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Die KPRF wird mit dem Volk die Abstimmungsergebnisse erörtern


Der Stab der Protestaktionen der KPRF will laut Informationen der „NG“ am 14. September offiziell die Absicht bestätigen, eine vierte Etappe von Straßenaktionen nach den Wahlen, vom 20. bis 26. September durchzuführen. In Moskau sind Anträge für den 20., 21. und 25. September eingereicht worden. In den Regionen werden den Behörden gegenwärtig Benachrichtigungen zugeleitet. Die KPRF wird im Alleingang Meetings veranstalten. „Jabloko“ schickt sich nicht an, dies zu tun. Und der Antrag für eine Aktion im Swerdlowsker Verwaltungsgebiete von der Partei des Wachstums ist nicht mehr als Exotik. Nach Meinung von Experten werde die Kommunistische Partei im generellen Protestelektorat eine gewisse Zeit die Empfindung von Drive unterstützen, doch nichtabgestimmte Proteste werde es nicht geben. Unter anderem aufgrund der COVID-Restriktionen.

Laut Angaben der „NG“ hat das hauptstädtische Stadtkomitee speziell Anträge gleich für drei Tage nach den Wahlen eingereicht, um sich am 20. und 21. September aufzuheizen und am Samstag, dem 25. September den Versuch zu unternehmen, eine vollwertige Kundgebung zusammenzubekommen.

Der KPRF-Staatsduma-Abgeordnete Valerij Raschkin teilte der „NG“ mit, dass der Stab der Protestaktionen vorab die neue gesamtrussische Protestaktion gebilligt hätte. Hinsichtlich des Formats der Aktionen und der genauen Daten müssten sich die Regionen selbst festlegen. Was aber Moskau angehe, so sei für den 16. September ein Treffen von Kandidaten mit Wählern unweit der Präsidialadministration geplant. „Wonach wir öffentlich ein offizielles Schreiben einreichen werden, wonach wir beabsichtigen, möglichen Fälschungen bei den Wahlen Widerstand zu leisten. Und für den Fall, dass man uns kein Gehör schenkt und ein Protesttag unzureichend sein wird, ist für das Wochenende ein Antrag für den Puschkin-Platz gestellt worden. Wenn ernsthafte Verstöße ermittelt werden, so kann man den Kampf nicht an einem Tag führen. Wir werden unsere Kandidaten und die (Abstimmungs-) Ergebnisse verteidigen müssen. Daher müssen die Meetings fortgesetzt werden“, erklärte der Kommunist. Der Arbeitstitel der hauptstädtischen Aktion lautet „Erörterung der Wahlergebnisse durch das Volk“.

Der Leiter des Stabs der KPRF-Protestaktionen Wladimir Kaschin bestätigte, dass am 14. September eine endgültige Entscheidung über die Durchführung einer vierten Welle der gesamtrussischen Proteste gefällt werde. Vorläufig kann man sie bisher so bezeichnen: „Für ehrliche und saubere Wahlen“. Sie werde voraussichtlich vom 20. bis einschließlich 26. September andauern. Landesweit werden bereits Anträge zwecks Genehmigung von Kundgebungen und Umzüge eingereicht. Es wird sowohl Begegnungen mit Abgeordneten als auch Auto-Corsos geben. Im Großen und Ganzen alles wie üblich und wie es auch in den vergangenen Monaten der Fall war. Kaschin warnte über die „NG“ jegliche Fälscher, dass unter ihren Füßen der Boden brennen werde.

Die Kommunistische Partei wird jedoch scheinbar im Alleingang bezüglich der Abstimmungsergebnisse protestieren müssen. Der Leiter des „Jabloko“-Stabs Grigorij Grischin konstatierte beispielsweise gegenüber der „NG“, dass die Partei nach den Wahlen Klageschriften an die Adresse des Obersten und des Verfassungsgerichts zwecks Anfechtung einer Reihe von Bestimmungen der Wahlgesetzgebung vorbereiten werde. Dies sind sowohl der Verzicht auf eine umfangreiche Videobeobachtung bei der Abstimmung als auch die Bestrafung von Besitzern ausländischer Aktien und das rückwirkende Verbot für eine Teilnahme an den Wahlen als Kandidat aufgrund von Extremismus-Paragrafen, aber auch die Prozeduren für die Aufstellung von Kandidaten und die Durchführung der Agitation. „Natürlich schließen wir keine Protestaktionen aus. Bisher ist es aber verfrüht, darüber zu sprechen“, sagte der „Jabloko“-Vertreter. Zumal die Wahlen in verschiedenen Regionen auf unterschiedliche Art und Weise verlaufen. Und wenn Moskau durch die Reinheit der Auszählung berühmt ist, ist Petersburg dagegen durch seine schmutzigen Verfahren bekannt.

