Das neue Jahr hatte mit einer Operation der USA zur Ergreifung des Präsidenten Venezuelas mit dessen Gattin direkt aus dem Schlafzimmer begonnen. Danach erfolgte die Besetzung mehrerer Tanker, darunter eines unter russischer Flagge. Später wurden aus Washington Drohungen an die Adresse Kubas, des Irans, Kolumbiens und Mexikos laut.
Trump hat ein Dominieren der Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre im Rahmen der aktualisierten Monroe-Doktrin von 1823 erklärt, die er als „Donroe-Doktrin bezeichnete, in der der erste Buchstabe vom Vornamen Donald ist. Die neue Doktrin ersetzt die vorangegangene, eine veraltete.
Es sei daran erinnert, dass 1823 den europäischen Staaten angewiesen wurde, sich nicht in die Angelegenheiten der Länder der westlichen Hemisphäre einzumischen. Und die USA hatten ihrerseits versprochen, sich nicht in europäische Konflikte einzumischen.
Die Doktrin war vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitskriege der spanischen Kolonien in Lateinamerika und der Befürchtungen, dass die Staaten der Heiligen Allianz (1815 von Russland, Österreich und Preußen geschaffenes Bündnis – Anmerkung der Redaktion) Spanien helfen werden, die koloniale Herrschaft wiederherzustellen, formuliert worden. Die USA hatten in den unabhängigen lateinamerikanischen Republiken natürliche Partner gesehen. Faktisch war erklärt worden, dass die westliche Hemisphäre für eine weitere europäische Kolonialisierung geschlossen sei. Jeglicher Versuch des Erlangens oder der Schaffung einer Kontrolle über die Staaten Amerikas wurde als ein unfreundlicher Akt gegenüber den Vereinigten Staaten angesehen.
Nunmehr erklärt Trump die gesamte westliche Hemisphäre zum Bereich seiner ausschließlichen Interessen, in dem Washington keine militärische, politische oder von Ressourcen bestimmte Präsenz anderer Staaten inklusive Russland, China und sogar von Verbündeten aus der NATO dulden werde. Kanada und Grönland (Dänemark) wurde bereits ernsthaft mit Drohungen konfrontiert.
Die „Donroe-Doktrin“ wird in der Praxis mit einer Bekämpfung des Drogenverkehrs, der illegalen Einwanderung, aber auch mit einer Kontrolle der entscheidenden Ressourcen und Territorien in der westlichen Hemisphäre in Verbindung gebracht.
Die USA sind von der Ausgangsforderung des Beginns des 19. Jahrhunderts — „mische dich nicht in unsere Angelegenheiten ein“ — zu dem Grundsatz von Trump des 21. Jahrhunderts — „wir werden in eure Angelegenheiten für die Wahrnehmung einer direkten gewaltsamen Kontrolle eingreifen“ — übergegangen. Faktisch wurde die antikoloniale Rhetorik durch das Recht auf eine unmittelbare Kontrolle der Naturressourcen und politischen Regimes in der Region ersetzt.
In der vergangenen Woche haben verschiedene offizielle Vertreter der Trump-Administration der Welt mehrfach erläutert, dass jetzt gerade Washington entscheiden werde, ob die Länder der westlichen Hemisphäre das Recht haben, mit den „Gegnern, Feinden und Konkurrenten“ der USA Handel zu treiben und eine strategische Zusammenarbeit zu entwickeln. Hierbei geht es bereits direkt um China, Russland und um den Iran.
In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die Ende vergangenen Novembers veröffentlicht wurde, sind die entscheidenden Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik dargelegt worden. Es entsteht der Eindruck, dass Venezuela Anfang Januar mit der Umsetzung zumindest von vier von ihnen konfrontiert wurde:
— „Frieden mittels Gewalt“;
— „Disposition hinsichtlich eines Verzichts auf Interventionen“;
— „flexibler Realismus“;
— „das Primat des Nationalstaates“ (als hauptsächliches souveränes Subjekt der internationalen Beziehungen).
Jetzt versuchen alle Politiker in der Welt zu begreifen, was die Worte, Prinzipien und Begriffe, die mit solch einem Pathos in der Strategie verwendet werden, denn tatsächlich bedeuten.
