Selbst wenn die USA die antirussischen Sanktionen lockern, wird die Europäische Union deren Beispiel nicht folgen. Und dies ungeachtet der Erhöhung der Ölpreise aufgrund des Kriegs im Nahen Osten. Dies ergibt sich nicht nur aus den Erklärungen europäischer Politiker (unter ihnen die Präsidentin der Europäischen Kommission), sondern auch aus ihren Handlungen. Begonnen wurde die Erörterung der Verlängerung der persönlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation und der Möglichkeit einer Nutzung der strategischen Ölreserven der europäischen Länder.
Das Hochschnellen der Ölpreise, ausgelöst durch die Versuche des Irans, die Straße von Hormus zu blockieren, durch die Tanker aus den Kohlenwasserstoffen fördernden Monarchien fahren, hat im Westen viele beunruhigt. Über die Möglichkeit der Nutzung von unkonventionellen Maßnahmen hat als erster US-Präsident Donald Trump gesprochen. Er räumte ein, dass er sich in der entstandenen Situation auf eine teilweise Lockerung der Sanktionen hinsichtlich der Länder einlassen werde, die Erdöl fördern. Das Wort „Russland“ hatte der amerikanische Präsident nicht erwähnt, doch seine Worte wurden in der EU gerade als eine Andeutung für ein mögliches Zugeständnis an Moskau aufgefasst. Derweil sagte Wladimir Putin eindeutig, dass die Russische Föderation bereit sei, Öl und Gas zu liefern, unter anderem an die europäischen Verbraucher. „Wenn die europäischen Unternehmen, die europäischen Käufer auf einmal entscheiden werden sich umzuorientieren und uns eine langfristige, stabile gemeinsame Arbeit, frei von der politischen Konjunktur, sichern werden, die von der politischen Konjunktur losgelöst ist – bitte sehr“, betonte er.
Zugunsten solch einer Variante für eine Klärung der Situation mit der unerwarteten Verteuerung des Erdöls hat sich Ungarn ausgesprochen. Am Mittwoch, dem 11. März hat man jedoch in der EU, wie zu sehen ist, eine Entscheidung bei weitem nicht zugunsten einer Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation getroffen. Als erster hatte sich gegen eine Lockerung der antirussischen Sanktione Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochen. Danach unterstützte ihn die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie betonte, dass der strategische Kurs der Europäischen Union auf einen vollkommenen Verzicht auf russische Energieträger keiner Revision unterliegen werde. „Dies wäre ein strategischer Fehler. Dies würde uns abhängiger, angreifbarer und schwächer machen“, sagte von der Leyen.
Der Wiederaufnahme einer Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation hat man in der Europäischen ein „Freigeben“ eigener strategischer Reserven vorgezogen. Wie die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mitteilte, habe sich die Internationale Energieagentur (IEA) an die EU mit dem Vorschlag gewandt, etwa 300 bis 400 Millionen Barrel Erdöl freizugeben. „Wir stimmen dem zu und leisten unseren angemessenen Beitrag“, versicherte die deutsche Ministerin gegenüber Journalisten. Nach ihren Worten werde Deutschland, sobald der Vorschlag der IAE gebilligt werde, eine erste Partie ihrer Reserven – etwa 17 Millionen Barrel – auf den Markt bringen. Im Zusammenhang mit der entstandenen Situation betonte die Zeitung „The Wall Street Journal“, dass, wenn wirklich eine Freigabe staatlicher Ölreserven erfolge, dies zur größten in der Geschichte werde. Das letzte Mal hatte es etwas Ähnliches nur im Jahr 2022 gegeben. Aber damals war eine erheblich geringere Menge von Erdöl auf den Markt gebracht worden – 182 Millionen Barrel.
Die Frage nach einer Nutzung strategischer Reserven wurde bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 erörtert, dass am Mittwoch, dem 11. März im Format einer Videokonferenz stattfand. Initiator dessen Durchführung war der französische Präsident Emmanuel Macron. Wie westliche Medien berichteten, hatte von der Leyen bei diesem Treffen das wiederholt, was sie öffentlich erklärt hatte: Europa müsse ohne russische Hilfe mit der Erhöhung der Erdölpreise fertig werden.
Derweil hat in Europa an sich die Diskussion um eine Verlängerung der antirussischen Sanktionen begonnen. Bisher erfolgt sie auf der Ebene der Botschafter der EU-Staaten. Die Wirkung der personengebundenen Sanktionen endet am 15. März und müsste um ein halbes Jahr verlängert werden. Wenn die Verlängerung erfolgt, so wird dies ein wichtiges Indiz dafür sein, dass man sich in Brüssel nicht anschickt, sich auf Zugeständnisse gegenüber der Russischen Föderation einzulassen. Gesetzt wird nicht nur darauf, dass es gelingen wird, mit den eigenen Reserven über die Runden zu kommen. Weitaus wichtiger ist die Hoffnung auf eine baldige Beendigung der Konfrontation der USA und Israels mit dem Iran. Trump versichert sowohl seinen Verbündeten als auch den amerikanischen Wählern, dass der Krieg nicht lange andauern werde. Er erklärte bereits eine Erfüllung der Ziele, die er vor Beginn der Schläge gegen den Iran gestellt hatte. Freilich, ungeachtet dessen lassen die gegenseitigen Attacken nicht nach. Iranische Offizielle unterstreichen ihrerseits, dass sie und nicht die Amerikaner entscheiden würden, wann die Kampfhandlungen beendet werden. All dies bringt ein Element von Unbestimmtheit in die Beurteilung der Situation auf dem internationalen Ölmarkt.