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Die Europäische Union droht Minsk eine neue Portion von Sanktionen an


Die Liste der weißrussischen politischen Häftlinge ist um weitere Namen länger geworden. Die Europäische Union reagierte auf die neue Welle von Repressionen mit der Bereitschaft, neue Sanktionen zu verhängen. In Brüssel ist man der Annahme, dass auch Russland die Situation in Minsk beeinflussen könnte.

Nach den Durchsuchungen und Festnahmen in ganz Weißrussland am vergangenen Mittwoch sind 12 Menschenrechtler und Vertreter des öffentlichen Lebens nicht wieder auf freien Fuß gekommen. Am Donnerstag erkannte man sie als politische Häftlinge an, womit deren Gesamtzahl in der Republik 554 erreicht hat. Menschenrechtler in Weißrussland unterstreichen, dass es weitaus mehr „politische“ geben würde. Mit dem Appell an die internationale Öffentlichkeit, die Aufmerksamkeit auf das Geschehen in Weißrussland zu lenken, meldete sich Amnesty International zu Wort. „Die Zivilgesellschaft wird im unmittelbaren Herzen Europas vernichtet. Es ist an der Zeit zu handeln, die Freiheit und Gerechtigkeit zu verteidigen“, heißt es in einer Erklärung der Organisation.

Am Donnerstag hat die EU auf die Ereignisse in Weißrussland reagiert. Eine spezielle Erklärung gab der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ab. Veröffentlicht wurde sie auf der Internetseite des Europäischen Dienstes für auswärtige Beziehungen der EU (European Union External Action Service). „Die EU ruft die Offiziellen von Belarus auf, sich an die internationalen Pflichten des Landes hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten zu halten. Wir fordern eine unverzügliche Freilassung der festgenommenen Menschenrechtler, aber auch der anderen politischen Häftlinge…“, heißt es in dem Dokument. Josep Borrell warnt, dass die Handlungen der weißrussischen Offiziellen nicht ungestraft bleiben würden. „Die EU ist bereit, weitere restriktive Maßnahmen entsprechend ihrem schrittweisen Vorgehen zu erörtern“.

Die Herrschenden Weißrusslands halten bisher nicht ein, ungeachtet des äußeren Drucks. Die Repressalien wurden auch am Donnerstag fortgesetzt. Außerdem unterzeichnete am Donnerstag Präsident Alexander Lukaschenko das Gesetz „Über die Änderung der Gesetze zu Fragen des Schutzes der Souveränität und Verfassungsordnung“. Auf der Grundlage des Inhalts der Gesetzesänderungen begannen Experten erneut, von der Möglichkeit der Verhängung eines Ausnahmezustands in Weißrussland zu sprechen. Wie der Pressedienst Lukaschenkos mitteilt, sei in dem Dokument „definiert worden, was gerade als Unruhen bei der Verhängung des Ausnahmezustands angesehen wird“ (unter anderem Massenunruhen, zu denen die Offiziellen Weißrusslands jegliche Versuche von Protesten rechnen), präzisiert seien die Maßnahmen, die bei einem Ausnahmezustand ergriffen werden können (Aussetzung der Herausgabe von Massenmedien, Einschränkung des Zugangs zu Internetressourcen und Internetmedien), und erweitert worden sei der Kreis der bewaffneten und Rechtsschutzorgane, die an der Unterbindung von Unruhen teilnehmen können.

Experten können nicht eine einzige internationale Struktur nennen, die heute imstande sei, Alexander Lukaschenko zu stoppen. Auf irgendeine Weise könne nur Russland versuchen, auf ihn Einfluss zu nehmen. Bisher unterstützt jedoch Moskau den weißrussischen Staatschef sowohl moralisch als auch materiell. Der Pressedienst von Alexander Lukaschenko teilte mit, dass Minsk im kommenden Jahr russisches Gas zum Preis dieses Jahres, aber auch eine Kompensation für das sogenannte Steuermanöver im Erdölsektor erhalten werde. Am Donnerstag bestätigte der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, dass die russische Regierung den Auftrag erhalten habe, „Fragen hinsichtlich einer Unterstützung von Weißrussland vor dem Hintergrund der erdrückenden Sanktionen“ durchzuarbeiten.

