Nach 16-stündigen Diskussionen über technische Details des sogenannten Reparationskredits für die Ukraine, der auf den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen basieren soll, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem letzten Gipfeltreffen in Brüssel (am 18. und 19. Dezember 2025 – Anmerkung der Redaktion) nicht dazu durchgerungen, die Mittel der Russischen Föderation zu verwenden. Wie namentlich nicht genannte Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters erklärten, hätte sich dies aus politischer Sicht als zu kompliziert erwiesen. „Wir sind von einer Rettung der Ukraine zu einem Bewahren des Gesichts, zumindest des Gesichts derjenigen, die auf eine Verwendung der eingefrorenen Vermögen bestanden, übergegangen“, zitierte die Agentur europäische Beamte.
Anstelle einer Expropriation russischer Vermögen ist der Ukraine ein zinsloser 90-Milliarden-Euro-Kredit auf der Grundlagen von Anleihen auf den Kapitalmärkten, die durch „Haushaltsreserven der EU“ abgesichert werden, gebilligt worden. Entsprechend dem ursprünglichen Plan war aber vorgesehen worden, dass Kiew einen Kredit aus den auf Eis gelegten Vermögen der Russischen Föderation in einer Höhe von bis 165 Milliarden Euro in den Jahren 2026 und 2027 erhält und sich verpflichtet, diesen erst dann zurückzuzahlen, nachdem Moskau Reparationen für den Schaden durch die Kampfhandlungen zahlt.
Einige EU-Länder waren jedoch von Anfang an dagegen aufgetreten. Neben Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatte Belgien Zweifel an die Zweckmäßigkeit der Verwendung eingefrorener russischer Vermögen angemeldet, wo sich die Depositar-Bank Euroclear befindet. In der sollen 193 Milliarden der 210 Milliarden Euro an in Europa eingefrorenen Gelder Russlands hinterlegt worden sein. Brüssel befürchtete Gegenmaßnahmen seitens Moskau und eine mögliche Verschlechterung des Investitionsklimas in der EU. Russland hatte massenhafte Gerichtsklagen im Falle einer jeglichen Nutzung seiner Vermögen angedroht. Außerdem forderte Belgien umfangreiche Garantien für eine Absicherung gegen jegliche finanzielle Risiken, die mit dem erwähnten Kredit zusammenhängen, was letztlich die EU-Spitzenvertreter veranlasste, diese Bedingungen abzulehnen.
Nach Meinung der „Financial Times“ sei Belgiens Premierminister Bart De Wever als unbestrittener Sieger aus dieser diplomatischen Schlacht herausgekommen, nachdem er ein Kippen des „aggressiven Schemas“ erreicht hatte, das die Europäische Kommission und Deutschland vorgeschlagen hatten. Ihn unterstützten Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die erklärten, dass sie unbefristete und uneingeschränkte Finanzgarantien, die Belgien gefordert hatte, nicht in den Parlamenten ihrer Länder durchbringen könnten. Für Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Herbst öffentlich einen „Reparationskredit“ auf der Basis von Vermögen Russlands vorgeschlagen hatte, wurde die beim Summit getroffene Entscheidung zu einer politischen Niederlage.
Während die Frage nach einer Konfiszierung eingefrorener Mittel der Russischen Föderation beinahe zu einer Spaltung in der EU geführt hätte, wird die Erörterung des 20. Sanktionspaketes – wie die Praxis zeigt – wohl kaum zu einer so dramatischen werden., Wie „Politico“ unter Berufung auf Quellen in der EU berichtete, plane die Europäische Kommission, gleich nach dem Jahreswechsel Vorschläge zum neuen antirussischen Paket vorzulegen. Es könne im Januar vorbereitet und zum 4. Jahrestag des Beginns der sogenannten militärischen Sonderoperation Russlands gegen und in der Ukraine (am 24. Februar) bestätigt werden.
Es wird erwartet, dass sich das 20. Paket auf eine Vervollkommnung der bereits verhängten Restriktionen konzentrieren und vor allem auf eine Beseitigung der Schlupflöcher in diesen abzielen wird. Die neuen Sanktionen werden wahrscheinlich mit einer weiteren Abkopplung von Banken vom internationalen System für die Übermittlung von Finanzinformationen SWIFT und mit einer Verschärfung der Restriktionen für die Lieferung von dualen Technologien verbunden sein.
Alles, was mit dem Energiesektor verbunden ist, soll gleichfalls unter die Sanktionen fallen. Dies sind schließlich die schmerzhaftesten Punkte Russlands. Nach Aussagen von Estlands Außenminister Margus Tsahkna werde das neue Pakt Maßnahmen gegen die größten Energieunternehmen Russlands umfassen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda unterstrich die Notwendigkeit, mit den Sanktionen gegen jene Unternehmen vorzugehen, die bisher als unberührbare in dieser Frage galten. „Heute ist nicht die Zeit für Schwankungen. Wir müssen die Unberührbaren wie GAZPROM, wie NOVATEK und wie LUKOIL angehen“, sagte er beim Eintreffen zum erwähnten EU-Gipfel.
Und Wladimir Selenskij hatte bei einem Online-Briefing auf dem Weg nach Brüssel erklärt, dass der beste Weg zu einer Beendigung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts auf diplomatischem Wege eine „Austrocknung“ der Wirtschaft Russlands durch Sanktionen und eine weitere Finanzierung der Ukraine seitens der EU seien. Er akzentuierte, dass es Sinn mache, „nicht nur über eine Sanktionspolitik hinsichtlich der Energiewirtschaft zu sprechen, sondern man auf maximale Weise die Schrauben in Bezug auf die Energiewirtschaft Russlands anziehen muss“.
