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Die EU und die NATO sind bereit, die Unterstützung für Kiew um ein Mehrfaches zu erweitern


Wie anhand der Materialien des ersten Tages der Beratungen der Außenminister der NATO-Länder in Bukarest zu sehen ist, erwarte Kiew von der Allianz ein erhebliches Paket an militärischer und humanitärer Hilfe. Dies erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der den Schaden durch die Raketenangriffe Russlands gegen Energieobjekte der Ukraine für einen kolossalen hält. Hilfe für die Ukraine hatten am Vorabend auch die Außenminister der Länder des Baltikums (Lettland, Litauen und Estland) und Nordeuropas (Finnland, Island, Norwegen und Schweden) zugesagt, die zuvor in Kiew die Möglichkeit der Gewährung militärischer Unterstützung im Umfang eines Prozents vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten Europäischen Union erörtert hatten.

In der rumänischen Hauptstadt erklärte Jens Stoltenberg, dass der russische Präsident Wladimir Putin „bestrebt ist, den Winter als eine Waffe im Krieg zu nutzen“. „Ein wichtiges Signal des heutigen Treffens ist, dass die NATO-Länder bereit sind und sein werden, mehr zu tun… Wir müssen nicht nur Luftverteidigungssysteme an sich übergeben, sondern gleichfalls garantieren, dass die Systeme, die wir bereits zur Verfügung gestellt haben, und dies sind hauptsächlich moderne Luftabwehrsysteme der NATO-Standards inklusive NASAMS und andere, dass sie funktionieren. Das heißt: Wir müssen Ersatzteile, Munition und eine Wartung sichern»» betonte der NATO-Generalsekretär.

In den Massenmedien sind Veröffentlichungen aufgetaucht, dass sich auch neue Staaten außerhalb Europas an der Verteidigung der Ukraine beteiligen könnten. Eine Reihe von Blogger, Journalisten und Medien berichten, dass „eine hochrangige ukrainische Delegation unter Leitung eines Offiziers der Streitkräfte der Ukraine im Range eines Generalmajors Israel besuchte und eine Serie von Treffen mit dem Kommando der Verteidigungsarmee Israels durchführte“. Eines der Medien beruft sich auf die Journalistin Mauria Assaf Volberg der Fernsehgesellschaft „Keshet“. Betont wird, dass auf Bitten der israelischen Seite der Besuch nicht publik gemacht wurde. „Sein offizielles Ziel war das Voranbringen von Anstrengungen für die Schaffung von Systemen zur Warnung vor Raketenangriffe für die Ukraine“. Bisher ist nicht klar, ob Israel Kiew helfen wird, solche Systeme zu schaffen. Die Medien unterstreichen, dass „die Politik bezüglich der Lieferung von Waffen für die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine unveränderte bleibt“. Das heißt: Israelische Luftabwehrmittel werden den Himmel über Kiew nicht verteidigen. Jedoch ist in dieser Geschichte nicht alles klar.

Früher hatten die Medien und sozialen Netzwerke die Erklärung von Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Nachman Shai, diskutiert, der angeblich „die Landesführung aufgefordert hatte, Waffenlieferungen für die Ukraine entsprechend dem Vorbild der USA und der NATO zu beginnen“. Bereits am 4. November hatten das israelische Informationsportal Ynet und die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg die Version verbreitet, dass solche Lieferungen über Drittländer möglich seien. All dies wurde unter Berücksichtigung der Informationen diskutiert, dass der Iran an der Absicherung der russischen militärischen Sonderoperation angeblich mit Technik teilgenommen hätte. Dabei meldete die Zeitung „Jerusalem Post“, dass Deutschland beabsichtige, israelische Luftabwehrsysteme „für den Schutz Europas“ zu erwerben. Und die Medien zitierten den früheren Brigadegeneral der israelischen Armee Amir Avivi, der angeblich erklärt hatte, dass es keine Probleme gebe, einen Satz Waffen an Deutschland zu verkaufen. „Und danach liefert Deutschland noch einen Satz Waffen, und dies sind (dann) keine israelischen Waffen“. Tatsächlich werden sich jedoch Probleme ergeben. Und dies begreift man sowohl in der Russischen Föderation als auch in Israel. Und augenscheinlich wird man Schritte unternehmen, um sie zu beseitigen.

Die am Montag in Kiew weilenden Gäste aus einer Reihe von Ländern Europas unterstützen den Gedanken von einer mehrfachen Erweiterung der militärischen Hilfe für die Ukraine seitens der EU. Estlands Außenminister Urmas Reinsalu sagte, dass „die Europäische Union insgesamt rund 0,2 Prozent ihres BIP für militärische Hilfe für die Ukraine bereitstellt. Und wenn wir ein Prozent erreichen können, wird dies gewaltige Bedeutung besitzen“. Es sei angemerkt, dass laut Angaben des US-amerikanischen Magazins „Foreign Policy“ das summarische BIP der 27-EU-Länder 18 Billionen Dollar ausmacht. Und die Verteidigungsausgaben der Europäischen Union übersteigen 200 Milliarden Dollar. Somit werden, wenn die Länder der Europäischen Union den Vorschlägen Estlands und dessen Gleichgesinnten aus den Ländern des Baltikums und Nordeuropas zustimmen, die Waffenlieferungen der EU für Kiew um das 5fache zunehmen.

