Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Außenminister der Schweiz Ignazio Cassis, hat vom 3. bis 5. August Aserbaidschan und Turkmenistan besucht. Der erste offizielle Baku-Besuch des schweizerischen Politikers, der mit Gesprächen in Aschgabat fortgesetzt wurde, wurde zu einem Teil größerer regionaler Kontakte. Ihr Sinn geht jedoch über den Rahmen der bilateralen Beziehungen der Schweiz mit den beiden Kaspi-Anrainerstaaten hinaus.
Nach Beendigung des Misnker Prozesses versucht die OSZE, ihren Platz in der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Südkaukasus und Zentralasien zu bestimmen. In Baku traf sich Cassis mit Aserbaidschans Außenminister Jeyhun Bayramov.
Die Seiten erörterten die aserbaidschanisch-schweizerischen Beziehungen, die Prioritäten des Berner Vorsitzes in der OSZE, die Situation nach dem Konflikt im Südkaukasus, die Ukraine-Krise sowie die Lage im Nahen Osten.
Der Besuch von Ignazio Cassis erfolgte in einer bereits prinzipiell neuen politischen Situation. Der Minsker Prozess, mit dem im Verlauf von Jahrzehnten eine Beteiligung der OSZE an der Regulierung des Bergkarabach-Konfliktes assoziiert worden war, ist endgültig abgeschlossen worden. Es gibt in Aserbaidschan auch keine ständige Feld-Mission der Organisation mehr: Das Office des Koordinators für Projekte in Baku stellte bereits im Jahr 2015 die Arbeit ein. Daher kam Cassis nicht als Vertreter des früheren internationalen Vermittlungsmechanismus, sondern als Vorsitzender einer Organisation, die gezwungen ist, erneut ihre Nützlichkeit zu beweisen.
Baku gibt seinerseits zu verstehen, dass es einen direkten Dialog mit Jerewan vorzieht. Bayramov erklärte, dass de facto zwischen Aserbaidschan und Armenien ein Frieden hergestellt worden sei, wobei er dies als wichtigste Errungenschaft der Normalisierung bezeichnete. Nach seinen Worten werden die letzten Vereinbarungen auf bilateraler Grundlage realisiert. Und gerade solch ein Format habe seine Effektivität bewiesen. Der aserbaidschanische Minister berichtete gleichfalls über die einseitige Aufhebung einer Reihe von Restriktionen sowie über die Schaffung von Bedingungen für den Transport von Frachtgütern nach Armenien und aus dieser Republik und über Lieferungen von Erdölprodukten.
Somit bleibt für eine Rückkehr zum früheren Vermittlungsmodell kein Raum. Die Unterzeichnung eines Friedensvertrages hängt überdies nach wie vor von der Erfüllung der von Baku gestellten Bedingung ab: Aserbaidschan fordert, aus der Verfassung Armeniens die Bestimmungen zu entfernen, die es als territoriale Ansprüche auslegt.
Vor diesem Hintergrund verlagert sich die potenzielle Rolle der OSZE von einer Vermittlertätigkeit zu praktischen Projekten. Zu einem von ihnen kann das Entminen (der entsprechenden Gebiete) werden. Nach Aussagen von Bayramov seien nach Beendigung der Kampfhandlungen des Jahres 2020 durch Minenexplosionen 433 Menschen ums Leben gekommen oder hätten Verletzungen erhalten. Die Hauptkosten trägt Aserbaidschan eigenständig, obgleich ihm einzelne Länder und internationale Organisationen Hilfe leisten. Eine Unterstützung für die Minenräum-Arbeit könnte der OSZE eine konkrete Aufgabe geben, die unmittelbar mit der Nachkriegssicherheit verbunden ist.
Cassis rief in seiner Erwiderung auf, die Anstrengungen fortzusetzen, die für eine Unterzeichnung und Realisierung des armenisch-aserbaidschanischen Abkommens notwendig sind. Er erinnerte daran, dass die Schweiz dem Friedensprozess Unterstützung geleistet hätte, obgleich der auch den Beitrag von Bern als einen kleinen charakterisierte.
Weitaus souveräner erklang in den Gesprächen in Baku die Wirtschaftsagenda. Im vergangenen Jahr machte der Warenaustausch Aserbaidschans mit der Schweiz laut Angaben der aserbaidschanischen Seite rund 1,8 Milliarden Dollar aus. Im Verlauf von drei Jahrzehnten erreichten die schweizerischen Investitionen in Aserbaidschan einen Umfang von 1,6 Milliarden Dollar. Und die aserbaidschanischen Investitionen in die Wirtschaft der Schweiz – 2,3 Milliarden Dollar. In Aserbaidschan sind 110 schweizerische Unternehmen registriert worden, von denen 87 aktiv arbeiten. Im Herbst beabsichtigen die Seiten, die 10. Tagung ihrer gemeinsamen Kommission für Wirtschaftszusammenarbeit und möglicherweise ein Businessforum durchzuführen.
