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Die Doppelherrschaft in Kasachstan geht ihrem Ende zu


Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat in der Nacht zum 5. Januar den Rücktritt der Regierung angenommen und den Ausnahmezustand in zwei Regionen des Landes – in Almaty und im Verwaltungsgebiet Mangystau – verhängt (laut Agenturmeldungen wurde später der Ausnahmezustand auch für die Hauptstadt Nur-Sultan verhängt – Anmerkung der Redaktion). Dort bleibt die Lage eine angespannte. Die am 2. Januar begonnenen Meetings in Schangaösen gegen eine Anhebung der Preise für verflüssigtes Gas haben das ganze Land erfasst und beschränken sich bereits nicht nur auf sozial-ökonomische Forderungen. Die Protestierenden verlangen unter der Losung „Schal ket!“ („Alter, tritt ab!“) vom ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, sich aus der Politik zu verabschieden, aber auch den Rücktritt der gesamten Regierung und des neu ernannten zeitweiligen Premierministers Alichan Smailow, aller Akims (der Leiter der Verwaltungsgebiete und -kreise) sowie eine Amnestie für alle politischen Gefangenen.

Durch den Rücktritt der Regierung von Askar Mamin ist es nicht gelungen, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Die Ernennung des 1. Vizepremiers Alichan Smailow zum kommissarischen Regierungschef hat die Protestierenden scheinbar nur erzürnt. In Almaty drangen sie ins Gebäude der örtlichen staatlichen Verwaltung ein, berichten Augenzeugen in Telegram-Kanälen. Dort kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen den Kundgebungsteilnehmern und der Polizei. 190 Menschen wurden verletzt, meldete das Nachrichtenportal www.tengrinews.kz unter Berufung auf die Verwaltung für öffentliche Gesundheit. Laut Angaben dieses Amtes sind 40 Menschen zur stationären Behandlung in Krankenhäuser eingeliefert worden, sieben von ihnen (vier davon sind Polizisten) befinden sich auf der Intensivstation. In Aktobe (das ehemalige Aktjubinsk), aber auch in Schymkent kontrollieren Trupps junger Menschen die Straßen. In Schangaösen stellen die Protestierenden politische Forderungen lokalen Maßstabs.

Der kasachische Politologe Viktor Kowtunowskij schrieb in seinem Telegram-Kanal, dass alle die Losung „Schal ket!“ vereine, in der die 30jährige Müdigkeit der Gesellschaft, ausgelöst durch Armut und Ungerechtigkeit, konzentriert sei. Die Forderung gelte dem amtierenden Präsidenten Tokajew. Er solle endgültig den ersten Präsidenten und dessen Umgebung von der Macht verdrängen und das von ihm geschaffene politische System demontieren, schreibt Kowtunowskij.

Die Hauptfrage des gegenwärtigen Zeitpunkts ist: Wird der Befehl erteilt, gegen die Protestierenden zu schießen. Unter den Bedingungen des unvollendeten Machttransits ist nicht ganz klar, wer solch eine Verantwortung übernehmen kann. Der lebenslange Vorsitzende des Sicherheitsrates (Nasarbajew – „NG“) schweigt. Möglicherweise ist er überhaupt nicht im Land. Nach Meinung von Kowtunowskij seien harte Entscheidungen „nicht im Stil von Tokajew“. Die Strategie für einen „etappenweisen Transit“ floppte, den Ausbruch des spontanen Volksprotests habe keiner erwartet. Dabei zweifelt er nicht an, dass die Militärs den Befehl ausführen und auf die Menschen zu schießen beginnen würden. Auf jeden Fall konnten in der Nacht zum Mittwoch die Vertreter der Rechtsschutz- und bewaffneten Organe in Almaty keinen Widerstand gegen die aufgebrachte Menschenmenge organisieren, obgleich sie zahlenmäßig überlegen waren. Die Demonstranten sahen dagegen aber entschlossen und vereint aus.

Der kasachische Experte Marat Schibutow ist der Auffassung, dass sich derzeit ein Übergang von den Meetings mit politischen Forderungen zum Versuch eines Sturzes der Herrschenden mit einer Besetzung von Verwaltungsgebäuden vollziehe. „Der Versuch eines Sturzes der Herrschenden wird zu einem Fall des Staates insgesamt oder zum Übergang des politischen Regimes zum Anziehen der Daumenschrauben führen. Wie man die Daumenschrauben anzieht, ist am Beispiel von Weißrussland zu sehen. Wenn die Herrschaft zusammenbricht, so werden sich unsere Hauptinvestoren (die USA, die EU und China – „NG“) bemühen, die Investitionen mit ihren Kräften zu bewahren, das heißt: Sie werden selbst Ordnung schaffen und keinen zu bedauern beginnen“, betonte Schibutow.

