Ende April dieses Jahres hat die Europäische Union eine Entscheidung über die Bereitstellung eines Kredits für die Ukraine im Umfang von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026-2027 gefällt. 30 Milliarden Euro sollen für eine Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität in der Ukraine eingesetzt werden. Und die restlichen 60 Milliarden Euro für eine Verstärkung des Verteidigungspotenzials. Eine der Bedingungen für die Bereitstellung des Kredits ist die Korruptionsbekämpfung, die die ukrainischen Offiziellen vornehmen müssen. Daneben fordert die EU, Transparenz bei der Verwendung der bereitzustellenden Mittel gewährleisten.
Der aktuelle Kredit ist im Rahmen des EU-Kurses gewährt worden, der nach dem 24. Februar 2022, als die militärische Sonderoperation begann, realisiert wird. Brüssel begann, regelmäßig der Ukraine Tranches bereitzustellen, die für eine Unterstützung der Wirtschaft des Landes sowie für eine Gewährleistung der sozialen und finanziellen Stabilität bestimmt sind. Dabei werden diese Tranches durch Militärlieferungen – darunter auf bilateraler Grundlage – ergänzt.
Zuvor war die Bereitstellung der für die Ukraine vorgesehenen Mittel aufgrund der Position von Ungarn und der Slowakei verschoben worden. Die ungarische Regierung von Viktor Orbán hatte die Bereitstellung der Mittel wegen eines Streits mit der Ukraine blockiert. Es ging um eine Einstellung der Erdöllieferungen durch die Pipeline „Druschba“, die angeblich im Ergebnis einer Drohnen-Attacke im vergangenen Januar beschädigt worden war. Dabei war die Position Kiews zu den wahren Ursachen für die Einstellung des Pumpens von Erdöl durch die Leitung geworden, das angestrebt hatte, Einfluss auf die innenpolitische Situation in Ungarn zu nehmen. Nach den am 12. April stattgefundenen Parlamentswahlen, bei denen die Partei von Viktor Orbán eine deutliche Niederlage erlitten hatte, sind die Öllieferungen über die „Druschba“-Pipeline wiederaufgenommen worden. (Die FAZ hatte dazu geschrieben: „Die ukrainische Klempnerarbeit an der Ölleitung aus Russland gehorchte offensichtlich einem politischen Zeitplan“. — Anmerkung der Redaktion)
In der Entscheidung der EU werden besonders die Bedingungen für eine weitere Nutzung der bereitzustellenden Mittel ausgewiesen. Zum Beispiel ist eine Finanzierung von Waffeneinkäufen nur bei den Ländern und Unternehmen möglich, die den Bedingungen der EU entsprechen oder mit ihr spezielle Abkommen haben. Das heißt: Die im Rahmen des Kredits bereitgestellten Mittel sollen für eine Unterstützung der Unternehmen der Rüstungsindustrie der europäischen Staaten eingesetzt werden. Dabei ist der Vorbehalt formuliert worden, dass in dem Fall, dass die europäischen Hersteller oder deren Partner keine Waffen haben bzw. fertigen, die die Ukraine benötigt, ein Abgehen von dieser Bestimmung möglich sei. Beispielsweise können Waffeneinkäufe in den USA getätigt werden.
Die EU-Politik in Bezug auf die Ukraine basiert auf einer Reihe von prinzipiellen Entscheidungen, die die Rechtsgrundlagen für eine Durchsetzung der eigenen Interessen durch Brüssel schufen. Die Einführung eines visafreien Regimes für die Ukraine wurde durch die Gewährung des Kandidatenstatus ergänzt. Im vergangenen Jahr haben die Ukraine und die EU die Bestimmungen des Vertrags über eine tiefe und allumfassende Freihandelszone überarbeitet, die auf die Entwicklung einer weiteren Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich abzielen. Zu einer Bestätigung einer erfolgreichen Entwicklung der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit – vor allem für Brüssel – wurde die Zunahme des Handelsaustauschs. Im Jahr 2024 erreichte er ein Volumen von 67 Milliarden Euro, womit er um fünf Milliarden Euro im Vergleich zum vorangegangenen Jahr zugenommen hatte. Für die EU ist es wichtig, dass sich die Ukraine in einen der Lieferanten von Schwarzmetallen, Erzen und Getreide verwandelt, während in die Ukraine Industriewaren geliefert werden.
