Beim EU-Außenministertreffen, das am 15. Juni in Luxemburg stattfand, hätte das 21. Paket antirussischer Sanktionen bestätigt werden können. Anstelle dessen wurde ein parallel dazu ausgearbeitetes Mini-Paket verabschiedet. In ihm werden ganze 34 natürliche und 47 Rechtspersonen ausgewiesen. Dies sind vor allem jene, die, wie man in Brüssel meint, mit dem russischen Erdölexport und der Rüstungsindustrie verbunden sind. Erstmals wurde ein Vertreter der Russischen orthodoxen Kirche mit EU-Sanktionen belegt. Das große 21. Sanktionspaket wird möglicherweise unter Berücksichtigung der letzten russischen Schläge gegen Kiew geändert werden.
Bereits am 9. Juni hatte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas erklärt, dass ihr Dienst vorschlage, ein beispiellos großes Paket antirussischer Sanktionen zu verabschieden, das sich radikal von den vorangegangenen unterscheidet. In ihm sollen über 170 Positionen aufgeführt werden.
Dies entsprach vom Prinzip her dem, was die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen über den Inhalt des 21. Pakets gesagt hatte. All dies bedeutete, dass die europäischen Beamten mehr Zeit als üblicherweise brauchen, um alle Parameter der Restriktionen abzustimmen. Bis zum 15. Juni, als die Außenminister der Europäischen Union zusammenkamen, hatten sie es einfach nicht zu schaffen vermocht. Dementsprechend hatte auch damals am 9. Juni Kallas begonnen, von einem Mini-Paket zu sprechen, von einer beschnittenen Portion an Restriktionen, die bei dem Treffen in Luxemburg angenommen werden sollten, um nicht die vorgegebenen Modalitäten zu verletzen, in deren Rahmen der Sanktionsdruck auf die Russische Föderation konsequent ausgeübt wird. Und dieses Mini-Paket wurde auch letztlich verabschiedet.
Unbekannt ist, ab an ihm finale, kurzfristige Änderungen unter Berücksichtigung der russischen Schläge gegen ukrainische Städte, besonders gegen Kiew, die in der Nacht vom 14. zum 15. Juni durchgeführt worden waren, vorgenommen wurden. Die Explosionen auf dem Territorium des Kiewer Höhlenklosters hatten auf die Spitzenvertreter und Außenminister der EU-Mitgliedsländer einen großen Eindruck gemacht. Diejenigen von ihnen, die sich zu diesem Thema geäußert hatten, machten eindeutig die Russische Föderation für das Geschehene verantwortlich. Im Chor der Verurteilenden war auch die Stimme der neuen Führung Ungarns. Der Verurteilung Russlands widmete die ungarische Außenministerin Anita Orbán einen separaten Text in den sozialen Netzwerken. Gegen die Annahme des Mini-Pakets hat sie sich gleichfalls nicht gewandt.
Die EU-Kommissarin für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, die Slowenin Marta Kos erklärte gegenüber Journalisten, dass Russland den Schlag gegen Kiew speziell zum Treffen in Luxemburg, wo die Frage nach der Eröffnung des erstens Verhandlungsclusters für die Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts (womit der Prozess der Euro-Integration des Landes beginnen soll), unternommen hätte. Nach Aussagen von M. Kos stellte sich im Übrigen heraus, dass die Ukraine genauso wie auch die anderen Kandidaten-Länder für eine Euro-Integration der Europäischen Union mit nicht allen Rechten beitreten können. Sie bestätigte damit faktisch die Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. Die hatte gemeldet, dass Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Luxemburg und Belgien vorschlagen würden, eine Einschränkung des Stimmrechts für die neuen Mitglieder der Europäischen Union für einen bestimmten Zeitraum vorzunehmen. Dies sei nötig, damit sie das Vetorecht nicht missbrauchen und sich die Geschichte mit den Versuchen, die einen oder anderen Entscheidungen der EU zu blockieren, nicht wiederholt. Es sei daran erinnert, dass Viktor Orbán (der Namensvetter der gegenwärtigen ungarischen Außenministerin), der Ungarns Regierung 16 Jahre lang bis zum Frühjahr dieses Jahres angeführt hatte, mehrfach die Verabschiedung antirussischer Sanktionen ausgebremst hatte.
Laut einigen Angaben hatte gerade Viktor Orbán die Aufnahme von Vertretern der Russischen orthodoxen Kirche in den antirussische Black List der EU verhindert. Jetzt aber gibt es diese Hürde nicht mehr. Als Folge dessen wurde Metropolit Tichon (Schekunow) in das Mini-Paket aufgenommen. Unter den neuen Namen der EU-Black List sind auch andere weit bekannte Personen (unter anderem Russlands neuer Generalstaatsanwalt Alexander Guzan), aber auch recht große Strukturen – beispielsweise die Lawotschkin-Wissenschafts- und Produktionsvereinigung. Unter die neuen Restriktionen sind nicht nur russische Rechtspersonen und einzelne Bürger geraten. In dem Minipaket sind auch Unternehmen mit Sitz in den VAE, in der Türkei, in Aserbaidschan, China und Liberia. Wie in einer entsprechenden Mitteilung der Europäischen Kommission gesagt wurde, werden die verhängten Maßnahmen „noch mehr den russischen Militär-Industrie-Komplex einschränken, die Einnahmen Russlands durch Energieträger durch die Einflussnahme auf das Öko-System dessen Schattenflotte verringern, hybride Gefahren und die Verbreitung der russischen Staatspropaganda unterbinden“ sowie „die systematischen Repressalien und Menschenrechtsverletzungen in Russland, aber auch das mehrfache Ignorieren der C-Waffen-Konvention durch das Land entlarven“.
Die durch das Minipaket verhängten Sanktionen werden zum Beginn neuen Drucks auf die Russische Föderation. Wie von der Leyen erklärte, werde dieses Thema im Verlauf des G-7-Summits im französischen Evian erörtert werden. Zur G-7 gehören bekanntlich Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Japan, Kanada, Italien und die USA. Am am Mittwoch zu Ende gegangenen Gipfeltreffen nahm auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij teil. Und dort führte er auch Gespräche mit Donald Trump. Und übrigens, das Weiße Haus verurteilte nicht die Schläge gegen Kiew.
P. S.
Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder wollen auch weiter den Druck auf Russland erhöhen, die Sanktionen verstärken, unter anderem gegen den russischen Öl- und Gassektor, wie aus der Abschlusserklärung von Evian deutlich wird. Nach Meinung der G-7-Länder sei gegenwärtig der geeignete Moment gekommen, um weitere Schritte gegen die Russische Föderation zu unternehmen, da es den USA und dem Iran gelungen ist, ein Abkommen über die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus zu erreichen.