Dem Präsidenten pflichtete der Außenminister der Ukraine, Andrej Sibiga, bei: „Die G-7, die EU und die USA haben immer noch viele Hebel für eine Einflussnahme, die sie einsetzen können. Derzeit gelten Sanktionen nur für 20 Prozent des gesamten russischen Militär-Industrie-Komplexes. Restriktionen müssen gegenüber den übrigen angewandt werden“. Er unterstrich, dass die EU ernsthafte Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit vom russischen Erdgas und vom russischen Erdöl ergriffen habe. Jetzt aber „ist die Zeit gekommen, um die Abhängigkeit von „Rosatom“ zu beenden“.
Ihrerseits erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass eine Priorität die Verfolgung der „Schattenflotte“ der Russischen Föderation bleibe. In diesem Zusammenhang hat man in Brüssel beschlossen, separat zu den Sanktionspaketen Sanktionen gegen die Tanker zu verhängen, die russisches Erdöl befördern.
Und da wurden bereits am 18. Dezember weitere 41 Schiffe, die unter die Kategorie „Schattenflotte“ der Russischen Föderation fallen, auf die existierende Liste der Schiffe gesetzt, für die ein Verbot des Anlaufens von Häfen, aber auch für das Erbringen eines breiten Spektrums an Leistungen im Zusammenhang mit dem Seetransport gilt. Wie in einer Erklärung der EU betont wird, sei diese Maßnahme gegen die Tanker gerichtet, die den Mechanismus für eine Begrenzung der Ölpreise bis 47,60 Dollar je Barrel umgehen oder den Energiesektor Russlands unterstützen, aber auch gegen die Schiffe, die Militärtechnik und -ausrüstungen für Russland befördern oder am „Transport geraubten ukrainischen Getreides und Kulturgütern aus der Ukraine“ teilnehmen.
Nach Einschätzung von David O’Sullivan, der EU-Sanktionsbeauftragter ist, werde diese Entscheidung zu einer Zunahme der Gesamtzahl der Schiffe, die unter die Sanktionen geraten, bis auf 600 führen.
Dies sind etwa zwei Drittel der „Schattenflotte“ Russlands. In einer Resolution des am 19. Dezember zu Ende gegangenen EU-Summits ist der Appell zu „weiteren koordinierten Handlungen der Mitgliedsstaaten und zu einer Zusammenarbeit mit den Partnern aus der G-7, aber auch mit den Küsten- und Hafenstaaten, mit den Staaten, die mit Flaggen von Drittländern sowie mit dem gesamten Öko-System der Schattenflotte arbeiten, zwecks weiteren Verringerung der Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Energieressourcen“ enthalten.
Zwei Tage zuvor hatte das Europaparlament einen Plan für den Verzicht auf Erdgas aus Russland bis zum 1. November 2027 bestätigt. Das Importverbot tangiert sowohl Pipeline- als auch verflüssigtes Erdgas (LNG).
Zuvor hatten die Sanktionen der EU die Lieferungen von Pipelinegas eingeschränkt und Ausnahmen für Ungarn, Griechenland und die Slowakei vorgesehen. Im Jahr 2025 hatten Belgien, Spanien, die Niederlande und Frankreich aktiv LNG eingekauft. Selbst unter der Bedingung eines fast vollkommenen Embargos für russisches Erdöl und einer signifikanten Verringerung des Umfangs des Gasimports im Jahr 2024 hatte die EU monatlich rund 1,5 Milliarden Euro an den Haushalt Russlands gezahlt. Das Embargo wird laut Schätzungen der Europäischen Kommission Moskau jährlich Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro aus dem Export nehmen.
Das neue Gesetz unterstützten 500 Europarlamentarier, dagegen votierten 120. Das Dokument wird den 27 EU-Ländern erlauben, ein Gas-Embargo gegen Russland durch eine qualifizierte Mehrheit zu verhängen, und nicht einstimmig, wie dies der Sanktionsmechanismus fordert. Und folglich wird es erlauben, das Veto Ungarns und der Slowakei zu umgehen, die nicht auf das billige Pipelinegas aus Russland verzichten wollen.
„Die Abstimmung sendet ein klares und starkes Signal: Europa wird nicht mehr von russischem Erdgas abhängen. Dies ist eine große Errungenschaft für die EU und ein historischer Wendepunkt in der Energiepolitik Europas“, kommentierte Inese Vaidere, die Leiterin des Ausschusses für internationalen Handel, die Entscheidung des Europaparlaments.
Rohöl aus Russland kauft die EU so gut wie gar nicht. Doch auf Produkte seiner Verarbeitung hat es nicht endgültig Abschied genommen. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission würden sich gegenwärtig 90 Prozent der russischen Lieferungen von Erdöl und Erdölprodukten unter Sanktionen befinden. Das Europaparlament hatte bei der Abstimmung zum Gesetz über ein Gas-Embargo auch auf ein Ölembargo bestanden. Allerdings ist es nicht gelungen, dies zu verhängen. Die Europa-Parlamentarier einigten sich lediglich darauf, eine Frist zu bestimmen. Anfang des gerade begonnenen neuen Jahres sollen ihnen die Vorschläge der Europäischen Kommission vorgelegt werden.
P. S.
Kurz vor dem Dezember-Gipfel der EU wurden die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage veröffentlicht. Sie wies aus, dass 67 Prozent der befragten Belgier dagegen sind, dass die Landesregierung einer Nutzung eingefrorener Vermögen Russlands zustimmt. Die Zeitung „Le Soir“, die auch diese Umfrage in Auftrag gegeben hatte, bewertete dies als eine starke Unterstützung für Premier Bart De Wever.