In den letzten Jahre realisierte die EU Vorhaben, die auf eine Integration der Energiemärkte ausgerichtet waren. Die unternommenen Anstrengungen erlaubten in erheblichem Maße, die Elektroenergie-Märkte zu integrieren. Ende April dieses Jahres unterzeichnete Präsident Wladimir Selenskij ein Gesetz über die Vereinigung der Energiesysteme der Ukraine und der EU. Das Dokument ist auf die Schaffung einer rechtlichen Basis für eine weitere Integration des ukrainischen Strommarktes in den Binnenmarkt der EU ausgerichtet. Daneben sieht das Gesetz vor, dass eine gemeinsame Planung der Risiken vorgenommen wird. Unter anderem beabsichtigen die Ukraine und die EU, Aktionspläne für den Fall von Krisen oder Attacken gegen die Infrastruktur auszuarbeiten.
Per Ende 2025 hatte die EU der Ukraine Hilfe in einem Umfang von 193 Milliarden Euro bereitgestellt und beabsichtigt nicht, die Bereitstellung von immer mehr neuen Mitteln einzustellen. Die Bereitstellung der neuen Mittel für die Ukraine durch die EU erfolgt im Rahmen einer langfristigen Strategie Brüssels. Im letzten Jahrzehnt setzt die Europäische Union Pläne um, die auf eine Neuformatierung ihrer Wirtschaft ausgerichtet sind, wobei auf eine grundlegende Verstärkung des militär-industriellen Komplexes gesetzt wird. Gerade dieser Wirtschaftssektor wird als Hauptlokomotive für die künftige Entwicklung angesehen. Ausgehend von dieser Strategie ist Brüssel an einer Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine interessiert, wobei so die Notwendigkeit einer Vergrößerung des Verteidigungsetats in den Mitgliedsländer begründet wird. Nach dem Jahr 2022 haben die Unternehmen der Rüstungsindustrie der europäischen Länder einen neuen Impuls für die Entwicklung erhalten. Die Zunahme der Aufträge und die Bereitstellung neuer Mittel für die Schaffung neuer Unternehmen führten zu einer Verstärkung der Rolle des militärischen Sektors in der Wirtschaftsentwicklung der EU. Neben den Militäraufträgen haben die Waffenhersteller die Möglichkeit erhalten, neue Modelle von Erzeugnissen unter Gefechtsbedingungen zu testen, was deren Interesse an einer Fortsetzung des Konflikts erhöht.
Somit ist die Politik der EU auf eine konsequente Verankerung der Ukraine im Orbit ihrer langfristigen Interessen ausgerichtet. Brüssel nutzt den Konflikt für eine Begründung der Erhöhung der Militärausgaben aus. Die Finanzierung der ukrainischen Seite wird als ein langfristiges Business-Projekt angesehen, das ein neues Wirtschaftsmodell in der EU formen soll. Ausgehend von dieser Linie ist die EU an der Bewahrung eines politischen Regimes in Kiew interessiert, dass die Kontrolle der Regionen gewährleisten soll. Bei der Lösung dieser Aufgabe stützen sich die ukrainischen Offiziellen auf eine ausländische Finanzierung. Das Haushaltsdefizit der Ukraine wird im laufenden Jahr 45 Milliarden Dollar ausmachen. Seine Finanzierung seitens Brüssels verschafft einen mächtigen Hebel für eine Einflussnahme auf Kiew, das seinerseits bereit ist, auch weiterhin einen Kurs auf die Bewahrung der Abhängigkeit von einer auswärtigen Finanzierung zu verfolgen.
Die Bereitstellung des neuen 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine bedeutet, dass Brüssel keine Variante für eine Beendigung des Konflikts erwägt. Im Gegenteil, die EU ist an dessen Fortsetzung interessiert und beabsichtigt, auch weiterhin Kiew für die Lösung ihrer Wirtschaftsprobleme und Durchsetzung geopolitischer Interessen auszunutzen.