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Die Folgen der Aktionen Moskaus wird man in Brüssel behandeln


Die Außenminister der EU-Länder werden am 10. Mai die Situation in den Beziehungen mit Russland bei einer Sitzung des EU-Rates in Brüssel erörtern, teilte Peter Stano, Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, mit. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit werden die sogenannten aggressiven Hybridhandlungen Moskaus hinsichtlich der Europäischen Union inkl. des diplomatischen Konflikts mit Tschechien, die Verhängung der Gegensanktionen gegen Bürger der EU und Euro-Beamte durch Moskau sowie die Entscheidung über die Einschränkung der Rechte ausländischer Agenten stehen.

Ein anderer Vertreter des außenpolitischen Dienstes der EU berichtete Journalisten, dass die europäischen Minister gleichfalls die Konzentration militärischer Kräfte der Russischen Föderation an der Grenze zur Ukraine, die Situation um Alexej Nawalny und die Entscheidungen der russischen Offiziellen über Maßnahmen gegen unfreundliche Staaten, die Einschränkungen der Möglichkeiten europäischer diplomatischer Missionen auf dem Territorium Russlands vorsehen, erörtern würden.

„Die Handlungen Russlands hinsichtlich der sogenannten unfreundlichen Staaten werden behandelt werden“, erklärte er. „Die Einheit der Europäischen Union zu spalten, wird nicht klappen. Wenn zumindest eines der EU-Länder als ein unfreundliches anerkannt wird, bedeutet dies, dass Russland die gesamte Europäische Union für eine unfreundliche hält“.

Es sei daran erinnert, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 23. April einen Erlass über die Anwendung von Maßnahmen zur Beeinflussung (Abwehr) unfreundlicher Handlungen ausländischer Staaten unterschrieben hat. Der Erlass sieht eine Einschränkung oder bei Notwendigkeit ein Verbot für den Abschluss von Verträgen mit Bürgern Russlands über eine Einstellung durch diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen sowie Vertretungen staatlicher Organe und staatlicher Einrichtungen ausländischer Staaten, die unfreundliche Handlungen hinsichtlich Russlands unternehmen, vor. Der Präsident beauftragte die Regierung, eine Liste unfreundlicher Staaten zu erstellen. Nach Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, werde die Erstellung des Verzeichnisses der Länder, denen verboten wird, russische Bürger für eine Arbeit in ihren diplomatischen Vertretungen einzustellen, nicht lange dauern. Und es werde bald vorgelegt werden. Bekannt ist bereits, dass in dem sich in Vorbereitung befindenden Verzeichnis die USA vorkommen.

Alles in allem werden die EU-Außenminister den Boden für die Erörterung der Politik hinsichtlich Russlands beim Gipfeltreffen am 25. Mai vorbereiten, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU direkt treffen können. Bei dem am Samstag zu Ende gegangenen informellen Treffen im portugiesischen Porto bestätigte dies Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und bat, „zum Gipfel ein ausführliches Dossier vorzubereiten“. Das heißt, alle offiziellen Entscheidungen in Bezug auf Russland werden in der EU bis auf Ende Mai vertagt.

Derweil rief in Porto Tschechiens Premierminister Andrej Babiš die Verbündeten auf, „zumindest jeweils einen“ russischen Diplomaten auszuweisen. Damit könnten die EU-Länder Solidarität mit Prag nach den Explosionen in den Militärdepots von Vrbětice im Jahr 2014 bekunden, deren Organisierung russische Geheimdienste verdächtigt werden. „Es ist unmöglich, dass Europa solche Aktionen (auf seinem Territorium) zulässt. Wir müssen dies so wahrnehmen: Wenn ein Überfall auf eines der Länder (der EU) verübt worden ist, so bedeutet dies, dass ein Überfall auf alle verübt worden ist“, zitieren tschechische Medien Babiš.

Aufgrund der Ereignisse von vor fast sieben Jahren wies Tschechien 18 russische Diplomaten aus, wobei es sie der Arbeit für die russische Aufklärung unter einem diplomatischen Deckmantel bezichtigte. Sieben der 28 EU-Länder (die Slowakei, Estland, Litauen, Lettland, Polen, Bulgarien und Rumänien) haben gleichfalls Bürger Russlands zu Personae non gratae erklärt. Moskau hat die Anschuldigungen kategorisch zurückgewiesen und mit symmetrischen Ausweisungen von Diplomaten dieser Länder geantwortet.

Wie die EU-Staaten zu dem Aufruf von Babiš stehen und erhält der Zwischenfall in Vrbětice eine schriftliche Ausfertigung, wird im Verlauf des Gipfeltreffens am 25. Mai klar. Auf jeden Fall wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs „alle Varianten“ antirussischer Maßnahmen erörtern werden.

Zuvor hatte der außenpolitische Dienst der EU eine Erklärung verbreitet, in der er unterstrich, dass Brüssel Verurteilung und Ablehnung der Handlungen Russlands bekundet habe. Die Sanktionen gegen die EU „entbehren rechtlicher Grundlagen“, und die kumulative Wirkung durch sie würde neben den Maßnahmen, die Russland gegen unfreundliche Staaten unternehme, die Beziehungen mit Moskau noch mehr belasten. Seinerseits charakterisierte der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der bereits in die schwarze Liste der Russischen Föderation aufgenommen wurde, die Handlungen Moskaus als den Versuch „das Herz der europäischen Demokratie zu attackieren“.

Eine derartige Reaktion der EU belege die Überzeugung der Europäer, dass ihnen alles erlaubt sei, erklärte am 6. Mai der russische Außenminister Lawrow in Jerewan. „Die Europäische Union fängt an, von noch einer Manie erfasst zu sein“, betonte er, wobei er präzisierte, dass „eine vollkommene Straffreiheit“ gemeint sei. Moskau werde auch weiterhin die europäischen Sanktionen nicht unbeantwortet lassen, warnte der Minister. „Dies ist traurig. Dies ist nicht unsere Entscheidung“, konstatierte er.