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Die mit den weißrussischen Herrschenden Unzufriedenen werden nun auch in den sozialen Netzwerken gejagt


Weißrusslands Führung hat das am Vorabend gegebene Versprechen, jene zu bestrafen, die sich auf ihren Accounts in den sozialen Netzwerken negativ über die Offiziellen äußern, gehalten. Menschenrechtler berichten über mehr als 50 Personen, die aufgrund eines „Gedankenverbrechens“ (eine juristische Konstruktion, die den bloßen Gedanken an eine mögliche Straftat oder den Wunsch — geäußert oder nur empfunden — nach einer Straftat selbst zu einer Straftat erklärt – Anmerkung der Redaktion) gelitten haben.

Das Menschenrechtszentrum „Wesna“ teilte mit, dass am Donnerstag, dem 30. September im ganzen Land mindestens 50 Festnahmen erfolgten, die oft von Hausdurchsuchungen begleitet wurden. Laut seinen Informationen erfolge dies im Rahmen des Artikels 369 (Beleidigung eines offiziellen Vertreters) und des Artikels 130 (Schüren von sozialer Zwietracht) des weißrussischen Strafgesetzbuches.

Wie aus den wenigen Meldungen jener folgt, die es geschafft haben, etwas mitzuteilen, nehmen Mitarbeiter des KGB die Festnahmen vor. Der Grund sind Kommentare in den sozialen Netzwerken bezüglich der jüngsten Tragödie in Minsk, in deren Ergebnis ein Mitarbeiter des KGB und ein auf ihn schießender (wie die Vertreter der Herrschenden behaupten) 31jährige Minsker, der Mitarbeiter einer IT-Firma Andrej Selzer, ums Leben gekommen waren. Es sei daran erinnert, dass am Vorabend der Leiter der Administration von Weißrusslands Präsident, Igor Sergijenko, versprochen hatte, alle zu finden, die sich gut über Selzer und schlecht über den KGB-Mitarbeiter geäußert hätten. Und er hatte gleichfalls den Verkaufsständen und -objekten gedroht, die es gewagt hatten, Printmedien zu verkaufen, die sich in ihren Publikationen positiv über den ums Leben gekommenen IT-Spezialisten geäußert hatten. In den Supermärkten hatte man die Drohung vernommen. Die „Komsomolskaja Prawda in Weißrussland“, deren Internetseite deshalb bereits am Vortag blockiert worden war, verschwand aus dem Verkauf. Der machtergebene Politologe Wadim Gigin sagte in einer Sendung des Hörfunksenders „Alpha-Radio“ diesbezüglich, dass in der Geschichte dieses Mediums ein Punkt gesetzt worden sei. Und dies hätten seine Mitarbeiter selbst getan. (Im Kreml wertete man am Freitag freilich die Blockierung der Internetseite der „Komsomolskaja Prawda“ in Weißrussland als eine Verletzung der Prinzipien der Medienfreiheit, wie die russische Nachrichtenagentur INTERFAX unter Berufung auf den Sprecher von Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, meldete. – Anmerkung der Redaktion).

Unter Berufung auf Berichte von Nachbarn und jener, die selbst ins Visier der Vertreter der Rechtsschutzorgane geraten sind, schreiben Menschenrechtler über Pogrome in Wohnungen und aufgebrochene Türen. In den sozialen Netzwerken ist das Foto der verwüsteten Wohnung des Schriftstellers Anatolij Kudlasewitsch veröffentlicht worden. Die Aufnahme hatte seine Ehefrau gemacht. Er selbst war verschwunden und fand sich dann in der traurig-berühmten U-Haftanstalt an der Minsker Okrestina-Straße wieder. Am Donnerstag erfolgte eine Gerichtsverhandlung, und man verurteilte den Schriftsteller zu einer Geldstrafe von 2900 weißrussischen Rubeln (etwa 1150 Dollar) dafür, dass man auf dem Balkon eine weiß-rot-weiße Flagge gefunden hatte.

