Einige EU-Mitglieder wollen den Druck auf den Kreml auf eine neue juristische Ebene bringen
Gennadij Petro8
Der zweitägige Gipfel der Europäischen Union, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel erfolgte, wurde neben der erwarteten Behandlung weiterer Sanktionen gegen die Russische Föderation und neuer Hilfspakete für die ukrainische Armee (aber nicht nur für die – Anmerkung der Redaktion) von bemerkenswerten Überraschungen geprägt. Am Summit hatte UNO-Generalsekretär António Guterres teilgenommen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán war sich wieder einmal mit der Führung der Europäischen Union bei der Bestimmung des Kurses in Bezug auf den Kreml uneins. Außerdem wurde bei dem Treffen das Thema einer schnellstmöglichen Bildung eines Tribunals angesprochen, das erlauben würde, gegen höchste russische Staatsbeamte aufgrund von Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen.
Vor Beginn des Summits hatten seine Teilnehmer davon gesprochen, dass insgesamt der Großteil der möglichen Sanktionen gegen Russland seitens der Europäischen Union bereits verhängt worden sei und die mögliche Hilfe für die ukrainische Armee schon gewährt worden sei oder es zumindest die prinzipielle Entscheidung über ihre Gewährung gebe. Wie sich Tschechiens Präsident Petr Pavel ausdrückte: „Mir reicht die Vorstellungskraft nicht aus, um zu sagen, was wir noch tun können“. In der Tat, das EU-Gipfeltreffen in dieser Woche unterschied sich von den vielen vorangegangenen durch den Charakter der Erörterung der ukrainisch-russischen Thematik. Da wurde nicht von irgendwelchen neuen grundlegenden Maßnahmen gesprochen. Im Entwurf der Abschlusserklärung, mit der man Journalisten bekanntgemacht hatte, ging es um gewisse unkonkrete Schritte in der Perspektive. Da war unter anderem die Rede davon, dass die Europäische Union „beabsichtigt, die Arbeit an einer Begrenzung der Ölpreise zusammen mit den Partnern fortzusetzen“. Gemeint ist die Idee von einer Revision des Preis-Caps für russische Energieträger in Richtung ihrer Reduzierung. Eine seit langem existierende Idee, die nicht nur von Polen und den Ländern des Baltikums verfochten wird.
Beim Gipfel wurde die Entscheidung, die durch den Außenministerrat der EU bereits am 20. März getroffen worden war, bestätigt, dass die Europäische Union und Norwegen eine Summe von zwei Milliarden Euro für den Erwerb von einer Million Geschossen für die Ukraine bereitstellen. Eine Milliarde Euro wird für unverzügliche Lieferungen bereitgestellt, die andere Milliarde – für Lieferungen bis zum Jahresende. Zum Summit erfolgte die Übergabe der ersten vier der versprochenen 13 Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine durch Tschechien aus den eigenen Arsenalen. Dies habe, wie man in Brüssel unterstrich, auch eine symbolische Bedeutung: Diese Aktion zeige, dass die Angelegenheit der Versorgung der ukrainischen Armee mit westlicher Hilfe ein neues Niveau erreiche. „Gemeinsam werden wir die Zukunft der Ukraine schreiben“, erklärte dazu Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Es muss angemerkt werden, dass der Ukraine-Frage lediglich der erste Tag des Gipfeltreffens galt, an dem Wladimir Selenskij per Videokonferenzschaltung teilnahm.
Dass die Angelegenheit des juristischen Drucks auf die Russische Föderation gleichfalls ein neues Niveau erreichen werde (oder zumindest aus der Sicht einer Reihe von Ländern der Europäischen Union erreichen müsse), hatte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas erinnert. Beim Gipfeltreffen trat sie mit der Initiative auf, die Bildung eines Tribunals nach dem Vorbild dessen, dass es zu Ex-Jugoslawien gegeben hatte, zu billigen. Die Untersuchung im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStG) bezeichnete Kallas als unzureichend. „Wir wissen, dass der IStG nur aufgrund von Kriegsverbrechen verfolgen kann. Er kann aber nicht aufgrund solch eines Verbrechens wie die Aggression eines Staates gegen einen anderen verfolgen“, sagte die estnische Ministerpräsidentin. Ihren Gedanken konkretisierte sie nicht. Es muss aber angemerkt werden, dass eben jenes Tribunal zu Ex-Jugoslawien nicht unter der Ägide geschaffen worden war, sondern auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates, dessen ständiges Mitglied mit einem Veto-Recht Russland ist. Folglich bleibt die rechtliche Grundlage dieses hypothetischen Gerichts zum russisch-ukrainischen Konflikt eine unklare.
