Die Mehrheit der Georgier ist von der EU enttäuscht

Das Europaparlament hat erneut die Offiziellen der Europäischen Union aufgefordert, Sanktionen gegen Georgien zu verhängen, und warf der Führung der Kaukasus-Republik Repressalien und eine Okkupation des eigenen Landes vor. „Eurobarometer“ (führt regelmäßig Meinungsumfragen im Auftrag der Europäischen Kommission durch – Anmerkung der Redaktion) hat gezeigt, dass derartige Erklärungen zu einem Rückgang der Popularität der Euro-Integration unter den Georgien führt. Der Ausschuss für internationale Angelegenheiten des Europaparlaments hat dieser Tage einen Bericht über die politischen Ereignisse in Georgien in den Jahren 2023-2024 verabschiedet, in dem die regierenden Partei „Georgischer Traum“ faktisch einer Okkupation der Republik bezichtigt wurde. Das Dokument unterstützten 55 Abgeordnete, 14 sprachen sich dagegen aus, vier enthielten sich. Einer der Autoren des Reports, die litauische Europaabgeordnete Rasa Juknevičienė, erklärte: „Dies ist ein Beispiel dafür, wie ein Land von innen her durch eine prorussische Regierung ohne einen einzigen Schuss eingenommen werden kann“. Und weiter: „Die Fälschung der Wahlergebnisse, die Entscheidung der regierenden Partei, die EU zu blockieren, die Festnahme von Journalisten und Oppositionspolitikern, die Angriffe auf die EU und ihre Vertreter – dies sind nur einige Tatsachen, die in dem Report erwähnt wurden“. Wie in dem Dokument formuliert wurde, bekunde der Ausschuss „tiefes Bedauern“ darüber, dass die regierende Partei „nicht die historische Möglichkeit“ für ein Voranbringen der Integration in die EU ungeachtet der breiten öffentlichen Unterstützung „nutzen konnte“. „Georgien ist nicht vorangekommen und ist vom Wesen her sogar“ hinsichtlich der entscheidenden neun Schritte im Bereich der Demokratieentwicklung, die durch die Europäische Kommission formuliert wurden, zurückgewichen. Im Land würden unter anderem Repressalien gegen Teilnehmer der Protestaktionen, Oppositionspolitiker und kritisch eingestellte Medien erfolgen, weisen die Europaabgeordneten aus. Im Zusammenhang damit hat man im Europaparlament der Europäischen Union vorgeschlagen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Georgien und die Privilegien, die die Republik von der EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens erhält, auszusetzen. Die Autoren des Reports fordern gleichfalls auf, unverzüglich Sanktionen gegen den Gründer der Partei „Georgischer Traum“, Bidsina Iwanischwili, gegen Angehörige seiner Familie und gegen mit ihm verbundene Unternehmen zu verhängen. Außerdem halten es die Europaabgeordneten für notwendig, neue Parlamentswahlen abzualten, da die im Oktober vergangenen Jahres erfolgten bei ihnen kein Vertrauen auslösen würden. Die Abstimmung müsse in den kommenden Monaten „in einem verbesserten Wahlumfeld“ stattfinden, um die „politische Verfassungskrise“ zu lösen“, heißt es in dem Report. Die amtierende Regierung der Republik bezeichnen die Autoren des Dokuments als eine „selbstproklamierte“. „Die Resolutionen des Europaparlaments sind absolut uninteressant. Wenn aber irgendetwas an eine sowjetische Institution erinnert, so ist dies leider das Europaparlament, dass sich heute durch nichts vom sowjetischen Obersten Sowjet unterschiedet… Die Situation, die wir im Europaparlament beobachten ist eine sehr traurige und besorgniserregende sowie eine tragische“, kommentierte Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse den Report. Derweil hat eine von „Eurobarometer“ in Auftrag gegebene Umfrage einen Rückgang der Attraktivität der Europäischen Union in Georgien. Die Meinungserhebung hatte das in Tbilissi ansässige soziologische Zentrum GORBI durchgeführt, dass traditionell der Partei „Georgischer Traum“ loyal gegenübersteht. Zur gleichen Zeit arbeitet „Eurobarometer“ unter der Ägide der Europäischen Kommission und offeriert regelmäßige länderübergreifende öffentliche Meinungserhebungen. Im Zusammenhang damit schließen Oppositionelle nicht aus, dass die gewonnenen Daten unzureichend genau die Realität widerspiegeln könnten. Doch auch sie gestehen eine Veränderung der öffentlichen Stimmungen ein. So hatten im Oktober-November des Jahres 2024 um die 58 Prozent der Georgier der Europäischen Union Vertrauen geschenkt, im März-April aber nur 49 Prozent. Entsprechend der gleichen Umfrage vertrauen 51 Prozent der Befragten der Regierung Georgiens und 45 Prozent dem Parlament. „Ich bin kein Fan von „Georgischer Traum“, doch sie Autoritarismus vorzuwerfen, ist einfach lächerlich. Dass die Partei die Macht in ihren Händen behält, ist eine Schuld der absolut nichtigen Opposition. Augenscheinlich haben die Europäer irgendwelche anderen Gegner des Regimes in ihren Phantasien ausgemacht und sind der Auffassung, dass diese nur aufgrund der politischen Repressalien nicht siegen können“, erklärte der „NG“ der Politologe Demuri Giorkhelidze. Zur gleichen Zeit würden nach seinen Worten derartige Vorwürfe des Europaparlaments nur die Attraktivität der Europäischen Union für die Einwohner Georgiens untergraben. „Die Georgier kennen gut das klassische Europa und schätzen es.