Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

Die Opposition in Georgien befürchtet eine Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Russland


Die Offiziellen Russlands und Georgien nehmen den direkten Dialog auf der Ebene von stellvertretenden Außenministern wieder auf. Die georgische Opposition sieht darin die Gefahr einer Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen, die durch Tbilissi abgebrochen worden war, nachdem Moskau die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkannt hatte. Aus der Sicht der Gegner der regierenden Partei „Georgischer Traum“ würden, wenn dies vor einer Lösung der territorialen Streits erfolgt, die nationalen Interessen zu Schaden kommen.

Russlands Vizeaußenminister Michail Galusin hatte mitgeteilt, dass er hoffe, sich in der nächsten Zeit mit Georgiens Vizeaußenminister und den neuen Sondervertreter des Premierministers der Republik für die Beziehungen mit Russland, Giorgi Zurabishvili zu treffen. Zuvor hatte der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse erklärte, dass Zurabishvili bald Gespräche mit dem russischen Amtskollegen durchführen könne. „Was die Beziehungen zwischen unserem Sondervertreter und dem russischen Sondervertreter und Vizeaußenminister angeht, so werden diese Kontakte aktiv fortgesetzt. Erörtert werden alle Frage, die durch dieses Format vorgesehen sind. Das erste Treffen wird wahrscheinlich sehr bald stattfinden… Möglicherweise wird dies nicht in Tbilissi und nicht in Moskau sein, sondern an irgendeinem anderen Ort“, hatte Kobachidse informiert.

Und dies erfolgte denn auch am Donnerstag, dem 19. November in Minsk. Die Gespräche wurden zum ersten Kontakt des russischen Diplomaten mit dem georgischen Beamten, den Tbilissi beauftragt hatte, den Dialog nach einer fast einjährigen Pause zu führen. Laut Angaben des russischen Außenministeriums haben die Seiten ausführlich aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen erörtert, wobei sie der Handels- und Wirtschafts- sowie der kulturellen und humanitären Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit widmeten. Im Ergebnis der Gespräche wurden eine Reihe praktischer Vereinbarungen erzielt. Die Teilnehmer des Treffens tauschten gleichfalls Meinungen zu Fragen der regionalen Sicherheit aus. Die Delegationsleiter dankten der weißrussischen Seite für die Unterstützung bei der Organisation der Gespräche. Die Seiten vereinbarten, die Kontakte zwecks weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien fortzusetzen.

Damit sind die Hoffnungen Moskaus aufgegangen, dass damit rechnete, dem bilateralen Dialog einen zusätzlichen Impuls zu vermitteln und die Zusammenarbeit zu einer systematischeren zu machen. Unter den Prioritäten hatte die russische Seite die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftskontakte, des Tourismus, der Transportverbindungen, von Kulturprojekten und der Kontakte zwischen den Bürgern genannt.

Derweil kritisierte die georgische Opposition die Perspektive einer Wiederaufnahme der Gespräche. Es sei daran erinnert, dass, nachdem Russland im Jahr 2008 die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkannte hatte, Georgien mit ihm die diplomatischen Beziehungen abbrach. Im Jahr 2012 kam die Partei „Georgischer Traum“ in der Republik an die Macht, die das Amt eines Sondervertreters von Georgiens Premier für die Beziehungen mit Russland einrichtete. Dieses Amt war für die Führung eines informellen direkten Dialogs zwischen Tbilissi und Moskau nötig. Dieser Mechanismus erhielt den Namen „Abaschidse-Karasin-Format“ — entsprechend den Namen der Verhandlungsteilnehmer, des ehemaligen Botschafters Georgiens in Russland Zurab Abaschidse und des damaligen stellvertretenden Außenministers Russlands Grigorij Karasin. Das Format funktionierte über zehn Jahre und konzentrierte sich vorrangig auf Handels- und Wirtschafts-, humanitäre und Kulturfragen.

Im Februar 2023 hatte Moskau das Format als einen erfolgreichen und nützlichen Mechanismus für einen Dialog bezeichnet. Im Jahr 2024 legte jedoch Abaschidse seine Vollmachten nieder. Zu seinem Nachfolger wurde der frühere Leiter der Sektion der Interessen Georgiens bei der Botschaft der Schweiz in Russland, Giorgi Kadshaia. Und im Oktober 2026 – Zurabishvili. Im Unterschied zu den Vorgängern bleibt er ein Kader-Diplomat, ja und was für einer – ein Stellvertreter des Außenministers Georgiens. Aus der Sicht der Gegner der Partei „Georgischer Traum“ weise dies offenkundig auf deren Versuch hin, den Dialog mit Moskau zu formalisieren und „heimlich“ die diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen.

Unter anderem sprach die Gesellschaft der Diplomaten Georgiens, der ehemalige Diplomaten angehören, von einer Untergrabung der „prinzipiellen Position hinsichtlich eines Nichtbestehens diplomatischer Beziehungen mit Russland“. Außerdem merkte man dort an, dass die Herrschenden in das Mandat des neuen Sondervertreters eine „friedliche (Konflikt-) Regelung“ aufgenommen hätten. Bisher erfolgte die Arbeit auf diesem Track nur im Genfer Format, an dem neben Russland die EU, die USA, die UNO und die OSZE teilnehmen sollen.

Freilich versicherte Kobachidse, dass bis zu einer Lösung der territorialen Streits von derartigem keine Rede sein könne. „Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Russland hat eine natürliche Barriere… Dementsprechend ist unsere Entscheidung zu dieser Frage nicht revidiert worden und kann nicht revidiert werden“, sagte er.

Wie dem nun da auch immer sein mag, aus der Sicht des Politologen Gia Abaschidse hätten die georgischen Offiziellen beschlossen, den Dialog mit Moskau wiederaufzunehmen und ihn auf eine neue Ebene zu bringen.

„Die Interessen von Tbilissi wird ein sehr erfahrener Diplomat vertreten. Zurabishvili arbeitet seit dem vergangenen Jahrhundert im Außenministerium. Wer immer auch in der Regierung saß, er hat als ein wahrer Profi die georgischen Interessen in der internationalen Arena weiter verteidigt. Natürlich werden die Verhandlungen mit Russland keine einfachen sein. Aber man muss sie führen, denn die USA und die EU werden nicht für uns unsere Probleme lösen. Zumal dies vor dem Hintergrund der Anstrengungen der georgischen Regierung, eine Mehr-Vektoren-Außenpolitik zu verfolgen, wichtig ist“, unterstrich Abaschidse.