Dabei sehen beispielsweise die Informationen über Protestpläne seitens der Partei des Wachstums, genauer gesagt ihrer Vertreter im Swerdlowsker Verwaltungsgebiet absolut exotisch aus. Und dieser Eindruck wird bestätigt, wenn man sich anschaut, wer diesen Antrag stellt. Dies ist der ehemalige Kandidat für die Staatsduma und den Direktwahlbezirk Sergej Kaptschuk, der auf der Grundlage von Gerichtsbeschlüssen von allen Kandidatenlisten gestrichen worden ist. Er versichert natürlich, dass die Aktion des 20. Septembers durch die Behörden von Jekaterinburg genehmigt sei. Es besteht jedoch der Verdacht, dass bereits in ein paar Tagen die Billigung zurückgezogen wird. Der „Jabloko“-Kandidat im Swerdlowsker Wahlbezirk Nr. 168 Wladislaw Postnikow erläuterte der „NG“: „Tatsächlich demonstriert die Partei des Wachstums in der Region keine besondere Aktivität zwischen den Wahlen. Aber einige ihrer Kandidaten haben ihre eigenen Ambitionen. Kaptschuk zum Beispiel war bereits Abgeordneter der Gesetzgebenden Versammlung Ende der 90er und zu Beginn der 2000er Jahre. Daher kämpft er offensichtlich nicht für die Partei, sondern für sich“. Übrigens, Postnikow betonte, dass die Wahlen im Swerdlowsker Verwaltungsgebiet mehr oder weniger sauber erfolgen würden. Und daher sei von Protestplänen der Opposition bisher nichts zu vernehmen. Dem sei überdies hinzugefügt, dass es als ein schlechtes Omen gilt, vorab über für eine Partei negative kommende Abstimmungsergebnisse zu sprechen. Nicht weniger negative Konsequenzen ergeben sich auch dann, wenn Oppositionelle Drohungen gegenüber Offiziellen und Behörden äußern und dann nicht einmal einhundert Menschen ohne eine Genehmigung der letzteren auf die Straßen bringen können.

Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow unterstrich, dass die Haltung von „Jabloko“ für ihn verständlich sei. „Allem Anschein nach ist die Partei durch die Erklärung machttreuer Experten beruhigt worden, dass sie frei auf drei Prozent (der Stimmen) kommt. Das heißt, das Bild von einer lichten Zukunft wird sie noch weitere fünf Jahre mit Geldern aus dem Etat ruhig gestalten können. Sicher ist dies für Jawlinskij ein optimales Ergebnis. Um aber Proteste nach den Wahlen zu organisieren, darf „Jabloko“ kein solch bescheidenes Mobilisationspotenzial an Anhängern und Aktivisten besitzen“. Was die KPRF angeht, so nehmen die Linken scheinbar an, dass sie über die Liste mehr als 17 bis 19 Prozent bekommen könnten, die auch die den Offiziellen nahestehenden Experten prognostizieren würden, merkte Kalatschjow an. Und außerdem müssten die Kommunisten um ihre Direktkandidaten kämpfen. Das Wachsen der Fraktion durch sie könnte zu einem signifikanten werden. „Für die KPRF ist es jetzt lebenswichtig, das Image der Oppositionspartei Nr. 1 zu bewahren und sowohl die Anhänger als auch das generelle Protestelektorat für ein Votum für die Partei zu mobilisieren. Daher sieht das Kommen zu Kundgebungen nach den Wahlen in keiner Weise wie eine Schwäche und Ungewissheit hinsichtlich der eigenen Kräfte aus. Es ist klar, dass viele Menschen über das Ergebnis der regierenden Partei erbost sein werden. Folglich braucht die KPRF einen Drive, das heißt die Bereitschaft, einen Kampf um Stimmen und die Wahrheit zu demonstrieren“, erklärte Kalatschjow gegenüber der „NG“.