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Die Opposition bereitet einen neuen Schlag gegen Paschinjan vor


Die oppositionelle „Widerstandsbewegung“ ändert erneut die Taktik im Kampf gegen die Regierung von Nikol Paschinjan. Im August beabsichtigen die Oppositionsführer, die Agitationsarbeit in den Regionen zu verstärken. In der Monatsmitte planen sie, ein gesamtarmenisches Forum zu organisieren, zu dem sie angesehene Vertreter Armeniens, aus Arzach (der Eigenname von Bergkarabach) und der armenischen Diaspora einladen werden. Zum Höhepunkt im verkündeten Plan wird ein „gesamtarmenisches Meeting aus Anlass des Unabhängigkeitstages von Arzach“, der am 2. September begangen wird.

Nach Aussagen des Hauptredners der Oppositionskundgebungen, des Abgeordneten der Parlamentsfraktion „Armenien“ Ischkhan Sagateljan, werden öffentliche Veranstaltungen am 2. September auch in Arzach stattfinden. Die Oppositionellen nehmen an, dass das gemeinsame Begehen dieses Datums in Arzach und Armenien in der Lage sei, den Riss zu verringern oder gar zu beseitigen, der in den Beziehungen von Jerewan und Stepanakert entstanden war. Dies wirft man verständlicherweise Nikol Paschinjan vor, der eine „verräterischere Politik in Bezug auf Arzach“ verfolge.

Es sei daran erinnert, dass die Opposition alle nach dem 44-Tage-Krieg unterzeichneten Abkommen für Zugeständnisse von Paschinjan an Aserbaidschan hält. Und als Krönung seines „Verrats“ bezeichnet man den Satz von der Notwendigkeit eines Herabsetzens der Planke für die politischen Forderungen in Bezug auf Arzach.

„Wir werden die Meetings und Sonderaktionen einstellen. Wir werden sie im Bedarfsfall durchführen. Wir verfolgen aufmerksam alle geopolitischen Ereignisse und werden nicht eines von ihnen ohne eine Reaktion belassen“, erklärte Sagateljan.

Die „Widerstandsbewegung“ braucht die erneute Veränderung der Taktik. Die Meeting-Aktivitäten der Bevölkerung haben spürbar nachgelassen. Natürlich wirken sich die Urlaubssaison und die Sommerhitze, die zu keinen Straßenumzügen und Massenveranstaltungen animiert, aus. Es scheint aber, dass die Ursache noch mehr darin liegt, dass es die Oppositionellen immer noch nicht geschafft haben, irgendeinen attraktiven Aktionsplan oder eine Idee vorzulegen, außer eine Suspendierung von Premierminister Nikol Paschinjan und dessen Team von der Führung Armeniens.

Derweil bleibt im eigentlichen Arzach die Situation eine schwierige. Die Konfliktparteien werfen einander eine Verletzung des Waffenstillstands vor. Wenn man aber die Berichte der russischen Friedenstruppen als eine objektive Quelle heranzieht, so haben in der Regel die aserbaidschanischen Kräfte Schuld an den Verstößen gegen das Regime der Feuereinstellung. Derartiges löst scharfe Kritik seitens Bakus aus, das der Auffassung ist, dass das Kommando der Friedenstruppen in Bergkarabach eine proarmenische Haltung einnehme. Damit erklärt die aserbaidschanische Seite ihren Unwillen, die Aufenthaltsdauer der russischen Blauhelme in der Konfliktregion zu verlängern.

Ihrerseits ist die armenische Seite davon überzeugt, dass Aserbaidschan einfach versuche, die Arzach-Frage aus der Tagesordnung der armenisch-aserbaidschanischen Verhandlungen zu streichen.

Der Staatsminister von Arzach, Artak Beglarjan, hat sich durch einen Post in den sozialen Netzwerken hervorgetan, wonach sich die Haltung der militärpolitischen Führung Aserbaidschans gegenüber den Armeniern im Verlauf von Jahrzehnten in Hass sowie psychologischer und physischer Gewalt offenbart hätte. Und es gebe keinerlei Grundlagen, auch nur anzunehmen, dass sich diese Linie in der überschaubaren Zukunft ändern werde. „Solange die Offiziellen und das Volk von Aserbaidschan nicht zu einem realen Dialog und zu Frieden bereit sind, wird der Konflikt nicht geregelt werden. Und in der Region kann es keine Stabilität geben. Die Anerkennung und der Schutz des Rechts des Volkes von Arzach auf Selbstbestimmung haben keine Alternative… Und dies ist die einzige Form, um einen neuen Genozid zu verhindern“, resümiert Artak Beglarjan.

Das offizielle Jerewan verhält sich zu dem ganzen Geschehen recht ruhig. Übereifrigsten bei den Protestaktionen der Oppositionellen nimmt man für kurze Zeit fest, bestraft sie und lässt sie bis zu einem neuen Vergehen laufen. Premierminister Nikol Paschinjan hüllt sich ganz und gar in Schweigen. Er befindet sich im Urlaub und taucht nicht in der Öffentlichkeit auf. Laut offiziellen Angaben verbringt er den Urlaub in den Bergen Armeniens, von wo aus er offensichtlich am Dienstag mit Kremlchef Putin telefonierte und aktuelle Fragen der Situation rund um den Bergkarabach-Konflikt erörterte.