Wahrscheinlich haben die Menschen den Vertretern der Rechtsschutzorgane die Türen geöffnet, da keine Mitteilungen über das Aufsprengen von Türen und Aufbrechen von Wohnungen, aber auch über eine physische Vernichtung von Bürgern vorlagen. Wie gemeldet wurde, hatte am Mittwoch der stellvertretende Innenminister und Befehlshaber der Truppen des Innern Nikolaj Karpenkow erklärt, dass sie nach der Ermordung des KGB-Mitarbeiters (für den am Freitag die Trauerfeier in Minsk erfolgte – Anmerkung der Redaktion) jene physisch vernichten würden, die Widerstand leisten würden. „Vorgefahren, gewarnt, die Türen nicht geöffnet – die Türen werden aufgesprengt. Aufgesprengt wird die Tür, eingesetzt werden Lichtblitz- und Knallgranaten. Die Mitarbeiter lassen einen Hund zuerst reinlaufen. Wir kommen mit einem Schutzschild rein. Und wenn wir in dieser Situation keinen mit erhobenen Händen sehen, wird der Feind vernichtet“, kündigte Karpenkow an. Wie anhand von mehreren veröffentlichten Videos zu sehen ist, kommen die Vertreter der bewaffneten Organe nach der Tötung ihres Kollegen in voller Montur zu Festnahmen. Es sei daran erinnert, dass der ums Leben gekommene KGB-Mitarbeiter und seine Kollegen in Zivil zur Festnahme der Person gekommen waren, die an einer terroristischen Tätigkeit beteiligt gewesen sei (wie offizielle Quellen in Minsk behaupten).

Auf der neuen Terror-Welle beabsichtigen die weißrussischen Rechtsschützer, zu allen zu kommen, die zumindest auf irgendeine Art und Weise ihre Ablehnung des sich im Land Vollziehenden bekundeten. Unter anderem werden nicht nur jene festgenommen und bestraft, die sich jetzt etwas zu Schulden kommen ließen, sondern auch Teilnehmer von Protestaktionen des vergangenen Jahres, wobei Aufzeichnungen von Videokameras und irgendwo veröffentlichte Fotos ausgenutzt werden. Dies erklärte der 1. Stellvertreter des Untersuchungskomitees Oleg Schenderowitsch in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur „Belta“. „Viele erkennen sich auf Videos, die im Internet kursieren und im Fernsehen gezeigt werden. Mit diesen Videos arbeiten wir auch. Wir nehmen uns jeden vor. Es darf nicht damit gerechnet werden, dass wir diese Straftaten verwerfen und vergessen. Jeden Monat ergeben sich immer neuere technische Möglichkeiten. Zusammen mit dem berühmten System der Videobeobachtung erlaubt dies, Personen zu identifizieren. Wir können jegliches Gadget „ausweiden“, wobei wir die Informationen auffinden, die entfernt worden sind“, warnte er. Und er rief die Weißrussen auf, die an Aktionen teilgenommen hatten, sich freiwillig zu stellen. „Die Untersuchungsorgane werden gegenüber jeden individuell vorgehen, darunter auch unter Anwendung einer Sicherungsmaßnahme. Wenn ein Mensch freiwillig kam und Reue bekundete sowie berichtete, dass er an solch einer Situation teilgenommen hatte, wird dies natürlich berücksichtigt“, versprach Schenderowitsch.

Laut Angaben des Untersuchungskomitees sind beginnend ab August letzten Jahres in Weißrussland über 5.000 Verbrechen im Zusammenhang mit Protestaktionen registriert worden. Interessant ist, dass es davon in diesem Jahr weitaus mehr gab, obgleich es schon keinerlei Massenaktionen mehr gegeben hat. Während es im Jahr 2020 rund 1700 solcher Fälle gegeben hat, sind es im Zeitraum August-September dieses Jahres ca. 3300. Davon fast 2.000 wegen Beleidigungen und Verleumdung in Bezug auf Machtvertreter im Internet. Reale Verbrechen unter Anwendung von Gewalt machen unter ihnen nur drei Prozent aus. Etwa 1000 Menschen wurden entsprechend Artikeln des Strafgesetzbuches verurteilt, und um die 500 von ihnen erhielten Freiheitsstrafen. Am meisten bestrafte man Weißrussen wegen der (angeblichen) Organisierung und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder der aktiven Teilnahme an ihnen, wegen Gewalt oder der Androhung der Anwendung von Gewalt gegen einen Mitarbeiter der Organe des Innern und wegen Beleidigung eines Vertreters der Herrschenden und Behörden. Das maximale Strafmaß – 18 Jahre Freiheitsentzug – erhielt Hauptmann Denis Urad aus dem Generalstab der Streitkräfte. Er hatte im Internet ein Dokument veröffentlicht, aus dem folgte, dass sich die Streitkräfte auf eine Teilnahme an der Unterdrückung von Protesten vorbereiteten.