US-Präsident Donald Trump ist in den letzten Tagen mehrfach über die NATO aufgrund des Unwillens der Länder der Allianz, ihm in der Iran-Kampagne zu helfen, hergezogen. Bei einem Investitionsforum in Miami erklärte er beispielsweise: „Wir geben für die NATO hunderte Milliarden Dollar im Jahr aus. Für deren Verteidigung. Und wir wären ihnen stets zu Hilfe gekommen. Jetzt aber, unter Berücksichtigung deren Verhalten denke ich, dass wir dies schon nicht mehr tun müssen… Was für einen Sinn macht das für uns, ihnen zu helfen, wenn sie uns nicht helfen?“
Zuvor hatte Trump im Netzwerk Truth Social, wo er oft Gedanken und Inside-Infos vermittelt, den NATO-Verbündeten vorgeworfen, dass sie nicht an einem „einfachen Militärmanöver“, an der De-Blockierung der Straße von Hormus, teilnehmen wollen und bezeichnete sie als „Feiglinge“.
Politiker und Politologen im Westen überlegen, was diese harten Äußerungen von Trump bedeuten können. Die USA könnten beispielsweise einen Deal mit Russland abschließen und den Europäern überlassen, selbständig mit der Ukraine zurechtzukommen. Möglicherweise werde Washington verlangen, dass sich in der Allianz das System für das Treffen von Entscheidungen ändert. Und jene Mitgliedsländer, die weniger als fünf Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben, könnten das Stimmrecht verlieren. Diese Idee hegt der amtierende Präsident der USA schon einige Zeit. Und die Iran-Krise kann ihn veranlassen, entschiedener zu handeln.
Wie dem nun auch sein mag, das Problem an sich ist umfassender als die persönlichen Kränkungen und Ambitionen des amerikanischen Staatsoberhauptes. Der NATO-Block war als ein Mechanismus zur Zügelung der sowjetischen Bedrohung und der Expansion des Kommunismus nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden. Er vereinte die westlichen Staaten durch ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Ideologie, die von deren Eliten geteilt wurde. Ein Überfall auf jegliches Mitgliedsland der NATO wurde und wird gemäß dem Statut der Organisation als ein Überfall auf alle angesehen (das sogenannte Prinzip einer kollektiven Sicherheit). Bei allen Nuancen und Besonderheiten der Weltpolitik gab es da eine transparente und verständliche Logik.
Nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR und des Ostblocks war alles schon nicht so transparent und verständlich. Und die Ereignisse der letzten fünf Jahre zeigen, dass die Umgestaltung der Welt nicht abgeschlossen ist.
Es gibt keine kommunistische Gefahr, doch es gibt da China, das auf eine dominierende Rolle in der Welt Anspruch erhebt. Russland der 90er und Russland heute – dies ist ein Staat, der unterschiedliche Ambitionen und verschiedene Verhaltensmodelle demonstriert. Es gibt da Israel, den Iran, die arabischen Länder, die Türkei, den radikalen Islamismus, eine ständige Neuaufteilung der Einflusssphären in Lateinamerika usw. Es existieren verschiedene ambitiöse Zentren, mit denen einzelne NATO-Länder ihre Beziehungen gestalten können. Die chinesische Bedrohung kann man beispielsweise in Europa nicht so akut wahrnehmen, wie man sie in Washington wahrnimmt. Und in einigen europäischen Hauptstädten wird wiederum nicht so bedingungslos den Argumenten Israels Gehör geschenkt, wie dies die Amerikaner tun.
Bis vor kurzem konnte man unter solchen Bedingungen leben. Die Nordatlantische Allianz existierte im Großen und Ganzen als eine internationale militärbürokratische Struktur, in die periodisch neue Teilnehmer integriert wurden. Vieles hat sich nach dem Jahr 2022 und dem Beginn des offenen Konflikts mit Russland verändert. Einerseits kamen die Umrisse des alten-neuen Gegners zum Vorschein. Andererseits aber, was besonders wichtig ist, wurde offensichtlich, dass die bisherigen Regeln nicht funktionieren. Und alte Streitigkeiten – territoriale, mit Ressourcen verbundene und eine Neuaufteilung der Einflusssphären – kann man mit Stärke lösen. Es genügt, einfach den nötigen Leader in der Art von Donald Trump zu wählen.
Und unter solchen Umständen ist unklar, wie es mit der kollektiven Sicherheit weitergehen soll. Scheinbar ist es logisch, Hilfe von Verbündeten zu erwarten, wenn du Kampfhandlungen führst, wenn man gegen deine Militärstützpunkte Schläge führt. Doch die NATO-Länder haben es nicht geschafft, sich darüber zu einigen, wer ihre gemeinsamen Feinde sind. Und sie werden sich darüber wohl kaum in der nahen Zukunft einigen. Es gibt die Allianz, doch jeder in ihr scheint für sich selbst allein zu sein, besonders wenn man Probleme schnell lösen möchte, vor der Schaffung einer neuen Weltordnung. Und dies ist nicht nur das Trump’sche Washington.