Derartige Ideen werden auch in der NATO diskutiert. Dort steht nach wie vor die Aufgabe zur Aufstockung der Militärausgaben bis auf zwei Prozent und mehr und die Bereitstellung von Finanzen für die Hilfe für die Ukraine durch jedes Mitgliedsland. Dies hatte vor einer Woche Jens Stoltenberg erklärt. Nach seinen Worten „können die NATO-Länder ihre Verteidigungsausgaben für das nächste Jahrzehnt anheben. Und die Frage darüber wird beim Gipfeltreffen in Vilnius im Juli des Jahres 2023 geklärt werden“. Die Kampfhandlungen Russlands in der Ukraine sind ein ernsthaftes Argument zugunsten einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Und „die gegenwärtigen zwei Prozent an Ausgaben vom Bruttoinlandsprodukt werden eher zu einem Minimum und zu keiner Obergrenze für die Ausgaben der NATO-Länder werden“, betonte der Generalsekretär der Allianz. Seine Position unterstützen bereits viele Länder, darunter auch Estland, dass laut Angaben deutscher Wirtschaftsinstitute in der ersten Hälfte dieses Jahres 0,86 Prozent seines BIP für militärische Hilfe für die Ukraine ausgegeben hat. An zweiter Stelle liegt hinsichtlich dieses Parameters Lettland (0,74 Prozent vom BIP). Und an dritter – Polen (0,51 Prozent vom BIP).

„Wir hätten es gern, dass die europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben während des Krieges und danach verdoppeln. Und wir haben vor, drei Prozent unseres BIP für die nationale Verteidigung auszugeben“. Solch eine Position Estlands verkündete beispielsweise in Kiew Urmas Reinsalu. Von solchen relativen Verteidigungsausgaben für das Jahr 2023 sprach man auch in Litauen. (Dort macht derzeit der Militäretat 2,5 Prozent des BIP aus.) Der Vorsitzende der polnischen regierenden Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ (deutsch: „Recht und Gerechtigkeit“), Jarosław Kaczyński, hatte im Juli dieses Jahres die Absicht der polnischen Regierung signalisiert, die Verteidigungsausgaben bis auf fünf Prozent des BIP anzuheben. Am meisten geben derzeit in der NATO nur Griechenland (3,82 Prozent) und die USA (3,52 Prozent) aus. (Laut SIPRI-Angaben für das Jahr 2021 lag der Anteil der Militärausgaben Russlands am BIP bei 3,1 Prozent. – Anmerkung der Redaktion) Im Fall, dass die Polen ihren Plan verwirklichen, wird ihr Wert zum höchsten in der Allianz. Laut offiziellen Angaben geben lediglich zehn NATO-Länder von 30 über zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Somit wird eine Anhebung der Obergrenze für die Militärausgaben in der NATO und insgesamt in der Welt möglich. Und dies wird sich auf die Qualität und die Quantität der Militärhilfe auswirken, die die Länder des Nordatlantikpakts und der EU künftig für die Ukraine bereitstellen wollen.

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg, sind die meisten NATO-Länder bereit, erneut die Frage nach der Bereitstellung von MiG-29- und F-16-Jagdflugzeugen für die Ukraine zu behandeln. Auch sind die Analytiker der Agentur der Auffassung, dass die Ukraine bald mit großer Wahrscheinlichkeit „Patriot“-Luftabwehr-Raketenkomplexe erhalten werde. Die Medien konzentrieren die Aufmerksamkeit auch darauf, dass „Schwedens Regierung die Möglichkeit der Lieferungen von Jagdflugzeugen des Typs SAAB JAS 39 Gripen für die Ukraine erörtert“. Der frühere Abgeordnete der Werchowna Rada (des ukrainischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) und jetzt als Politologe tätige Oleg Zarjow ist darüber besorgt, dass Großbritannien der Ukraine bereits eine Partie hochpräziser Brimstone-2-Raketen mit Laserzielsuche übergeben hat. Und das Pentagon prüft das Angebot des Boeing-Konzerns, im kommenden Frühjahr Komplexe vom Typ GLSDB (Ground-Launched Small Diameter Bomb) zu liefern, die in der Lage sind, Ziele in einer Entfernung von bis zu 150 Kilometern zu vernichten. „Spezialisten schreiben, dass dies eine ernsthafte Bedrohung für das Hinterland unserer Armee sei, da eine wenig auszumachende Bombe ein schwieriges Ziel für die Luftabwehr ist.“

„Brimstone-2-Raketen können als luftgestützte Waffen eingesetzt und für Schläge gegen maritime Ziele verwendet werden. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die englischen Hubschrauber vom Typ Westland Sea King WS-61, die an die Seestreitkräfte der Ukraine geliefert wurden, sie gegen Schiffe und U-Boote der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation einsetzen können“, teilte der „NG“ der Militärexperte und Oberst im Ruhestand Wladimir Popow mit. „Gefährlich sind auch die Raketen der GLSDB-Komplexe. Mit ihnen werden die ukrainischen Streitkräfte beispielsweise aus dem Raum Cherson in der Lage sein, die Umgebung von Simferopol und anderen wichtigen Städten auf dem Territorium der Krim zu beschießen. Die russische Armee wird die Stärke der Schläge gegen die logistischen Routen der Streitkräfte der Ukraine verstärken und die potenziell gefährlichen Waffen bei deren Transport zur Gefechtslinie vernichten müssen“, betonte der Analytiker.