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Die finanziellen Beihilfen für die Kriegsveteranen – ein großer politischer Fehler


Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Erlass über die jährlichen finanziellen Beihilfen zum Tag des Sieges in einer Höhe von 10.000 Rubel (umgerechnet etwa 111 Euro). Drei Tage zuvor aber hatte sein Kollege – der Präsident Usbekistans Schawkat Mirsijojew – einen analogen Erlass „Über die Anerkennung für die Veteranen des Zweiten Weltkrieges“ unterschrieben. Nur sind die Auszahlungen an die Veteranen entsprechend diesem Dokument erheblich umfangreicher als die russischen – über 85.000 Rubel umgerechnet entsprechend dem offiziellen Wechselkurs (ca. 947 Euro). Noch mehr schätzt man die Veteranen in Kasachstan. Dort erhalten die Kriegsteilnehmer zum 9. Mai umgerechnet über 174.000 Rubel (ca. 1938 Euro).

Die russischen Offiziellen zahlen ihren Kriegsveteranen bereits nicht das erste Mal erheblich weniger als die Nachbarn aus der GUS. In den vergangenen Jahren hatte selbst die finanzschwache moldauische Regierung zum Tag des Sieges ihren Veteranen viermal mehr als der russische Staat ausgezahlt. Die von der „NG“ befragten Experten erklären die äußerst geringen Auszahlungen an die russischen Veteranen zum 9. Mai mit der Politik des Finanz- und Wirtschaftsblocks der Regierung Russlands. Und bezeichnen dies als einen großen politischen Fehler.

„Ich kann keinerlei Erklärungen für solch geringe Beihilfen für die Veteranen außer die Besonderheiten der Führung des Finanzministeriums annehmen“, sagte Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts für die Länder der GUS. Die Entscheidung der Beamten dieses Ressorts bezeichnet Scharichin als „unerklärlichen Geiz“.

„Den zum Himmel schreienden Unterschied der Auszahlungen an die Veteranen Russlands und in den Ländern der GUS kann ich nur mit der destruktiven Politik unseres Finanz- und Wirtschaftsblocks erklären. Diese Beamten investieren alle russischen Gelder nur in amerikanische oder europäische Wertpapiere. Aber leider glaubt unser Präsident diesen Leuten“, sagte der Direktor des Instituts für politische Forschungen Sergej Markow. Die destruktive Politik des Finanz- und Wirtschaftsblocks habe sich seinen Worten zufolge auch darin offenbart, dass Russland einen der allerletzten Plätze weltweit hinsichtlich des spezifischen Umfangs der stimulierenden Maßnahmen während der Coronavirus-Pandemie eingenommen habe. Die anormal geringen Auszahlungen an die Veteranen zum 9. Mai bezeichnet Markow als einen „kolossalen politischen Fehler“.

Die Redaktion der „NG“ richtete Anfragen zwecks Kommentare an das Finanzministerium und Arbeitsministerium der Russischen Föderation. Und diese wird sie dementsprechend veröffentlichen. In Russland gab es im Übrigen mit Stand vom März dieses Jahres noch 57 019 lebende Veteranen, die an den Kampfhandlungen während des Großen Vaterländischen Krieges teilgenommen hatten. Insgesamt gab es unter Berücksichtigung der gleichgestellten Kategorien inkl. Lagergefangene, Arbeiter des Hinterlands und Teilnehmer der Leningrader Blockade 927.000 Kriegsveteranen.