Die von Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Tokajew versprochene Militärreform hat erste Umrisse gewonnen – eine Auswechselung des Kommandos, Strafverfahren und eine Überprüfung der Armeeausgaben. Am Vorabend hatte das Staatsoberhaupt erste Schlussfolgerungen der Kommission angehört, die nach dem Tod von 14 Militärs am Kaspischen Meer gebildet worden war (siehe https://ngdeutschland.de/nach-der-tragodie-im-kaspischen-meer-sollen-in-kasachstan-innerhalb-von-zehn-tagen-vorschlage-fur-eine-reform-der-armee-vorbereitet-werden/). Die Überprüfung ist weit über die Grenzen eines tragischen Manövers hinausgegangen. Jetzt hat Astana zu erklären, warum das System, das regelmäßig über die Gefechtsbereitschaft und Disziplin Berichte erstattet hatte, ein solch tiefgreifende Umgestaltung benötigt.
Einen Bericht stellte bei der Sitzung unter Beteiligung von Präsident Qassym-Schomart Tokajew die Kommissionsvorsitzende und Stellvertreterin des Vorsitzenden des kasachischen Sicherheitsrates Aida Balajewa vor. Sie hob die Fehler bei der Planung militärischer Maßnahmen und die unzureichende Kontrolle seitens der früheren Führung. Tokajew verlangte, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und die Schlussfolgerungen der Überprüfung im Plan für die Reform zu berücksichtigen, teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit.
Entsprechend den Ergebnissen der ersten Etappe der Überprüfung sind 13 Strafverfahren über mögliche Diebstähle, Amtsmissbrauch und andere Verstöße eingeleitet worden. Die Kommission informierte gleichfalls über nicht dem Militärstatut entsprechende Beziehungen und Gewalt gegen Militärangehörige. Im Verlauf der Aufklärung des fahrlässigen Verhaltens von Führungsoffizieren sind fünf Militärs festgenommen worden. Die Verfahren betreffen die Arbeit verschiedener Strukturen des Verteidigungsministeriums und nicht nur die jüngste Tragödie beim Kaspi-Manöver. Die Schuldhaftigkeit der Angeklagten hat das zuständige Gericht festzustellen.
Gesondert untersucht der Oberste Rechnungshof die Verwendung von Geldern in 50 Objekten inklusive 48 Truppenteile. Überprüft werden die Versorgung, die Ausbildung der Militärangehörigen, die Manöver, Infrastruktur, Bewaffnung und digitalen Systeme. Entsprechend den Ergebnissen der Überprüfung des staatlichen Verteidigungsauftrages (gemeint sind die Bestellung von Waffen etc.) sind 57 Empfehlungen und Auftrage an die Regierung und Fachministerien ergangen. Das Datum des Beginns dieser Wirtschafts- und Rechnungsprüfung ist in der Mitteilung nicht ausgewiesen worden. Sie vollkommen als ein Ergebnis der Überprüfungen nach der Tragödie anzusehen, ist nicht möglich.
Es sei daran erinnert, dass sich die Tragödie am 24. September im Verwaltungsgebiet Mangistau während der Manöver „Chazar korgany 2026“ (deutsch: „Kaspische Verteidigung-2026“) ereignet hatte. Beim Anlanden vom Schnellboot „Qaisar“ wurden 17 Militärangehörige ins Meer gespült. Überlebt haben nur drei. Die anfängliche Erklärung des Verteidigungsministeriums lieft auf eine drastische Verschlechterung des Wetters hinaus. Später jedoch erklärte der Präsident, dass man die Teilnehmer nicht mit den erforderlichen Ausrüstungen inklusive Rettungswesten ausgestattet hätte.
Der ehemalige Oberkommandierende der Seestreitkräfte Kasachstans, Vizeadmiral Shandarbek Shansakow verwies in einem Kommentar für kasachische Medien auf eine Entscheidung, die man bei Verschlechterung des Wetters hätte treffen müssen: „Der Leiter der Manöver war verpflichtet gewesen, schlicht und einfach diese Maßnahme zu verschieben oder zu canceln. Und das wäre es gewesen“. Wer das Anladen stoppen konnte und warum derjenige dies nicht getan hatte, ist ein eine der Hauptfragen der Nachforschungen.
