Russlands Präsident Wladimir Putin führte am 15. April eine Beratung mit Spitzenvertretern der Regierung zu Fragen der Wirtschaft durch. Dem Publikum wurde mitgeteilt, dass der Präsident einen Rückgang des BIP im Januar-Februar um 1,8 Prozent konstatiert hätte. Nicht vollends klar ist, warum man dem Staatsoberhaupt Mitte April keine Daten für das erste Quartal, das heißt für drei Monate vorgelegt hat. Denn da wären die Vorbehalte hinsichtlich der zusätzlichen freien Tage in den ersten zwei Monaten des Jahres nicht nötig gewesen. Jetzt aber kommt der Gedanke auf: Ist etwa die Situation im Verlauf des gesamten Quartals noch schlechter geworden?
Am Tag der Beratung hatten wir von den Teilnehmern des mehrstündigen Treffens mit dem Präsidenten vergeblich Kommentare erwartet. Augenscheinlich war nichts zu sagen.
Die Herangehensweise der Offiziellen an ein Informieren der Gesellschaft zur Frage, die die Menschen laut soziologischen Angaben am meisten bewegt, erwies sich an jenem Tag als eine unbefriedigende.
Ein Paar Tage später folgten irgendwelche Präzisierungen von Teilnehmern der Beratung.
Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow teilte bei seinem Auftritt auf einem Forum in Wsewoloschsk am 17. April mit, dass die Reserven in der Wirtschaft ausgeschöpft seien. „Die Situation ist wie immer bei solchen strukturellen Veränderungen, bei denen es wirklich viele Herausforderungen gibt, solch eine, dass sich irgendwo neue Möglichkeiten ergeben, andernorts aber das Business sich anzupassen gezwungen ist und sonst noch möglicherweise irgendwelche Richtungen aufgeben muss. Um die knappste Ressource, die wir heute in der Wirtschaft haben, und zwar die Arbeitsressource der Menschen, aufs Neue aufzuteilen, darunter auch umzuverteilen“, sagte Reschetnikow (zitiert laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax).
Der Minister verwies auf die neuen Steuern als einen Faktor für die Erschwerung des Lebens des Business und auf die Notwendigkeit einer Hilfe für die Unternehmen bei der Anpassung an diese Veränderungen. Aber wie dies bei einem Nichtvorhandensein von Reserven getan werden soll, sagte Reschetnikow nicht.
Am gleichen Tag, aber bei einem anderen Forum trat mit ihrer Version des Geschehens in unserer Wirtschaft die Chefin der Zentralbank Elvira Nabiullina auf.
Die First Lady des Finanz- und Wirtschaftsblocks Russlands versprach überraschend, bis zum Jahresende auf eine Stand der Inflation von vier Prozent zu kommen. Aus irgendeinem Grunde war diese sensationelle Erklärung von keinem aufgegriffen worden – weder von den Adepten noch von den Kritikern der Regierung. Zurückgeblieben war allerdings ein leichtes Staunen: Weshalb war die Vorsitzende der Zentralbank zum Genre eines utopisch-optimistischen Prognostizierens übergegangen, wobei sie von ihrer gewohnten harten monetaristischen Rhetorik abgegangen war? Schließlich ist für die meisten Spezialisten offensichtlich, dass es ohne radikale strukturelle Veränderungen unmöglich ist, die Inflation bis auf vier Prozent bei Bewahrung des Wachstumstempos in unserer Wirtschaft zu verringern. Das Ansteigen der Preise wird durch die gesamte Geldmasse generiert, die durch kein Marktangebot von Waren und Leistungen abgesichert ist. Für die Inflation wirken auch jene Ressourcen, die durch den Staat im Rahmen sanfter Budget-Beschränkungen für die Unternehmen des staatlichen Sektors vergeben werden. Eine mehrere Formen aufweisende Wirtschaft, besonders eine schwach entwickelte (territoriale), verursacht eine widersprüchliche Reaktion auf die vom Zentrum gesendeten Signale/Stimuli.
Elvira Nabiullina erzählte wieder einmal, dass unsere Wirtschaft erstmals in der heutigen Geschichte mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert worden sei. Darüber spricht sie auf allen Foren und Plattformen seit den letzten zwei, drei Jahren, wobei sie eine Erörterung zu Fragen der Verringerung der Anzahl von Arbeitskräften in vielen Bereichen der Wirtschaft, zur verdeckten Arbeitslosigkeit und dazu, dass Mitarbeiter kurz arbeiten müssen oder in einen ungeplanten Urlaub geschickt werden (Metallurgen, Eisenbahner, die Autokonzerne AvtoVAZ und KamAZ, das Restaurant-Business und der Einzelhandel), vermeidet. Aber was ist das denn für ein Arbeitskräftemangel bei den umfangreichen Entlassungen?
Wahrscheinlich scheint irgendwem solch eine Methode zur Vornahme eines strukturellen Umbaus eine gesunde und eine wahrhaft marktwirtschaftliche zu sein. Nun, da gebe es nichts Schlimmes. Bei der aus historischer Sicht geringsten Arbeitslosigkeit würden ein gekündigter Maschinenbauer oder Ingenieur der Flugzeugindustrie in den Dienstleistungsbereich wechseln. Und es gebe da dann keine Probleme!