Cassis bezeichnete Aserbaidschan als ein wichtiges Bindeglied zwischen Zentralasien, dem Südkaukasus und Europa. Die Entwicklung des sogenannten Mittleren Korridors und diversifizierter Handelsrouten verknüpfte er mit der Stabilität der Weltwirtschaft. Gerade die Verbindung im Transportbereich erlaubt, den Bakuer und den Aschgabater Teil der Reise (von Cassis) zu einem Kaspi-Sujet zu vereinen.
In Turkmenistan hat die OSZE mehr Möglichkeiten. Seit 1999 wirkt im Land ein Zentrum der Organisation, das Unterstützung bei der Rüstungskontrolle, der Gewährleistung der Sicherheit der Grenzen, der Entwicklung des Handels, der Lösung von Ökologie-Problemen und der Vervollkommnung der staatlichen Verwaltung leistet. Nach Besuch des Zentrums erklärte Cassis, dass die Stärke der OSZE gerade in ihrer Arbeit vor Ort bestehe, und dankte den Mitarbeitern der Vertretung für ihr Engagement.
Bei den Gesprächen mit Turkmenistans Außenminister Raschid Meredow wurde die Partnerschaft mit der OSZE als eine systematische und angewandte charakterisiert. Sie gestalte sich auf der Grundlage eines Jahresplans für die Projekte des Zentrums in Aschgabat.
Bezeichnend ist, dass kurz vor der Ankunft von Cassis das OSZE-Zentrum in Aschgabat ein Seminar zu Fragen einer stabilen Transport-Infrastruktur veranstaltet hatte. Seine Teilnehmer erörterten eine Anpassung des Transportwesens an die Klimaveränderungen, den Schutz von Objekten vor Naturkatastrophen, eine Digitalisierung, Finanzierung und Entwicklung internationaler Korridore. Diese Thematik fügt sich gut in die Suche nach einer neuen Rolle der OSZE ein. Anstelle einer Teilnahme an einer großangelegten politischen Regelung bietet die Organisation technische Gutachten, einen internationalen Erfahrungsaustausch und vertrauensbildende Maßnahmen an.
Jedoch offenbarte der Aschgabat-Teil der Reise auch einen tiefen Widerspruch. Das Mandat des Zentrums der OSZE erstreckt sich nicht nur auf die Sicherheit der Grenzen, die Wirtschaft und Ökologie, sondern auch auf die Menschenrechte, Informationsfreiheit und eine gewissenhafte Verwaltung. Urteilt man anhand der veröffentlichten Mitteilungen, sprach Cassis weder in Aserbaidschan noch in Turkmenistan Fragen der Medienfreiheit und Zivilgesellschaft an.
Dieses Verschweigen war besonders spürbar in Turkmenistan, wo die Einschränkungen des Zugangs zu Informationen und das Ausbleiben eines vollwertigen politischen Pluralismus seit vielen Jahren Gegenstand der Kritik seitens der OSZE-Institute bleiben. In Baku war gleichfalls die humanitäre Dimension der Organisation nicht unter den offiziell ausgewiesenen Themen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende hatte es vorgezogen, über Frieden, Investitionen, Arbeiten zur Beseitigung von Minen, Transportrouten und die Fähigkeit der OSZE, den Ukraine-Dialog zu unterstützen, zu sprechen.
Solche ein selektives Vorgehen kann ein bewusstes gewesen sein. Doch der praktische Charakter hat seinen Preis. Indem die Präsenz der OSZE auf Transportseminare, Grenzprojekte und eine Wirtschaftsdiplomatie reduziert wird, riskieren die Beteiligten, die humanitären Pflichten in den Hintergrund zu rücken, die die Organisation von einer gewöhnlichen Plattform für eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit unterscheiden.
Die Kaspi-Reiseroute von Cassis hat da gleichzeitig Möglichkeiten und Grenzen der OSZE aufgezeigt. Zu einem neuen Punkt für ein Engagement der OSZE werden der Mittlere Korridor, die Wasser- und Klima-Diplomatie, die Sicherheit der Grenzen, die Arbeiten zum Räumen von Minen sowie vertrauensbildende Maßnahmen. Diese Richtungen werden der Organisation erlauben, die Präsenz zwischen dem Südkaukasus und Zentralasien zu bewahren. Offen bleibt die Frage, ob sie die politische Identität bewahren kann und nicht jenen Teil des Mandats aufgeben muss, der die Medienfreiheit, die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte betrifft.