandidaten für das Kanzleramt von der Christlich-Demokratischen Union, dem Bündnis 90/Die Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Deutschland zu außenpolitischen Fragen, die durch den Nachrichtensender „Phoenix“ übertragen wurde. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Politiker standen auch die Beziehungen mit Russland und die Situation um die Gaspipeline „Nord Stream 2“.

Moderator der Gesprächsrunde war neben Tina Hassel von der ARD Wolfgang Ischinger, der seit 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Dies war bereits die zweite außenpolitische Diskussionsrunde (über die erste informierte die „NG“ in der Printausgabe vom 24. Juni 2021).

Den Ton zur Diskussion um die Ostseepipeline gab Ischinger vor, der mit Hilfe eines aus dem Wortlaut des Auftritts des russischen Präsidenten Wladimir Putin beim jüngsten Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum herausgerissenen Zitats versuchte, die Diskussion zu beleben. Er sagte, dass Putin angeblich betont hätte, dass „guter Wille seitens der ukrainischen Partner notwendig ist“, um auch weiterhin Gas durch das ukrainische Gastransportsystem (GTS) zu pumpen.

Natürlich kann man ein solch verkürztes Zitat x-beliebig interpretieren, darunter auch als eine Ausübung von Druck auf Kiew seitens Moskaus. Daher waren sowohl Armin Laschet von der CDU als auch Olaf Scholz von der SPD sofort in eine Verteidigungsposition geraten und gezwungen gewesen, vom Szenario der Ausübung von Druck auf die Ukraine auszugehen. Beide charakterisierten das Pipeline-Vorhaben als ein rein wirtschaftliches Projekt und fingen an, von einer Einstellung der Gaslieferungen über diese Leitung zu sprechen, „wenn sich Putin nicht an die Regeln hält und das Projekt für die Ausübung von Druck auf die Ukraine nutzt“.

Es versteht sich, dass man eine so peinliche Situation hätte vermeiden können, in die Ischinger die beiden deutschen Politiker gebracht hatte, wenn er den Auftritt des russischen Präsidenten in Petersburg vollkommen angeführt hätte. Tatsächlich hatte Putin bei der Kommentierung des Themas der Bedeutung des (Gas-) Transits für die Ukraine gesagt, dass die Russische Föderation mit Kiew einen Vertrag bezüglich des Durchpumpens von Gas habe. „Im Verlauf der nächsten fünf Jahre werden wir bis zu 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr durchpumpen“, konstatierte der Präsident. „Im Jahr 2018 haben wir aber nach Europa über 200 Milliarden Kubikmeter geliefert. Wenn es normale Beziehungen geben würde, hätte man einen erheblichen Teil durch die Ukraine pumpen können“. Anders gesagt, von einer Einstellung der Lieferungen über das ukrainische GTS war in keiner Weise die Rede gewesen.

Aus der Sicht der Parteichefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock beabsichtige Putin, zuerst die Gaspipeline zu bauen und sie dann auszunutzen, um Druck auf den Westen und die Ukraine auszuüben. Dabei verwies sie darauf, dass sie in Russland gewesen sei und zu diesem Thema mit angesehenen Politikern gesprochen hätte, die ihr angeblich auch die wahren Pläne Putins eröffnet hätten. Dabei sei Baerbock dagegen, dass das Vorhaben abgeschlossen werde, und bereit (als deutsche Kanzlerin) den daran beteiligten Firmen eine Entschädigung in Milliardenhöhe zu zahlen.

Eine von der „NG“ vorgenommene Vorabüberprüfung hat jedoch ergeben, dass Baerbock Russland nicht besuchte. Mehr noch, Ende April zitierte eines der russischen Printmedien ein Interview des bekannten deutschen Politologen Alexander Rahr, in dem er behauptet, dass Baerbock nie in Russland gewesen sei und man in der Partei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ überhaupt keine russischen Politiker kennen würde. Rahr behauptete, dass „in deren Philosophie und in deren Weltanschauung Russland natürlich ein Feind ist“.

Die Redaktion hat dennoch aber direkt im Büro von Annalena Baerbock hinsichtlich ihres Aufenthalts in Russland und ihrer Treffen mit russischen Politikern angefragt. Aber bis Redaktionsschluss für den vorliegenden Beitrag keinerlei Antwort erhalten.