Tokajew hat Verteidigungsminister Dauren Kosanow entlassen. Ihn ersetzte der einstige Kommandierende der Sondereinsatzkräfte Aidos Myrsachmetow. Die Umbesetzungen sind weiter gegangen. Am 5. Oktober wurde zum Generalstabschef Aitkurman Omarbekow ernannt.
Dabei war, wie Experten betonen, die Sicherheit des Militärdienstes schon lange auf der Tagesordnung der Treffen beim Präsidenten gewesen. Im August vergangenen Jahres nahm Tokajew einen Bericht von Kosanow entgegen und sprach von einer Verhinderung von Todesfällen und Unfällen der Militärs. Im Januar dieses Jahres meldete der Minister die Erfüllung der Aufträge zur Schaffung von Disziplin und Ordnung in den Streitkräften. Es ergibt sich, dass das Problem bekannt gewesen war. Es wurden Aufträge erteilt und Bericht entgegengenommen. Woran mangelte es aber für eine Veränderung der Situation in den Truppenteilen?
Nach einer Gegenüberstellung der bisherigen Rapporte mit den Ergebnissen der nunmehrigen Überprüfungen stellen sich Experten die Frage: Was hatte daran gehindert, die Überprüfung früher vorzunehmen, als die Regierung gebildet wurde? Hinter der Schärfe der Formulierung steht die Frage nach der Verantwortung und Haftung jener, die die Arbeit des Ministers beurteilt hatten (und der war erst am 3. September in seinem Amt bestätigt worden – Anmerkung der Redaktion). Die Wiederernennung im September verlangt nicht weniger als die nachfolgende Entlassung eine Erklärung.
Welche Veränderungen die neue Führung vorbereitet, skizzierte der nunmehrige Verteidigungsminister Aidos Myrsachmetow auf einer ersten Arbeitsberatung. Man hat vor, die Militärs unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den heutigen Konflikten zu schulen – Drohnen sowie funkelektronische Kampfmittel und Mittel für die Aufklärung und das Fernmeldewesen einzusetzen. In der Truppenführung verspricht man, übermäßige Abstimmungen, Berichte und Beratungen zu reduzieren und die Einkäufe den Bedürfnissen der Einheiten und der Gefechtsausbildung unterzuordnen. „Die Armee muss sich nicht im Interesse von Berichtsparametern und Show-Maßnahmen entwickeln“, erklärte der Minister.
Eine gesonderte Aufgabe ist die Sicherheit der Soldaten, die Unterbindung von nicht den Normen und Statuten entsprechenden Beziehungen, die Verbesserung der Dienst- und Lebensbedingungen. „Jeder Soldat muss sich in Sicherheit fühlen“, unterstrich Myrsachmetow. Die verkündeten Prioritäten tangieren gerade jene Bereichen, in denen die Überprüfungen Misserfolge ermittelte – in der Ausbildung, der Versorgung und hinsichtlich der Verantwortung der Kommandeure. Jetzt steht der neuen Führung bevor zu zeigen, wie diese Anforderungen in den Truppenteilen umgesetzt werden. Nach der Kaspi-Tragödie wird die Überzeugungskraft der Refom davon abhängen, ob das Armeesystem lernt, Gefahren zu ermitteln und Verstöße vor dem Tod von Menschen zu beseitigen.
Tokajew lenkte besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit der Gestaltung einer Armee neuer Art, die in der Lage ist, effektiv auf die heutigen Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Auf der erwähnten Beratung unterstrich er, dass die Modernisierung durch eine Verstärkung der militärischen Disziplin, durch eine Erhöhung des Sicherheitsgrades für die Militärs und die Schaffung von ordentlichen Bedingungen für eine Ableistung des Militärdienstes flankiert werden müsse. Tokajew betonte gleichfalls, dass die komplexe Überprüfung objektiv durchgeführt werden müsse und sich nicht auf die Gefechtsbereitschaft der Armee auswirken dürfe. Gesondert unterstrich der Präsident die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Einhaltung des Verfassungsprinzips „Recht/Gesetz und Ordnung“ in den Streitkräften. Die Arbeit der Kommission werde fortgesetzt, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes des kasachischen Staatsoberhauptes.