Eines der Hauptthemen der heutigen internationalen Tagesordnung sind die Verhandlungen von Delegationen Russlands, der Ukraine und der USA hinsichtlich einer möglichen Beilegung des bewaffneten Konflikts, der bereits vier Jahre andauert (und am 24. Februar ins 5. Jahr gekommen ist – Anmerkung der Redaktion). Politiker und Experten rätseln energisch, auf welche Kompromisse sich die Seiten für das Erreichens eines Friedens einlassen können oder müssen. Anstelle eines Herumrätseln darum, welche Kompromisse konkret am realistischsten sind, stellen wir uns die Frage: Sind überhaupt Kompromisse ausgehend von den grundlegenden Interessen der Seiten möglich?
Die russische Position war von Anfang an auf die These von einer existenziellen Bedrohung für die nationale Sicherheit, die von der Erweiterung der NATO und der Verwandlung von Ländern der früheren UdSSR inklusive der Ukraine in ein Aufmarschgebiet für eine Aggression gegen unser Land ausgehe, fokussiert. Die Ukrainer aber wollen in die NATO, da von ihnen nur im Artikel 5 des Statuts dieser Allianz eine endgültige und einzige Garantie für ihre künftige Sicherheit gesehen wird.
Dazu kommt: Die Ukraine möchte eine zahlenmäßig große Armee, die entsprechend dem letzten Stand der Militärwissenschaften bewaffnet ist. Wie kann man sich denn da einigen und auf einen Kompromiss einlassen?
15 Jahre in Folge haben Russlands Präsident und der Außenminister der Russischen Föderation beweiskräftig darauf verwiesen, dass anstelle einer proklamierten gleichen Sicherheit für alle Länder in Europa faktisch eine NATO-zentrische Sicherheitsarchitektur geschaffen wurde. Und gerade dieser NATO-zentrische Charakter berge in sich die größte geopolitische und existenzielle Gefahr für Russland. Die Ukraine als solche wurde nicht als Ausgangspunkt des Konflikts gesehen. Die Ukraine ist da sekundär in Bezug auf das eigentliche Wesen des NATO-zentrischen Charakters der Herangehensweise an die Sicherheit als eine absolut asymmetrische in Bezug auf die Interessen Russlands.
Daher waren so viele Worte über die Infrastruktur der NATO als Potenzial für eine Aggression, über die Flugdauer feindlicher Raketen bis Moskau, über Mach-Zahlen und andere Nuancen gerade der militärischen Konsequenzen des Vorrückens der Strukturen der Allianz zu den Grenzen Russlands gefallen. Moskau schien es lange, dass seine geopolitischen Argumente so logisch und klar seien, dass man sie unbedingt erhören und augenblicklich ernsthafte Verhandlungen beginnen würde.
Der letzte Versuch Moskaus, die Aufmerksamkeit des Westens auf die eigenen Besorgnisse zu lenken, war Mitte Dezember des Jahres 2021 unternommen worden. Damals, am 15. Dezember hatte Russland die Wortlaute von zwei Dokumenten nach Washington und Brüssel gesandt, die meiner Ansicht nach überzeugend das Wesen und den Charakter der existenziellen Bedrohungen für unser Land und gleichzeitig das eigene Verständnis über Garantien für die nationale Sicherheit offenbaren. Russland hatte den USA vorgeschlagen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien abzuschließen. Zur gleichen Zeit war ein Vorschlag an die NATO zur Unterzeichnung eines Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit gesandt worden.
Im Entwurf des Vertrags mit den Amerikanern gab es solch einen Artikel: „Die Vereinigten Staaten Amerikas übernehmen die Verpflichtungen, eine weitere Erweiterung der Organisation des Nordatlantischen Vertrags in östlicher Richtung auszuschließen und auf eine Aufnahme von Staaten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörten, in die Allianz zu verzichten“. Gleichfalls war vorgeschlagen worden, dass die USA „keine Militärstützpunkte auf dem Territorium der Staaten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörten und keine Mitglieder der Organisation des Nordatlantischen Vertrags sind, schaffen, nicht deren Infrastruktur für die Durchführung jeglicher militärischer Tätigkeit nutzen, aber auch mit ihnen keine bilaterale militärische Zusammenarbeit entwickeln werden“.
Und den NATO-Vertretern war solch eine Formulierung von Pflichten vorgeschlagen worden: „Die Teilnehmer, die Mitgliedsstaaten der Organisation des Nordatlantischen Vertrags sind, übernehmen Verpflichtungen, die eine weitere Erweiterung der NATO, darunter einen Beitritt der Ukraine, aber auch anderer Staaten ausschließen“. Daneben war vorgeschlagen worden, Folgendes zu fixieren: „Die Russische Föderation bzw. alle Teilnehmer, die mit Stand vom 27. Mai 1997 Mitgliedsstaaten der Organisation des Nordatlantischen Vertrages waren, stationieren nicht ihre Streitkräften und Waffen auf dem Territorium aller anderen Staaten Europas zusätzlich zu den Kräften, die auf diesem Territorium mit Stand vom 27. Mai 1997 stationiert waren“.
