Die Offiziellen Georgiens drohen der Opposition neue Gesetze an

Bis Ende des Frühjahrs werden die Herrschenden Georgiens neue Gesetze im Bereich der Massenmedien und der Organisation von Meetings verabschieden, die das herrschende Regime vor der „destruktiven Opposition“ absichern sollen. Es wird erwartet, dass dank dem die Gegner der Regierung weniger werden und ihren Platz die loyale Partei „Kraft des Volkes“ einnehmen wird. Die Gegner und Anhänger der Partei „Georgischer Traum“ driften in den Bewertungen auseinander. Die einen meinen, dass Tbilissi in die Fußstapfen Moskaus trete, die anderen – dass es das Beste aus den westlichen Erfahrungen hinsichtlich des Staatsaufbaus übernehmen werde. Der Chef der Parlamentsfraktion der Partei „Georgischer Traum“, Mamuka Mdinaradze, erklärte, dass seine Partei in den nächsten zwei, drei Monaten ein Paket von Gesetzen ausarbeiten und verabschieden werde, die gegen die Kritiker des herrschenden Regimes gerichtet sind. Die Herrschenden schicken sich unter anderem an, Standards für die journalistische Ethik festzulegen, werden aber auch die Finanzierung von Massenmedien aus ausländischen Quellen beschränken. Eine Ausnahme wird man für die Einnahme aus kommerzieller Werbung machen. Tbilissi plant gleichfalls, noch ein Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Agenten anzunehmen, das nach Aussagen von Mdinaradze eine „direkte Kopie der aktuellen Version des US-amerikanischen FARA (Foreign Agents Registration Act) sein und dessen vollständige Realisierung gewährleisten wird“. Zur gleichen Zeit bezeichnete er das Gesetz des vergangenen Jahres (zu diesem Thema) als eine „abgespeckte Version“. Dabei werden absolut aus allen Gesetzen und Durchführungsbestimmungen die Normen ausgeschlossen, die eine obligatorische Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen am Prozess der Annahme staatlicher Entscheidungen vorsehen. „Im öffentlichen Dienst wird der Erhalt eines Nutzens, der aus ausländischen Quellen ohne Zustimmung des Leiters der entsprechenden Institution finanziert wird, eingeschränkt“, sagte Mdinaradze. Außerdem wird die Bestrafung für eine Beleidigung von Vertretern der Machtorgane, für Angriffe auf Polizeibeamte sowie das Anstiften zu Unruhen und die Teilnahme an ihnen verschärft. Die Strafen für Übertretungen des Ordnungs- bzw. Verwaltungsrechts inklusive geringfügiges Rowdytum werden um das 2- bis 4fache angehoben (im Durchschnitt bis zu 5000 Lari – rund 1725 Euro), die Inhaftierung aufgrund von Ungehorsam gegenüber Polizeibeamten wird von 15 bis auf 60 Tage verlängert, für einen Angriff auf diese – von fünf bis auf sechs Jahre. Die Bürgermeister der Städte werden ihrerseits das Recht erhalten, die Durchführung von Kundgebungen an bestimmten Orten zu verbieten. Und über die Organisierung einer Aktion wird man fünf Tage vor ihrem Beginn informieren müssen. Wie Mdinaradze betonte, werde das herrschende Regime strenger reagieren, je größer ein Druck auf dieses ausgeübt wird. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um all dies zu verhindern, damit das Land nicht mehr einer Erpressung ausgesetzt wird, seine Institute starke sind und es keiner nie mehr wagen wird, sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen, dessen Unabhängigkeit anzutasten und Missachtung gegenüber den Entscheidungen des georgischen Volkes an den Tag zu legen“, fügte er hinzu. Seinerseits erklärte Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse, dass die Georgier „sich das Land vollkommen zurückholen“ müssten. Nach seinen Worten gebe es im Gesetz über ausländische Agenten aus dem vergangenen Jahr viele Schlupflöcher, die die Gegner der Partei „Georgischer Traum“ ausnutzen könnten. Daher müsse man sie zwecks „Verteidigung der nationalen Interessen unseres Landes“ verschließen. In der Opposition kam man zu der Schlussfolgerung, dass „Georgischer Traum“ jegliches Andersdenken in der Republik ausrotten wolle. Dabei sind sich die Gegner des herrschenden Regimes sicher, dass die Herrschenden Russland als Vorbild nehmen oder ganz und gar entsprechend Anweisungen des Kremls handeln würden. „Dies wird eine neue Welle von Zensur werden, die auf eine Einschränkung der Verbreitung von Wahrheit abzielt, wie dies in autoritären Ländern erfolgt“, kommentierte Teona Akubardia, Mitglied der Partei „Gakharia für Georgien“, die Veränderungen, die für die Massenmedien vorbereitet werden.