Wie dem noch auch sei, diese Frage konnte Kallas und jene Staats- und Regierungschefs der EU, die sie unterstützen, persönlich mit dem UN-Generalsekretär erörtern. Guterres war zu dem Summit gekommen. Seine Teilnahme an dieser Veranstaltung löste in der Presse eine Reihe von Vermutungen aus, die am Donnerstag weder dementiert noch bestätigt worden waren.
Die Zeitung „Politico“ berichtete, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen sich anschicke, nicht über eine Verstärkung des Drucks, sondern – im Gegenteil – über einige Lockerungen für Russland zu sprechen. Gemeint war eine Lockerung der Sanktionen, die die Lieferungen von Düngemitteln aus Weißrussland und der Russischen Föderation betreffen. Als Guterres am Donnerstag zusammen mit Charles Michel in seiner Rolle als EU-Ratspräsident vor die Presse traten, waren jedoch keine konkreten Angaben zum Tribunal zu vernehmen.
Die Thematik im Zusammenhang mit der internationalen Rechtsprechung erwies sich im Kontext der Beziehungen von Brüssel mit Ungarn als eine wichtige. Am Vorabend des Treffens hatte Viktor Orbán eine empfindliche Niederlage bei der Verteidigung seiner besonderen Haltung in den Kontakten Russlands und des Westens einstecken müssen. Erstmals wird seit 2017 im April eine Tagung der Kommission NATO-Ukraine stattfinden.
Dank besonderer Prozedur-Formalitäten war es gelungen, das ungarische Veto dazu zu überwinden. Orbán wertete dies offenkundig als einen Beleg dafür, dass man die Position seines Landes auch in der EU ignorieren kann. Wahrscheinlich hing auch damit das zusammen, dass der ungarische Ministerpräsident die Idee von einem Druck auf Russland über eine internationale Rechtsprechung nicht unterstützte. Gergely Gulyas, Orbáns Stabchef, erklärte vor dem Summit gegenüber Journalisten, dass sein Land den Haftbefehl des IStG in Bezug auf Putin nicht erfüllen werde. „Wir können uns an die ungarische Gesetzgebung wenden, und auf dieser Grundlage können wir den russischen Präsidenten nicht festnehmen“, sagte.
Somit kann angenommen werden, dass auch die Idee von einem internationalen Tribunal kein Verständnis in Budapest finden wird, obgleich sie an und für sich nicht neu ist. Wenn man über die Strukturen der EU spricht, so hatte sie das Europaparlament bereits im Januar unterstützt. Damals hatten sich dafür 472 Abgeordnete ausgesprochen, dagegen nur ganze 19. Und der Stimme enthielten sich 33. Freilich tragen die Resolutionen des Europaparlaments einen empfehlenden Charakter – im Unterschied zu den Beschlüssen des EU-Rates.
Post Scriptum:
Natürlich gab es zum Haftbefehl des IStG in Bezug auf Kremlchef heftige Reaktionen in Moskau, wobei auffällig war – sie reichten von arroganten und zu erwartenden („Wir pfeifen darauf.“) bis zu einer schlecht verhohlenen Furcht, die man jedoch bequemerweise mit eigenen Androhungen zu maskieren suchten. Letzteres gilt zum Beispiel für Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew, der heutzutage Stellvertreter des Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates ist. Margarita Simonjan, Chefin des russischen Propaganda-Auslandsfernsehens RT, war etwas origineller in ihrer Reaktion. Sie würde gern die Landeshauptstadt sehen, in der man es wage, die Festnahme Putins vorzunehmen, wobei sie andeutete, dass entsprechende russische Raketen so etwa zehn Minuten bräuchten, um für solch ein Handel zu strafen. Chef-Hetzer im russischen Staatsfernsehen Wladimir Solowjow schlug den Völkern Europas vor, in ihren Ländern die „Marionetten-Regimes“ abzulösen. Der Propagandist geht offenkundig davon aus, dass eine vom Volk legitim gewählte Regierung eine „Marionetten-Regierung“ sei. Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender des russischen Unterhauses, meinte, dass der Westen doch Russland zum Zusammenbruch führen und vernichten wolle. Und eben daher habe man zu einer Jagd auf unseren Garanten, den Präsidenten geblasen. Ja, und Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte nur, dass der Haftbefehl des IStG nicht sei und dass man eigentlich den gesamten Internationalen Gerichtshof festnehmen müsse. Dass er aber ein Mandat besitzt, das über 120 Länder unterstützen, wird dabei ignoriert.