Die USA erklären, dass Grönland ihnen gehören müsse. Gerade gehören müsse. In einem Gespräch mit Journalisten der Zeitung „The New York Times“ hatte Trump die Aufmerksamkeit auf das Wort „ownership“ (deutsch: Eigentum, Besitz) als gedankliche Alternative zu Pacht oder Leasing gerichtet.
Trump ist davon überzeugt, dass Grönland ein überaus wichtiger Brückenkopf für die Absicherung der strategischen und nationalen Interessen der USA beim Zugang zu mineralischen Ressourcen und der Arktis sei.
„Wir werden irgendetwas in Bezug auf Grönland unternehmen, ob das ihnen gefallen wird oder nicht. Denn, wenn wir dies nicht tun werden, wird Russland oder China Grönland besetzen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine Erklärung Trumps gegenüber Journalisten im Weißen Haus bei einem Treffen mit Topmanagern von Ölkonzernen.
Trump erklärte, dass die USA Grönland ungeachtet dessen erhalten müssten, dass sie bereits auf der Insel entsprechend einem Abkommen von 1951 militärisch präsent sind, da solche Abmachungen für eine Verteidigungsgarantie für Grönland unzureichend seien.
„Sie verteidigen das Besitzrecht. Sie verteidigen nicht Pachtverträge. Und wir müssen Grönland verteidigen. Wenn wir dies nicht tun werden, wird dies China oder Russland tun“, sagte Trump.
In den Medien tauchen täglich darüber Informationen auf, dass im Weißen Haus auf unterschiedlichen Ebenen Pläne zur Etablierung einer Kontrolle der USA über Grönland einschließlich eines potenziellen Einsatzes amerikanischer Militärs und einmaliger Zahlungen an die Grönländer (bis zu 100.000 Dollar je Person) im Rahmen des Versuchs, sie davon zu überzeugen, sich von Dänemark loszulösen und sich den USA anzuschließen, erörtert werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass dies bei einer Bevölkerungszahl Grönlands von 57.000 Menschen nicht teuer sei…
Experten sind davon überzeugt, dass die Tiefen der Arktis und der Arktische Seeweg über ein gewaltiges wirtschaftliches Potenzial verfügen würden. Der Transport von Frachtgütern auf dem Nördlichen Seeweg nach Europa und Nordamerika kann beispielsweise die Kosten für die Beförderung um 30 bis 40 Prozent verringern, wobei für die Beteiligten solcher Operationen riesige Wettbewerbsvorteile geschaffen werden.
Eine gesonderten Eindruck hinterlässt die memmenhafte Haltung der Europäischen Union hinsichtlich der außenpolitischen Novitäten Trumps zu Beginn dieses Jahres. Es gibt keinerlei Koalition für einen wütenden Protest gegen die Entführung des Präsidenten Venezuelas und dessen Gattin, es gibt keinerlei gemeinsame Erklärungen, Forderungen, Androhungen, Sanktionen, Boykotts, Suspendierungen, Verbote, Ultimatums an die Adresse Washingtons! Es gibt keinerlei prinzipielle staatliche Bewertungen für die Deklarationen Trumps, keinerlei überparteiliche Koalitionen empörter Abgeordneter!
Als eine Wiege der Demokratie als ein Wert und eine Praxis hat Europa einen ausgesprochenen utilitären beschämenden Pragmatismus demonstriert.
Hinsichtlich der Mehrheit der Länder Asiens und Afrikas gibt es auch nichts zu sagen. Wahrscheinlich wissen sie um einen Gedanken aus den Memoiren des Regisseurs Giorgi Danelia (ein sowjetischer bzw. russischer Filmregisseur und Drehbuchautor georgischer Herkunft, der 2019 im Alter von fast 89 Jahren gestorben ist – Anmerkung der Redaktion): „Die Menschen gewähren einem Bus nicht aus Höflichkeit die Vorfahrt“.
Die „Donroe-Doktrin“ zwingt viele Länder, sich verantwortungsbewusster ihre außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Projekte in der westlichen Hemisphäre anzuschauen. Um nicht unter einen Bus zu geraten…