Wie aus Erklärungen europäischer Beamter folgt, verstehe man auch dort, dass derzeit nur Russland auf Lukaschenko einwirken könne. Dies sagte unter anderem in einem Interview des weißrussischen Dienstes von Radio Liberty der EU-Botschafter Dirk Schübel. „Natürlich hätten wir es gern, dass Russland einen positiven Einfluss auf das weißrussische Regime ausübt und es etwas zur Vernunft bringt. Wir sind der Auffassung, dass dies gleichfalls im Interesse Russlands ist, einen stabilen und unabhängigen Nachbarn zu haben, denn die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sehr tiefe und intensive. Und es ist doch offensichtlich, dass es weitaus leichter ist, Handel zu treiben, wenn im Nachbarland eine stabile Situation herrscht“, sagte er. Der Diplomat präzisierte, dass es keinerlei Varianten für eine Aufhebung der Sanktionen ohne reale Schritte der Offiziellen zur Deeskalation des Konflikts gebe. Die Sanktionen könnten aufgehoben werden, nur wenn es „irgendwelche demokratischen Veränderungen“ geben werde. Und dies sind in erster Linie die Freilassung der politischen Häftlinge und der Beginn eines Dialogs mit dem Volk, aber auch neue Präsidentschaftswahlen unter einer internationalen Beobachtung.

Im Wissen um die Relevanz des russischen Faktors entwickeln einheimische Analytiker Prognosen bezüglich der wahren Pläne des Kremls hinsichtlich Alexander Lukaschenkos. Der eine sieht in den Zusagen einer erneuten finanziellen Unterstützung die Bereitschaft, Lukaschenko recht lange an der Macht zu halten. Andere denken, dass Moskau das Ziel nicht aufgegeben habe, einen Machttransit zu erreichen. Der Politologe und Direktor des Zentrums für strategische und außenpolitische Forschungen Arsenij Siwizkij ist beispielsweise der Auffassung, dass „Moskau aktiv den Boden für einen Regimewechsel in Belarus vorbereitet und anstrebt, dem offiziellen Minsk sein Szenario für politische Umgestaltungen aufzuzwingen“. Nach seiner Einschätzung seien für eine Beibehaltung des weißrussischen Regimes in seiner gegenwärtigen Gestalt mindestens sieben bis zehn Milliarden Dollar im Jahr notwendig. Die russischen Offiziellen seien aber nicht bereit, soviel zu zahlen. „Es gibt keine Gründe zur Annahme, dass Kreml sein Szenario aufgegeben hat. Gleich nach dem Treffen Putins mit Joseph Biden habe Moskau erneut begonnen, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, einen politischen Dialog zu führen und eine Verfassungsreform vorzunehmen, was man als eine gewisse Carte Blanche für den Kreml seitens Washington für eine Ablösung des Lukaschenko-Regimes gemäß dem Moskauer Szenario werten kann“, erklärte der Experte in einem Interview für die Internetseite „Weißrussischer Partisan“.

Solch einen Standpunkt vertritt auch der Politologe Andrej Jelisejew. „Allem Anschein geht der Kreml zu einer Offensive in Bezug auf Belarus über“, schreibt er auf seiner Internetaccount. Er lenkt das Augenmerk darauf, dass nach der Begegnung Putins und Lukaschenkos in Sankt Petersburg „plötzlich eine Tagung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates für Herbst angekündigt wurde“. „Das letzte Mal tagte das oberste Organ des Unionsstaates im Jahr 2018. Seitdem wurde ein neues Treffen ständig auf unbestimmte Zeit verschoben. Gerade aus diesem Grunde ist auch bisher formell nicht die neue Militärdoktrin des Unionsstaates bestätigt worden. Und selbst zum 20. Jahrestag des Vertrages über den Unionsstaates erfolgte Ende des Jahres 2019 keine Tagung, da der Fortschritt hinsichtlich der Integrationsdokumente damals ein unzureichender war“, erinnert Andrej Jelisejew. „Dies bedeutet, dass Moskau sowohl hinsichtlich eines Abkommens über eine vertiefte Integration als auch bezüglich einer engeren militärischen Zusammenarbeit ernsthaft richtig Druck macht. Gerade für eine Finalisierung dieser Fragen ist der Kreml bereit, in den nächsten Monaten einen erneuten Kredit von unklarer Höhe zu gewähren“.