Beim Treffen der Außenminister der Europäischen Union, das am Montag in Brüssel stattfand, sind vom Wesen her zwei Konflikte erörtert worden, in die in der einen oder anderen Weise die Europäische Union involviert ist – in der Ukraine und im Nahen Osten. Während hinsichtlich der amerikanisch-israelischen Operation gegen den Iran unter den Europäern keine Einhelligkeit besteht, so demonstrierten sie in Bezug auf die ukrainisch-russische Konfrontation insgesamt Einheit. Die Unterstützung für Kiew zu verringern oder die antirussischen Sanktionen zu lockern, hat man in der EU nicht vor. Bezüglich der ukrainisch-russischen Frage gibt es da nach wie vor nur zwei „Dissidenten“: Ungarn und teilweise die Slowakei. Doch auch deren Positionen ändern sich. Die Slowaken haben unter anderem aufgegeben, die Verlängerung der Sanktionen gegen natürliche Personen aus der Russischen Föderation zu blockieren.
Die Gespräche der Außenminister erfolgten in Brüssel unter Bedingungen, unter denen in den europäischen Massenmedien die Nachrichten aus dem Nahen Osten offenkundig die Informationen verdrängt haben, die den russisch-ukrainischen Konflikt betreffen. Mehr noch, es gibt Anzeichen dafür, dass die EU entgegen den Erwartungen dort weitaus aktiver in den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als es viele Europäer gern hätten involviert wird. Der amerikanische Präsident Donald Trump, der einst nicht versucht hatte, sich irgendeiner Hilfe zu versichern, sogar seitens der offiziellen Verbündeten seines Landes aus der NATO, probiert jetzt, eine Koalition aus den Ländern zu schaffen, die die Schifffahrt in der Straße von Hormus sichern werden. Das heißt potenziell – an Kampfhandlungen gegen den Iran teilzunehmen, das versucht, diese Wasserarterie zu blockieren. Trump hat der NATO eine „schlechte Zukunft“ vorausgesagt, wenn sie ihn nicht erhören werde. Während das nicht zur EU gehörende Großbritannien die Bereitschaft erklärte, seine Schiffe in die Straße von Hormus zu entsenden, so haben sich die Länder der Europäischen Union recht kühl gegenüber dieser Idee verhalten.
Deutschlands Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich vor dem Treffen in Brüssel direkt dagegen ausgesprochen. „Ich verstehe nicht, wie die NATO irgendeine Entscheidung in dieser Richtung treffen oder die Verantwortung für die Straße von Hormus übernehmen kann.
Wenn dies möglich wäre, so würde sich die NATO mit dieser Frage auf entsprechende Art und Weise befassen“, sagte er. Bei dem Montagtreffen wurde bestätigt, dass zumindest zwei Länder der Allianz (die gleichfalls der EU angehören) – Spanien und Italien – überhaupt die amerikanisch-israelische Operation gegen den Iran verurteilen. Anders gesagt: Wenn es mit irgendeiner antiiranischen Koalition seitens der USA klappen sollte, so wird auch nicht sofort deren Bildung mit nicht wenigen Schwierigkeiten verbunden sein.
Die Teilnehmer des Treffens in Brüssel interessierte sehr, wie sich der Krieg, den die USA führen, auf den russisch-ukrainischen Konflikt auswirken wird. „Wichtig ist, dass die Aufmerksamkeit für den Nahen Osten nicht die Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenkt“, sagte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Sie bezeichnete die Entscheidung, teilweise die antirussischen Sanktionen zu lockern, als einen „gefährlichen Präzedenzfall“. Es sei daran erinnert, dass nach dem Hochschnellen der Ölpreise aufgrund der Ausdehnung der Kampfhandlungen auf die Straße von Hormus der amerikanische Präsident Maßnahmen ergriffen hat, damit es, wie er sich ausdrückte, „mehr Erdöl auf dem Markt gibt“. Die nach dieser Erklärung unverzüglich erteilte Lizenz des Finanzministeriums der USA gewährte das Recht, bis zum 11. April das russische Erdöl zu verkaufen, das bis zum 12. März auf Tanker verladen wurde. Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf irgendwelche Handlungen oder Transaktionen, die mit dem Iran zusammenhängen.
Den Erklärungen nach zu urteilen, die die Teilnehmer des Treffens der EU-Außenminister abgaben, haben sie nicht vor, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und auch das antirussische Ölembargo zu lockern. Anstelle dessen planen sie, den Sanktionsdruck auf die Russische Föderation fortzusetzen. So wurde durch eine Entscheidung der Außenminister die schwarze der Liste natürlicher Personen erweitert (die bekanntesten Zugänge unter den neuen Namen sind der Befehlshaber der russischen Gruppierung, die im Frühjahr 2022 gegen Kiew vorgerückt war, General Alexander Tschaiko, und der TV-Moderator Ernest Mazkjawitschus vom russischen Staatsfernsehen). Außerdem wurde bei der Zusammenkunft die Verlängerung des Wirkens der Sanktionen gegen natürliche Personen bis zum September 2026 bestätigt. Beschlossen wurde sie am Vorabend im Rahmen einer schriftlichen Abstimmung. Man kann sagen, dass dies ein Sieg des EU-Außenamts und persönlich von K. Kallas ist. Die Verlängerung der Sanktionen einmal in sechs Monaten ist eine Routineprozedur. Jetzt aber konnte sie scheitern. Die Slowakei hatte angedroht, ihr Veto gegen diese Entscheidung einzulegen. Sie hat genauso wie auch Ungarn Beanstandungen gegenüber der Ukraine. Dort arbeitet nicht die Pipeline „Drushba“, die beide Länder mit russischem Erdöl versorgt. In Kiew versichert man, dass an allem ein russischer Angriff gegen die Pipeline schuld sei. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sieht jedoch da eine Intrige des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Im April finden in Ungarn Wahlen statt. Und die störungsfreien Lieferungen russischen Erdöls sind einer der Wahlkampftrümpfe Orbáns und seiner Partei FIDESZ. Die Offiziellen der Slowakei und Ungarns haben sozusagen den Verantwortungsbereich hinsichtlich des Drucks auf Selenskij aufgeteilt. Orbán blockiert die Bereitstellung eines EU-Kredits für die Ukraine. Und der slowakische Premier Robert hatte angedroht, keine Verlängerung der antirussischen Sanktionen zuzulassen, wobei er nebenher forderte, aus der schwarzen Liste zwei Männer (Michail Fridman und Alisher Usmanow – Anmerkung der Redaktion) auszuschließen. Warum er es sich anders überlegte, bleibt ein Rätsel. Zum heutigen Tag umfasst die antirussische schwarze Liste der EU um die 2600 Namen.
Außerdem werden die Außenamtschefs die Arbeit am 20. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation fortsetzen. Geplant war eigentlich, es zum 24. Februar (zum 4. Jahrestag des Beginns der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine – Anmerkung der Redaktion) zu verabschieden, doch dann wurde die Entscheidung vertagt. Es ist klar, dass Orbán im Verlauf des Wahlkampfs gegenüber den Wählern seine Unbeugsamkeit demonstrieren und das Vetorecht nutzen wird. Augenscheinlich hat man in der EU vor, zu diesem Thema nach dem 12. April zurückzukehren, wenn in Ungarn Parlamentswahlen stattfinden.