Und es werden dafür aber durch die Straßen der Heimatstädte sage und schreibe 300.000 Kuriere und Boten mit Streetfood wie Pizzas und Schawarma fahren! Eine historisch nie dagewesene Beschäftigung und strukturelle Umgestaltung sind offensichtlich!
In der Tat, wenn man die Industrie, Landwirtschaft und das Bauwesen durch hohe Zinsen und eine angehobene Mehrwertsteuer erwürgt, die Kaufkraft der Arbeitslosen verringert und die gesamte Nachfrage reduziert, kann man auch eine Inflationsrate von vier Prozent erreichen. Obgleich – wohl kaum. Denn das Phänomen der Stagflation hat keiner aufgehoben. Und wahrscheinlich kann man eine Inflationsrate von bis zu 5 bis 5,5 Prozent zulassen, aber in keiner Weise eine geringere.
Zu einer Folge der dogmatisch sturen monetaristischen Linie der Zentralbank kann eine Abtötung des Investitions- und Geschäftsklimas werden. Das Ausbleiben einer Nachfrage ist ein schlechter Stimulus für einen Investor.
In der Makroökonomie weiß niemand – urteilt man anhand der systematischen Fehler in den Prognosen der entscheidenden Institutionen (der Zentralbank, des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums) – nichts genaues. Da ergibt sich, dass ein adäquateres Herangehen an die Leitung der Prozesse ein Sich-stützen auf Hypothesen und nicht auf Beweisen ist, die es, wie wir sehen, nicht gibt.
Ergo wäre es da nicht für die Finanz- und Wirtschaftsoffiziellen des Landes vernünftiger, einmal im Jahr die „Nabiullina-Hypothese“, wonach ein hoher Leitzins unbedingt zu einer Verringerung der Inflationsrate bis auf vier Prozent führe, einer kritischen Untersuchung zu unterziehen? Und entsprechend den Ergebnissen einer kritischen und allseitigen Analyse eine Korrektur der anzuwendenden Methoden für eine makroökonomische Regulierung vorzunehmen? Und nicht die Löcher in der Wirtschaft jener zu stopfen, die es geschafft haben, zu den Chefs zu eilen? Es gibt viele Flicken zum Stopfen, sie sind ohne eine System und schaden in ihrer Gesamtheit der Wirtschaft.
Und noch eins: Die Jahre der (COVID-) Pandemie und der Sanktionen haben zu einem Abreißen in den globalen Lieferketten geführt, zu einem Verbot für einen Austausch kritisch wichtiger Waren – angefangen bei Mikrochips bis hin zu seltenen Erdmetallen, von Flugzeugen und Ersatzteilen für sie bis zu Einschränkungen für eine Bewegung bzw. Migration der Arbeitskräfte. Zu einer Antwort wurde das Verfolgen einer Politik einer neuen Industrialisierung durch viele Länder. Ihre Besonderheit ist das Schaffen strategisch wichtiger Produktionsstätten oder eines maximal vollständigen Produktionszyklus. Dies verlangen die militärischen und geopolitischen Herausforderungen.
Eine neue Industrialisierung wird nicht durch die Methode eines spontanen Absterbens der Branchen, die nicht wettbewerbsfähig sind, vorgenommen. Einfach weil die Branchen-Prioritäten nicht auf die negativen Stimuli reagieren.
Seinerzeit wurden die USA mit einer massenhaften spontanen Verlegung von industriellen Produktionsstätten ins Ausland konfrontiert. Anstelle dessen erhielten sie eine Arbeitslosigkeit in den Bundesstaaten des „Rust Belt“ (deutsch: „Rostgürtel“, bezeichnet eine Region im Nordosten und Mittleren Westen der USA, die historisch das industrielle Herz des Landes bildete – Anmerkung der Redaktion) und die superkonservative Wählerschaft Trumps. Jetzt versucht Trump mithilfe nie dagewesener Tarif-Barrieren und anderer Stimuli, Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der traditionellen Industrieproduktion, eine Entwicklung des Schiffsbaus und der Energiewirtschaft für den KI, für Data-Zentren und die Herstellung modernster Mikrochips zu sichern.
Die Auffassung zu vertreten, dass Russland eine technologische Souveränität ohne eine Realisierung der Prioritäten der Industriepolitik zu erreichen vermag, deren Zielen die Instrumente der Geld- und Kredit- sowie der Haushalts- und Steuerpolitik untergeordnet sind, ist eine verantwortungslose Utopie.
Dabei gehen wir – versteht sich – von der Notwendigkeit der Wiederherstellung eines vollwertigen institutionalisierten Gerüsts der Wirtschaft – angefangen beim Zoll bis hin zu den Gerichten – aus, das dem Kapital erlauben wird, eine Navigation in den Interessen der Produktionsanlagen in den vorrangigen Branchen vorzunehmen.