Somit hatte die Verletzung des Prinzips der gleichen Sicherheit nach dem 27. Mai 1997, vor fast 30 Jahren begonnen.
Nachdem der Westen diese Vorschläge Russlands ignoriert hatte, wurde klar, dass Moskau bereit ist, mit „militärtechnischen“ Mitteln auf seine Interessen zu bestehen. Es beschloss, die geopolitischen Gegner zu zwingen, seine Forderungen selbst durch den Lärm der Explosionen von Bomben und Geschossen hindurch zu vernehmen… So begann die militärische Sonderoperation.
Heute, vier Jahre nach Beginn der Sonderoperation gibt es keinerlei Grundlagen, um die Auffassung zu vertreten, dass die russische Position im Westen erhört wurde. Nun, es sei denn, dass Donald Trump in Alaska, wie gemeint wird, Elemente eines Begreifens unserer Position demonstrierte und den „Geist von Anchorage“ aus der Taufe hob. Was auch nicht überraschend ist, da er doch auch die amerikanische Politik der geopolitischen Prioritäten, des wirtschaftlichen Egoismus und eines nationalen Protektionismus wiederauferstehen ließ. Was deutlich mit den Prinzipien eines kollektiven multilateralen politischen Prozesses differiert, dem die zahlreichen Staatsmänner der winzigen Staaten Europa nach wie vor treu ergeben sind. Im Rahmen seines Transaktionsherangehens an die Politik kann Trump nicht begreifen, warum er der Meinung jener Gehör schenken soll, die hinsichtlich ihres finanziellen, wirtschaftlichen und technologischen Potenzials unbedeutend sind. Wer hat gesagt, dass dies gut ist? Außer die „Winzlinge“ selbst — wer?
Also denn, wenn die umrissenen existenziellen Gefahren für Russland ignoriert werden, kann man da realistisch denken, dass es für dieses einen Raum für Verhandlungskompromisse gibt? Kann es etwa einem NATO-Beitritt der Ukraine, Georgiens und Moldowas zustimmen? Einer Supermilitarisierung der Ukraine dank westlicher Waffen? Kann es etwa die Forderung nach einem neutralen Status der Ukraine aufgeben?
Die Europäer begannen sofort, das Narrativ vom imperialen Wesen der russischen außenpolitischen Ansprüche zu propagieren. Die Risiken für Moskau in einem faktischen Vorrücken der Militärmaschinerie der NATO zu den Grenzen Russlands sehen sie überhaupt nicht. Ja, aber die Pläne Moskaus für ein Rückerobern von Territorien Osteuropas und des Baltikums für eine Wiedergeburt des Imperiums erscheinen ihnen als bewiesene, obgleich sie keiner gesehen hat. Von daher auch das Hauptmotiv für die Fortsetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine „bis zum Sieg“ — Russland müsse an der Schwelle zu Europa gestoppt werden. Frappierend ist, dass die Europäer, die Putin imperialen Appetit vorwerfen, den Unterschied in den Ideologien der UdSSR und Russlands nicht sehen. Die UdSSR – dies sind Internationalismus, Proletarier aller Länder, eine Weltrevolution, ein Aussterben von Staaten und Nationen. Russland – dies sind die russische Welt und traditionelle russische Werte. Besitzt etwa die Idee von der russischen Welt das Potenzial für eine internationale Vereinigung unterschiedlicher Staaten unter dem Schirm eines einheitlichen Imperiums?
Es ist vollkommen offensichtlich, dass das Narrativ von einer russischen Bedrohung nach der Ukraine eine Plattform des militärisch-industriellen Komplexes der EU ist, eine ideologische Position unversöhnlicher russophober Politiker und Verfechter einer Fortsetzung des Finanzierens von Hilfe für die Ukraine in astronomischen Ausmaßen, beginnend von 30 Milliarden Dollar im Jahr. Bis zur militärischen Sonderoperation hatte diese Summe in der Regel keine vier Milliarden Dollar überschritten. Spüren Sie den Unterschied? Besonders unter Berücksichtigung der ermittelten Dimensionen der hehren patriotischen Korruption.
Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, dass Russland keinen Raum für einen Kompromiss hat, wenn man im Zentrum der Verhandlungen dessen existenziellen Risiken belässt. Sie könnten bestehen, wenn das Ziel Moskaus eine Angliederung Polens oder der Länder des Baltikums wäre. Aber darüber möchte man in solch einer Zeit gar nicht reden. Ja, die Ukraine aber wird sich auf einen Kompromiss einlassen müssen. Einfach, weil sich auf eine militärische und wirtschaftliche Hilfe von der EU in den versprochenen Umfängen zu verlassen, eine leere Sache ist. Und wahrscheinlich eine hoffnungslose. Ohne eine Unterstützung der USA können sich die Europäer auf dem Gebiet einer scharfen und scholastischen Rhetorik spezialisieren. Aber mit solchen einzigen Qualitäten von Verbündeten sind Kriege nicht zu gewinnen.