Der Experte für Zentralasien und den Mittleren Osten Alexander Knjasew sagte der „NG“, dass man die Ereignisse in Kasachstan gleich in mehreren Projektionen betrachten müsse. „Die Situation im Bereich des Verkaufs von verflüssigtem Gas ist nur ein Anlass. Die Vielzahl von Ursachen sozial-ökonomischer Art kann man als Grundlage für die Involvierung einer breiten Schicht der marginalen Stadtbevölkerung in die Protestaktionen ansehen. Nicht auszuschließen ist auch das Bestehen eines kriminellen Segments, wie dies oft in derartigen Fällen vorkommt. An eine äußere Beteiligung als hauptsächliche und grundlegende zu appellieren, wäre von Grund auf falsch. Die Kluft zwischen den potenziell zu mobilisierenden Massen der überaus armen und vor dem Hintergrund der Krise der letzten Jahre ruinierten Mittelschicht einerseits und den gen Westen orientierten Nichtregierungsstrukturen andererseits, diese Kluft war bis in die allerletzte Zeit gerade der wichtigste Faktor für die Bewahrung der Stabilität. Eine andere Sache ist, dass diese Nichtregierungsstrukturen jetzt aktiv – zusammen mit im Schatten agierenden kriminellen Kreisen – den Versuch unternehmen, die Bewegung anzuführen. Und darin besteht beinahe die Hauptgefahr für die weitere Entwicklung der Ereignisse“, meint Knjasew.

Nach seinen Worten geschehe beinahe Wichtigeres derzeit in den luxuriösesten Büros des Landes, wobei zu berücksichtigen sei, dass Präsident Tokajew bereits solche quasi-staatlichen Monopole wie „KazMunaiGaz“ und „KazakhGaz“, die mit der nächsten Umgebung des früheren Präsidenten Nasarbajew affiliiert sind, unter den Schuldigen ausgemacht habe.

„In der Liste der ersten Handlungen von Präsident Tokajew zieht die Ablösung des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden des Komitees für nationale Sicherheit der Republik Kasachstan Aufmerksamkeit auf sich. Wahrscheinlich ist der Neffe des früheren Präsidenten Samat Abisch eben jenes Opfer, das durch einen Kompromiss zwischen Tokajew, der „seinen Mann“ Murat Nurtleuow auf diesen Posten brachte, und dem angenommenen „Team Nasarbajews“ bestimmt worden ist. Dabei bleibt von der Seite aus gesehen nicht ganz klar, wie der wahre Platz des wichtigsten Geheimdienstes des Landes im Geschehen aussieht. Und dies vor dem Hintergrund dessen, dass solch eine Personalveränderung gerade jetzt erfolgt“, meint Knjasew.

Nach seiner Meinung sei in den Protestereignissen in Kasachstan, die immer mehr zu staatsfeindlichen Handlungen mit einem bereits offensichtlichen kriminellen Aspekt ausarten, ein gewisser Eignungstest für das gesamte Staatssystem enthalten, in dem die Vollmachten des amtierenden Präsidenten hart dadurch eingeschränkt worden sind, dass die Mitstreiter des früheren Staatsoberhauptes Schlüsselämter bekleiden. Unter Berücksichtigung dessen, dass im Jahr 2024 die nächsten Präsidentschaftswahlen anstehen, wird Kassym-Schomart Tokajew aus den gegenwärtigen Ereignissen entweder als ein eindeutiger Gewinner der künftigen Wahlkampagne oder als eine schwache politische Figur ohne die Ansprüche auf eine zweite Amtszeit als Präsident hervorgehen.

Prof. Dr. sc. hist. Alexander Kobrinskij, Direktor der Agentur für ethnonationale Strategien, ist der Auffassung, dass die Situation die destruktiven Kräfte ausgenutzt hätten, die sich im Ausland befinden. Nach seiner Meinung würden die Staats- und Regierungschefs der GUS-Länder mit einer Leichtigkeit auf Staatsstreiche schauen, die sich im postsowjetischen Raum ereignen, und übermäßig gutherzig die Personen empfangen, die mit Hilfe sogenannter Volksaufstände an die Macht gekommen sind. Und es sei nicht wichtig, wo dies geschehen sei, in Armenien, in der Ukraine oder in Kirgisien. „Dies stimuliert die destruktiven Kräfte zur Ausarbeitung ein und derselben Szenarios. Wenn Kasachstans Präsident jetzt die Situation unter Kontrolle behält und keinen Staatsstreich zulässt, wird er ein qualitativ anderes Niveau seiner Präsidentschaft erreichen“, vermutet Kobrinskij.