Bei der Freitag-Sitzung des russischen Sicherheitsrates teilte Präsident Wladimir Putin mit, dass er einen Erlass über die neue Konzeption für die Außenpolitik unterzeichnet hätte. Er bezeichnete die Konzeption als „ein ausgewogenes Dokument“, das „die Grundlage unserer praktischen Handlungen in der mittelfristigen und in der längeren Perspektive bilden wird“.
Die neue Konzeption für die Außenpolitik sollte bereits Anfang letzten Jahres veröffentlicht werden. Und sie sollte die Veränderungen berücksichtigen, die sich in den letzten fünf Jahren vollzogen hatten. Putin hatte jedoch angewiesen, das Dokument unter Berücksichtigung des vom Westen eingeschlagenen aggressiven Kurses in Bezug auf Russland zu überarbeiten.
Und nun, nach mehr als einem Jahr hat die aktualisierte Konzeption grundlegende Veränderungen erfahren. Als erstes Interessen Russlands in der Außenpolitik werden die Verteidigung der Verfassungsordnung und der territorialen Integrität, aber auch die Entwicklung eines sicheren Informationsraums sowie eine Bewahrung des Volkes Russlands ausgewiesen. „Russland definiert sich als ein Bollwerk der russischen Welt und als ein eigenständiges Land und als eine eigenständige Zivilisation, die ein globales Gleichgewicht unterstützt“, heißt es in dem Dokument.
Es ist nicht erstaunlich, dass die USA und ihre Verbündeten die eigenständige Außenpolitik Russlands als eine Bedrohung für die westliche Hegemonie ansehen. Aufgrund dessen hätten sie, wie in dem Papier gesagt wird, einen Hybridkrieg neuen Typs entfesselt. „Die Verstärkung Russlands als eines der führenden Zentren der Entwicklung der heutigen Welt betrachtend und dessen eigenständige Außenpolitik als eine Bedrohung für die westliche Hegemonie halten, haben die USA und ihre Satelliten … einen Hybridkrieg neuen Typs entfesselt“, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS die Konzeption. Dabei haben sie „die von der Russischen Föderation ergriffenen Maßnahmen zum Schutz ihrer lebenswichtigen Interessen in der ukrainischen Richtung als Vorwand für eine Zuspitzung der langjährigen antirussischen Politik genutzt“.
Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Online-Beratung am Freitag erklärte, seien die USA in der aktualisierten Konzeption als Hauptinitiator und Verfechter der antirussischen Linie bezeichnet worden. „Konstatiert wird ein für das letzte Jahrzehnt beispielloses Niveau der internationalen Spannungen. Anerkannt wird der existenzielle Charakter der Gefahren für die Sicherheit und Entwicklung unseres Landes, die durch die Handlungen der unfreundlichen Staaten geschaffen werden. Als Hauptinitiator und Verfechter der antirussischen Linie werden direkt die Vereinigten Staaten von Amerika genannt, und insgesamt wird die Politik des Westens, die auf eine allseitige Schwächung Russlands abzielt, als ein Hybridkrieg neuen Typs charakterisiert“, betonte Lawrow.
Nach seinen Worten sehe die Konzeption vor, dass nach den antirussischen Schritten seitens der unfreundlichen Staaten eine harte Antwort folgen werde. Vorgesehen werde die Möglichkeit des Ergreifens sowohl symmetrischer als auch asymmetrischer Maßnahmen als Antwort auf unfreundliche Handlungen.
„Eingeführt wird die These von einem Einsatz der Streitkräfte für eine Abwehr oder Verhinderung eines bewaffneten Überfalls auf Russland und dessen Verbündete. Damit erklären wir eindeutig, dass wir das Recht des russischen Volkes auf ein Existieren und eine freie Entwicklung verteidigen werden“, betonte der Minister.
„Wichtige Neuerung sind dahingehend verankert worden, was die Bedingungen für einen Einsatz von Stärke zwecks Selbstverteidigung im Rahmen eines unbedingten Befolgens der entsprechenden Forderungen des Artikels 51 der Charta der UNO angeht“, fügte er hinzu.
In der Konzeption werden gleichfalls Bestimmungen erläutert, die „die Fragen einer Verteidigung der russischen traditionellen geistig-moralischen Werten, der Gestaltung der Zusammenarbeit mit einem Sich-Stützen auf einen einheitlichen geistig-moralischen Orientierungspunkt, der für alle Weltreligionen ein gemeinsamer ist, tangieren.
Unter den anderen Hauptthesen der Konzeption sind:
— Die Prioritäten der humanitären Politik Russlands sind eine Bekämpfung von Russophobie.
— Russland hält die islamische Zivilisation für eine freundschaftliche. Es wird eine allumfassende und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit ihr, aber auch mit China, Indien und den Ländern Lateinamerikas verstärken.
— Russland tritt für eine Konsolidierung der internationalen Anstrengungen ein, die auf eine Gewährleistung von Achtung und der Verteidigung der universellen und traditionellen geistig-moralischen Werte ausgerichtet sind.
— Das Hauptprojekt Russlands im 21. Jahrhundert ist die Verwandlung von Eurasien in einen gemeinsamen, den gesamten Kontinent erfassenden Raum des Friedens.
Es sei daran erinnert, dass die Entwicklung der konzeptionellen Basis für die Außenpolitik der Russischen Föderation etappenweise erfolgte. Entsprechende strategische Dokumente wurden in den Jahren 1993, 2000, 2008 und 2013 verabschiedet. Die bis zum heutigen Tag geltende Version der Konzeption bestätigte man im Jahr 2016. Darin waren elf Aufgaben für die russische Außenpolitik ausgewiesen worden. Ihr Hauptpunkt war die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes. In dem Dokument wurde die These darüber formuliert, dass das Streben des Westens, seine Positionen zu bewahren, über eine Zügelung alternativer Zentren der Stärke inklusive der Ausübung eines mehrschichtigen Drucks der USA, der NATO und der Europäischen Union auf Russland realisiert werde. Dennoch war Russlands Orientierung auf die Gestaltung eines gemeinsamen Raums für Frieden, Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum bekräftigt worden, auf die Gestaltung gegenseitig vorteilhafter Beziehungen mit den USA, die die besondere Verantwortung der beiden Staaten für die globale strategische Stabilität und den Zustand der internationalen Sicherheit berücksichtigen. Allerdings war bereits im vergangenen Jahr klar gewesen, dass es keine Rückkehr zur Situation von vor dem 24. Februar in den Beziehungen mit den NATO-Ländern, die beim Summit n Madrid Russland mit ihrer Strategischen Konzeption zur Hauptbedrohung erklärt hatten, geben wird.